Deutscher Gewerkschaftsbund

27.10.2015

Wiesbaden: TTIP stoppen - Demo am Landtag am 05.11.2015

TTIP STOPPEN!
KUNDGEBUNG ZUR GROSSEN TTIP-ANHÖRUNG IM HESSISCHEN LANDTAG

DONNERSTAG,05.11.2015, Dern'sches Gelände - Wiesbaden - 17 Uhr

Mit:

Prof.Dr. FRANZ SEGBERS
JANINE WISSLER - DIE LINKE
PHILIPP JACKS - Deutscher Gewerkschaftsbund
AXEL GERNTKE - IG Metall Wiesbaden
BRIGITTE FORßBOHM - BI Gemeinwohl hat Vorfahrt
HANS-GEORG HEINSCHER - Attac Wiesbaden

Trägerkreis: DGB Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus, DGB Jugend Südhessen, ver.di Bezirk Wiesbaden, IG Metall Wiesbaden-Limburg, GEW Wiesbaden, Die Linke KV Wiesbaden, Bündnis 90 / Die Grünen KV Wiesbaden, Jusos Wiesbaden, linksjugend ['solid] Wiesbaden, attac Wiesbaden, Naturfreunde Wiesbaden

Aufruf:

Über 3 Millionen Menschen haben die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bereits per Unterschrift unterstützt. Am 10. Oktober demonstrierten in Berlin 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen und für fairen Handel. Wir schließen uns in Wiesbaden diesem Protest an!

Wir fordern den hessischen Landtag auf, sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einzusetzen, sowie sich gegen die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada auszusprechen. Mit TTIP und CETA droht eine Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Die Europäische Initiative unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU. Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Nicht einmal die Abgeordneten der gewählten Parlamente erhalten Einblick in die Verhandlungsunterlagen und Verträge – wie kann das sein? Wir wollen nicht, dass Geheimverträge zur Grundlage unseres Lebens, Wirtschaftens und Gemeinwohls werden.

 


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