Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 070 - 29.04.2014

Harald Fiedler, DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, zum diesjährigen 1. Mai

 

Die traditionelle Maikundgebung des DGB findet nach einer Demonstration, die um 9.30 Uhr am Günthersburgpark beginnt, wieder um 11.00 Uhr auf dem Römerberg statt. Hier werden neben dem Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, Oberbürgermeister Peter Feldmann, der Gewerkschafter Carles Vallejo aus Barcelona und Harald Fiedler sprechen. Umrahmt wird das Programm durch Beiträge der DGB-Jugend, der Cover-Rock-Band WILDLIFE und dem Rezitator Erich Schaffner.

„Für gute Arbeit und ein soziales Europa gehen am 1. Mai, dem Tag der Arbeit in Frankfurt wieder Tausende auf die Straße“, so Harald Fiedler, DGB Region Frankfurt-Rhein-Main. Europa und die Solidarität der Völker stehe im Mittelpunkt dieses 1. Mai. Ausdruck sei dafür auch, dass ein spanischer Gewerkschafter am Römerberg zu Wort komme, so Fiedler weiter. Allein in Portugal haben seit Beginn der Krise 220.000 junge ausgebildete Menschen das Land verlassen. Für Deutschland hieße das 1,2 Millionen unserer Jugend würde uns den Rücken zukehren. Die Jugend Europas braucht eine Zukunft. Für die Gewerkschaftsjugend sprechen Svenja Keim und Ferhat Taysi.

Das Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit und guter Arbeit mit Einkommen zum Auskommen fände unter der Bevölkerung einen immer deutlicheren Ausdruck. Die Gewerkschaften seien durch Warnstreiks gestärkt worden und hätten die Tarifrunden in der Industrie und im öffentlichen Dienst erfolgreich abgeschlossen. Erfreulich sei die mit über 80 Prozent hohe Beteiligung an den Betriebs- und Personalratswahlen. Um unsere Demokratie wäre es besser bestellt, so Fiedler, wenn eine solche Beteiligung auch bei politischen Wahlen, z.B. am 25. Mai bei der Europawahl, erreicht würde.

Das Frankfurter Wohnraumprogramm sieht Fiedler gut angelaufen. Niemand wird uns in eine Schieflage Wohnungen kontra Industrieplätze bringen. Es verlange beides. „Wenn größere Flächen etwa im Frankfurter Norden für den Bau von Wohnungen zur Verfügung stehen, dann finden wir das gut. Wir müssen in einer Weise bauen, die für Familien mit Kindern und kleineren Einkommen erschwinglich ist. Wir warnen vor Luxussanierungen auf dem Rücken der eingesessenen Mieter

Das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm ist aus DGB- Sicht insofern vorbildlich als die städtischen Mittel von fünf auf 16 Millionen € erhöht wurden. „Es fehlen aber die bisherigen 30 Millionen des Bundes um sehr viel mehr Menschen wieder in das Arbeitsmarktgeschehen einzugliedern“ so Fiedler.

Bei der Wohnung und dem Arbeitsmarkt fehlt es an den nötigen Geldern. Frankfurt leidet unter der Zechprellerei von Bund und Land. Fiedler verweist auf die Möglichkeit, die Gewerbesteuer zu erhöhen, damit starke Schultern entsprechend mehr übernehmen. Die Angst vor dem Wegzug potenter Steuerzahler sei unbegründet.  So viele Firmen, wie das androhen, kann Eschborn nicht aufnehmen. Und für eine Weltfirma macht es sich nicht gut, den Standort Frankfurt am Main aufzugeben.

 


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