Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 113 - 03.12.2015

DGB wählt neuen Vorsitzenden für Wiesbaden-Rheingau-Taunus

Auf der Kreisvorstandssitzung des DGB-Kreisverbandes Wiesbaden-Rheingau-Taunus am 30.11.15 wurde der DGB-Regionssekretär Sascha Schmidt zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Stellvertreter bleibt weiterhin Michael Leschnik, der seit vielen Jahren in der IG BAU ehrenamtlich tätig ist. Vor der Wahl war Philipp Jacks als Vorsitzender zurückgetreten. Herr Jacks trat im September die Stelle des DGB-Regionssekretär in Frankfurt an und wird Ende des nächsten Jahres Geschäftsführer der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main.

Von April 2010 bis August diesen Jahres war Sascha Schmidt Jugendbildungreferent der DGB-Jugend in Südhessen und betreute dort u.a. das Netzwerk für Demokratie & Courage. Zu dem Aufgabenbereich des Politikwissenschaftlers gehörte auch die gewerkschaftliche Jugendarbeit in Wiesbaden. Seit September 2015 ist Sascha Schmidt DGB-Regionssekretär in Wiesbaden. In Wiesbaden vertritt Herr Schmidt den DGB auch in den Gremien der Selbstverwaltung der Agentur für Arbeit, in den Jobcentern und im Berufsbildungsausschuss der IHK und der Handwerkskammer.

Beschlossen wurde auf der Kreisvorstandssitzung zudem, dass sich der DGB als Interessenvertretung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber der Kommunalpolitik in den kommenden Wochen und Monaten in den Kommunalwahlkampf einschalten wird. „Die ursprünglich geplanten Kürzungsvorhaben der großen Koalition in den städtischen Haushaltsplänen 2016/2017 müssen als Gefahr für den sozialen Frieden kritisiert werden“, so Schmidt. „Es gilt die soziale Spaltung in der Gesellschaft aufzuhalten und die Sicherung der öffentlichen Daseinvorsorge zu gewährleisten. Das gelingt jedoch nicht mit einer Politik der ‚schwarzen Nullen‘, sondern nur mit einer Stärkung der Einnahmeseite der Kommunen“, so Schmidt weiter.

Ein zentrales Thema des DGB-Kreisverbandes ist zudem der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Wiesbaden. Hier fordert der DGB u.a. die Ausweitung des sozialen Wohungsbaus. Michael Leschnik: „Bei Neubauten sollten bis zu 30% bezahlbare Wohnungen fest eingeplant werden. Bei der Vergabe städtischer Aufträge an Bauunternehmen gilt es darauf zu achten, dass die beauftragten Unternehmen die Tariftreue einhalten".


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