Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 182 - 19.06.2018

Sofortige Rücknahme der GWH-Mieterhöung

Die im Schelmengraben tonangebende Wohnungsgesellschaft „GWH“ macht auf breiter Front Erhöhungen der Mietkosten von bis zu 15 Prozent geltend.

Die Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ kritisiert gemeinsam mit dem DGB Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus und der BI WIsozial2030 die gnadenlose Rendite-Gier der GWH und das Schutz-Versagen der Stadt Wiesbaden scharf: 

Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Schelmengrabens wurde versprochen, die geplante Nachverdichtung werde ihre Lebensqualität erhöhen. Die von der GWH verfügte Mieterhöhung reizt das rechtliche Zulässige gnadenlos aus und mindert die Lebensqualität der Betroffenen aufs Empfindlichste: Ihnen bleibt nur „Wegziehen“ oder „Augen zu und Durchhalten“ – auch wenn dann ein immer größerer Teil des verfügbaren Einkommens für die Miete draufgeht und zum Leben weniger bleibt.

Die Stadt hätte es in der Hand gehabt, die zynische Fehlleistung der GWH vorsorglich zu unterbinden. Schließlich soll dieses Unternehmen im Schelmengraben ein hochprofitables Nachverdichtungsprojekt stemmen – ist das Vorhaben erst einmal in Baurecht gegossen, klettert der Wert der betroffenen GWH-Grundstücke in zuvor undenkbare Höhen.

„Wer einer Wohnungsgesellschaft solche Vorteile gewähren will, kann und muss Gegenleistungen von ihr einfordern, die den Sinn und Zweck der gesamten Maßnahme – die Mehrung preisgünstigen Wohnraums – absichern“ erklärt Sascha Schmidt, Vorsitzender des DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus

„Dazu hätte gehört“, so Sascha Schmidt weiter, „bereits im „Letter Of Intent“ festzuschreiben, dass die GWH vor, während und nach dem belastenden Eingriff der Nachverdichtung eine strikte Mietpreisbegrenzung einhält und in keinem Fall Baudarlehen vorzeitig tilgt, um ihre lästigen Sozialbindungen los zu werden“.

Soll das an sich wünschenswerte Projekt der Nachverdichtung nicht krachend an die Wand gefahren werden, dann muss die Stadt Wiesbaden jetzt unverzüglich tätig werden.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand:  Die Hessische Landesregierung hat jüngst angekündigt, den  Anstieg der Mieten bei der Nassauischen Heimstätte zukünftig auf maximal um ein Prozent pro Jahr zu begrenzen. Die GWH bildet das sogenannte „Kompetenzzentrum“ der Helaba (Hessischen Landesbank) – und unterliegt somit wie die Nassauische Heimstätte den Vorgaben der Hessischen Landesregierung.

„Wir erwarten“, so der Sprecher der BI „Gemeinwohl hat Vorfahrt“, Hans-Georg-Heinscher, „dass der Wiesbadener Magistrat umgehend an die Landesregierung herantritt und einfordert, dass der GWH das offenkundig bei der Nassauischen Heimstätte Machbare ebenfalls abverlangt wird: Die Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent müssen vom Tisch, eine strikte und sofort wirksame Mietpreisbegrenzung für zehn Jahre muss her!“

Dass sich die Helaba dies leisten könne, zeige ihr letzter Geschäftsbericht.

 

 


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