Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026 - 07.01.2012

DGB Neujahrsempfang in Frankfurt am Main 07.01.2012

DGB Neujahrsempfang Frankfurt am Main

Harald Fiedler, der Vorsitzende der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, verwies darauf, dass immer weniger Deutsche wählen, aber immer mehr auf die Straße gehen und zwar quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Die Akzeptanzprobleme der herrschenden Politik würden größer. Angesichts des wachsenden Reichtums bei gleichzeitig ansteigender Armut sieht er kein Finanz-, sondern vielmehr ein Verteilungsproblem. Fiedler forderte die Stadt auf, hinsichtlich der Beschaffung finanzieller Mittel ihren Handlungsspielraum zu nutzen und die Gewerbesteuer wieder auf den alten höheren Stand zu setzen und eine Bettensteuer für Hotels einzuführen, wie in anderen Städten bereits geschehen.

Der DGB begrüße das Bekenntnis der Stadt zum Erhalt industrieller Arbeitsplätze. Auch im Dienstleistungssektor, ob öffentlich oder privat, müsse das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Hier habe die Stadt Versäumnisse, so Fiedler. Bei zusätzlich geschaffener Arbeit handele es sich allzu oft um prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit oder Minijobs. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei längst überfällig. Am viel beschworenen Aufschwung müssten auch die Arbeitnehmer beteiligt werden. Dafür werden sich IG Metall und Chemiegewerkschaft in den kommenden Lohnrunden stark machen. Statt den Fachkräftemangel zu beklagen, sollten die Unternehmen verstärkt ausbilden und die jungen Menschen in feste Arbeitsverhältnisse übernehmen.

Angesichts der Mittelkürzungen bei der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose durch den Bund sieht Fiedler das aufgelegte kommunale Programm zur Beschäftigungsförderung nur als Anfang und somit ausbaufähig.

"Entschieden müsse die Wohnungsnot bekämpft werden, was den Bau von mindesten 4.000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr, Senkung der Mietpreise, neue genossenschaftliche Wohnformen und den Aus- und Umbau vorhandener Bestände erfordere. Einem Verkauf der Nassauischen Heimstätte durch die Hessische Landesregierung kündigte Fiedler entschiedenen Widerstand an.

„Der Flughafen ist für uns viel zu wichtig, um mit einem weiter so noch mehr Menschen verzweifeln zu lassen", so Fiedler weiter. Er forderte konstruktive Überlegungen der Politik, unter Einbeziehung der Bevölkerung, zumal bekannt sei, dass der Flugverkehr auch bei uns Jahr für Jahr um fünf bis acht Prozent zunehmen wird. Die Kapazitäten würden in 20 Jahren dann wieder nicht ausreichen. 

Fiedler forderte, von anderen zu lernen. So gäbe es den Mailänder Flughafen Mailand Milano-Linate und 60 km weiter Milano-Malpensa. London verfüge über fünf Flughäfen. Nur einer davon auf dem Stadtgebiet. Heathrow und London-Gatwick sowie die anderen zwei liegen bis zu 60 km außerhalb. Wir müssen neu nachdenken, wollen wir die wirtschaftliche Stärke der Region in Zukunft erhalten. Wir müssen das enge Frankfurter Kirchturmdenken auch in dieser Beziehung ablegen und  in kooperatives, strukturelles Handeln übergehen.

Wichtig sei aktuell die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots und tarifgerechte Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten am Flughafen.

 

 

 


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