Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 120 - 10.02.2016

DGB Wiesbaden: FAIRteiler Kampagne 13.02.2016 in Wiesbaden

Pressemitteilung

Der DGB-Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus wird am Samstag, den 13.02.16 von 11-14 Uhr mit einem Infostand in der Innenstadt vertreten sein und dort eine Aktion im Rahmen der „FAIRteiler“-Kampagne des DGB Hessen-Thüringen vornehmen.

Der DGB-Kreisverband möchte sich damit im Vorfeld der Kommunalwahlen für einen leistungsfähigen Sozialstaat aussprechen und die Folgen der Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte problematisieren.

In der Kampagne des DGB Hessen-Thüringen heißt es dazu:

Der DGB Hessen-Thüringen und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für einen leistungsfähigen Staat ein, der öffentliche Dienstleistungen in hoher Qualität und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellt. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist daher eine Diskussion darüber, welche Aufgaben Bund, Länder und Kommunen zum Nutzen aller haben, dringend geboten. Es ist mittlerweile nur noch schwer übersehbar, dass Straßen, Brücken und Schulgebäude zerfallen, Investitionen im Bildungsbereich unterhalb internationaler Standards liegen, bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch Arbeitsverdichtung und Einschnitten in der Bezahlung bzw. Besoldung die Haushaltssanierung maßgeblich finanzieren. Perspektivisch drohen gerade strukturschwache Regionen ins Hintertreffen zu geraten, wenn keine Standortpolitik etwa über EU-Fördermittel mehr betrieben werden kann.

Wer das ändern will, darf sich nicht hinter der schwarzen Null verstecken, denn eine Verbesserung gibt es nicht zum Nulltarif. Aktuell sind die öffentlichen Haushalte in Hessen und Thüringen strukturell unterfinanziert, und das gilt für den Staat in Deutschland insgesamt. Um dieses Problem zu beheben, sollten – auch angesichts der hohen Ungleichverteilung in Deutschland – hohe Einkommen und insbesondere hohe Vermögen wieder stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen möchte mit der Kampagne „Fairteiler“ die Verteilungsfrage stärker in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte stellen. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn wir die Zahl derer, die die Verteilungsfrage stellen, ständig erhöhen. Daher wollen wir die Menschen einerseits ermutigen, Mitglied einer Gewerkschaft zu werden. Andererseits bieten wir im Rahmen dieser Kampagne vielfältige Möglichkeiten an, selbst ein „FAIRteiler“ zu werden.

Auch in Wiesbaden sind z.B.

-Straßen, Brücken und Schulgebäude in einem miserablen Zustand

-drohen weiterhin Einschnitte im Bereich des öffentlichen Dienstes

- und ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware

Darauf - und auf viele weitere Probleme - möchte der DGB-Kreisverband mit dieser Aktion hinweisen. Der Stand wird unterhalb des Mauritiusplatz (vor Karstadt) zu finden sein. Wir würden uns freuen, Sie an unserem Stand begrüßen zu dürfen.

 

 


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