Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 131 - 24.05.2016

DGB Frankfurt zu Koalitionsvereinbarung

Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen ist ein Kompromiss, wie kann es auch anders sein, so Harald Fiedler, Vorsitzender DGB Stadtverband Frankfurt am Main. Er spiegelt aber auch gleichzeitig das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Interessen in der Stadt im Vorfeld der Kommunalwahl wieder, so Fiedler. Somit finden sich im Koalitionsvertrag auch wesentliche Forderungen des DGB, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wieder.

Fiedler weist insbesondere hin auf:

Wohnen

  • Die Mietpreisbremse für die ABG Wohnungen, die 51.000 Frankfurter Haushalte zugutekommt, ein weiterer Erfolg nach der Rettung der Nassauischen Heimstätte vor drei Jahren.

  • Die Verwendung von Ausschüttungen der ABG für Wohnungsneubau und Sanierung.

  • Die mindestens 40 % Anteile im geförderten Wohnungsbau z.B. bei ABG und Nassauische Heimstätte oder 30 % bei dem übrigen geförderten Wohnungsbau. Auch hier wären 40 % angebracht gewesen.

  • Die Förderung von Wohnraum nicht nur für Studenten sondern auch für Auszubildende,

  • oder auch die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für notwendigen, bezahlbaren Wohnungsbau – was den Pfingstberg nicht ausschließen darf. Der weitere Druck auf den Wohnungsmarkt und das Wachsen der Stadt wird auch die jetzigen Zögerer in der Koalition eines Besseren belehren.

  • Intensivierung und Ankauf von Belegungsrechten, Nutzung des Vorkaufsrechtes.

  • Ausweitung des Mittelstandsprogramms auch für Menschen mit mittlerem Einkommen, wie Facharbeiter, Polizisten oder Krankenschwestern.

     

     

    Arbeit

  • Das Bekenntnis zum Masterplan Industrie und dessen Umsetzung mit seinen 30 Projekten sowie einem möglichen zukunftsorientierten Industriegebiet und einer Anerkennung für Gute Arbeit.

  • Die langfristige Sicherung des Osthafens als Industriegebiet.

  • Die Förderung der dualen Ausbildung und Stärkung der Berufsschulen

  • Die Anwendung bei allen, unter städtischer Beteiligung stehender Gesellschaften und Vereine, von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes, so z.B. auch bei der Wirtschaftsförderung oder den Hafenbetrieben.

  • Einrichtung einer unabhängigen Kontrollstelle bei öffentlicher Auftragsvergabe mit Sanktionsrecht.

  • Vorhaben einer Kooperationsvereinbarung zur gleichen Entlohnung von Frauen und Männern

  • Bekenntnis zum Aufbau von neuen Stellen in der Stadtverwaltung aufgrund des Wachstums von Frankfurt – hier wäre ein Bekenntnis zu den bereits von ver.di und dem Personalrat geforderten über 1.000 Stellen wünschenswert.

  • Die Aufrechterhaltung städtischer Beteiligungen und keine Privatisierung.

  • Verstärkung der kommunalen Beschäftigungsförderung auch durch zusätzliche Mittel.

     

    Soziales

  • Bekenntnis zur kindgerechten Stadt mit vielen Details, wie freier Eintritt bei Daueraustellungen der städtischen Museen oder Aufbau weitere Kitas und Ganztagsschulen.

  • Anpassung des Frankfurt Pass

  • Staffelung von Kitagebühren nach Einkommen.

     

    Verkehr / Einzelhandel

  • Die ins Auge gefassten großen Verkehrsprojekte sind notwendig, ambitioniert und unterstützenswert. Die innerstädtischen nicht minder wichtigen Verkehrsprobleme für ArbeitnehmerInnen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen oder Firmenbestände zu sichern, dürfen nicht vernachlässigt werden.

  • In Bezug auf den Einzelhandel wäre wünschenswert gewesen, wenn sich die Koalitionäre für eine generelle Sonntagsruhe ausgesprochen hätten. Dies hätte auch als erster Beweis gedient, dass sie es mit ihrer Bekenntnis im Koalitionsvertrag für Gute Arbeit in der Stadt ernst meinen.

 

„Insgesamt gesehen ist der Koalitionsvertrag aus meiner Sicht“ so Harald Fiedler, „positiv zu werten“. Die Nagelprobe wird sich bei der Verwirklichung im Detail zeigen.

Vieles würde sich wohl leichter umsetzen lassen, hätte man auf eine Anhebung der Gewerbesteuer nicht verzichtet.

Bleibt zu hoffen, dass die guten Absichten nicht an weiteren Kompromissen und fehlenden Einnahmen scheitern.

„Wir“, so Fiedler, „werden nicht nachlassen in unseren Bemühungen Druck auszuüben für die Umsetzung und Ausweitung der Maßnahmen im Sinne Guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit“.


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