Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 001 - 12.01.2013

DGB Neujahrsempfang 2013

Harald Fiedler, der Vorsitzende der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, verwies beim traditionellen Neujahrsempfang seiner Organisation auf eine Reihe positiver Entwicklungen in der Stadtpolitik. Er nannte u. a. den Erhalt der Nassauischen Heimstätte, den Stopp der Brückensanierung durch private Investoren, das Neubauprogramm für bezahlbare Wohnungen, die Umwidmung von Büro- und Gewerberäume in Wohnungen sowie den Erhalt der Wohnanlage Mainfeld in Frankfurt Niederrad. Von der Bundespolitik werden vom DGB Rahmenbedingungen erwartet, die den Kommunen die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum gestattet.

Die soziale Stadt dürfe nicht in Stadtteile für Arme und Reiche zerfallen. Die Verdrängung der eingesessenen Wohnbevölkerung müsse verhindert werden.

Dass Oberbürgermeister Peter Feldmann  als Neujahrsredner den Geschäftsführer der Wohnungsholding eingeladen hat, ist wegen der Bedeutung des Themas Wohnen mehr als folgerichtig, so Fiedler.

Fiedler begrüßte die Bemühungen der Stadtpolitik, Frankfurt als Industriestandort zu erhalten und auszubauen. Der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit und der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit müsse durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entgegengetreten werden. Erforderlich sei der Ausbau der kommunalen Beschäftigung und Qualifizierung auch für Menschen, die am Arbeitsmarkt keine Chance haben. Das städtische Beschäftigungsprogramm zeigt in die richtige Richtung.

Das Anwerben von gut qualifizierten Arbeitskräften in Spanien lehnte Fiedler ab. Die Menschen brauchten dort Arbeitsplätze und Investitionen. Sie brauchten wie wir, Gesetze gegen Steuerflucht und solche für diejenigen, die Steuern zahlen können, es aber nicht tun.

Eine nachhaltige Finanzpolitik muss auf Kaputtsparen der Kommunen durch sogenannte Rettungsschirme verzichten. Angesagt seien gerechte Steuern, wobei starke Schultern mehr tragen müssen als schwache.

Verkehrsvermeidung müsse durch soziale und ökologische Mobilität erfolgen. So durch die  Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, des nichtmotorisierten Verkehrs und die Reduktion des Flugverkehrs. Ein Job-Ticket sei so zu organisieren, dass es auch für Beschäftigte aus Klein- und Mittelbetrieben interessant werde, so Fiedler.

Den zahlreichen, von Arbeitsplatzverlust bedrohten oder betroffenen Arbeitnehmern in der Stadt und Region (Neckermann, Schlecker, Maredo, FR, Vodafone, …) sichert Fiedler die Solidarität zu. Die bisherigen Gesellschafter der FR fordert Fiedler auf, sich verstärkt für einen Erhalt der Zeitung einzusetzen und sich, wenn notwendig, ausreichend mit Mitteln für einen Sozialplan zur Absicherung der Beschäftigten von Verlag und Druckerei zu engagieren.

 


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