Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 180 - 04.05.2018

Wiesbaden: Mieten einfrieren! Bezahlbare Wohnungen sichern

In seiner Auftaktrede zur Mai-Kundgebung auf dem Kochbrunnenplatz hat Sascha Schmidt, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Wiesbaden Rheingau-Taunus, den Aufruf „Mieten einfrieren! Bezahlbare Wohnungen sichern!“ ausführlich vorgestellt und dabei unterstrichen, dass es höchste Zeit ist, energisch einzugreifen: „In Wiesbaden hat nahezu jeder zweite Haushalt eine Mietbelastung von über 30 Prozent des Einkommens zu tragen. Bei rund jedem fünften Haushalt liegt die Mietbelastung über 40 Prozent. Betroffen sind nicht nur Geringverdiener, sondern breite Bevölkerungsgruppen aus der Mittelschicht. Wir brauchen ohne weiteren Verzug eine Begrenzung der zulässigen Mieterhöhungen bei städtischen Wohnungsgesellschaften auf maximal ein Prozent pro Jahr – und das dauerhaft“.

Kris Kunst, Sprecher der Initiative „WIsozial2030 – Die Würde des Menschen ist finanzierbar“, hebt hervor: „In der Wissenschaft sowie in der Wohnungsbranche sind sich alle einig: Die Warmmiete einschließlich aller Nebenkosten darf 30% des verfügbaren Haushaltseinkommens nicht übersteigen, sonst ist sie auf Dauer nicht tragbar. Es muss darum gehen, die Mieten so lange schrittweise abzusenken, bis diese Marke von keinem Mieter mehr überschritten wird. Ab sofort bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, dann aber auch im privaten Sektor. Das Mietgeschäft bleibt auch so profitabel genug – die Ausbeutung der Mieter muss endlich mal eine harte Grenze finden!

Hans-Georg Heinscher, Sprecher der Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ (GhV) erinnert daran, dass im kommenden Jahr in Wiesbaden mal wieder die Wahl eines Oberbürgermeisters ansteht: „Peter Feldmann hat sich als Frankfurter Oberbürgermeister mit Nachdruck für eine Verlängerung der dortigen Deckelung von Mieterhöhungen auf zehn Jahre stark gemacht. Er hat die Wiederwahl gewonnen. Was ein Frankfurter Sozialdemokrat mit Erfolg gewagt hat, sollte ein Wiesbadener Sozialdemokrat nicht scheuen. Mit Angst vor der eigenen Courage gewinnt man keine Wahlen. Deshalb sage ich: Sven Gerich trau dich was! Lass die städtischen Wohnungsgesellschaften wieder gemeinnützig werden statt gemein. Mach den Peter Feldmann: Mieten einfrieren nicht erst übermorgen, sondern noch vor der Wahl!“

 


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