Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 097 - 19.05.2015

DGB fordert Rückerstattung der Kita-Gebühren

Der Wiesbadener DGB-Vorsitzende Philipp Jacks übt scharfe Kritik an den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Bernhard Lorenz, und der Leiterin des städtischen Amts für Soziale Arbeit, Christa Enders: „Wenn Frau Enders sagt, sie sei nach Prüfung der Rechtsgrundlagen zu dem Entschluss gekommen, den Eltern den entstandenen Schaden nicht zurückzuerstatten, dann zeugt das von Rücksichtslosigkeit gegenüber der betroffenen Eltern“, so Jacks. Dass die vergleichsweise wohlsituierte Landeshauptstadt sich die Stadtkasse auf Kosten der Eltern aufbessern wolle, hält der DGB-Vorsitzende für einen Skandal.

Auch die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden kritisiert Jacks scharf: „Bernhard Lorenz sagt im selben Atemzug, dass er jegliches Nachgeben seitens der Arbeitgeber für unverantwortlich hält und die einzigen Leidtragenden die Eltern seien. Ich sage: dass die Arbeitgeberseite nach mehreren Warnstreiks und nun fast zwei Wochen Erzwingungsstreik noch kein einziges Angebot vorgelegt hat, ist eine absolute Frechheit gegenüber den betroffenen Eltern. Bei der nächsten Kommunalwahl wird sich hoffentlich zeigen, dass auch die politisch Verantwortlichen die Leidtragenden dieses Pokerspiels sein werden! Denn auch jetzt schon beteiligen sich Eltern an den Protestaktionen der Erzieherinnen und Erziehern, und es gibt nach wie vor großes Verständnis für die Forderungen.“

Jacks verwies auf andere Kommunen wie Hanau und viele andere bundesweit, die trotz oder gerade wegen strittiger Rechtsgrundlagen die Kita-Beiträge zurückerstatten. „Falls die Landeshauptstadt Wiesbaden bei ihrer Haltung bleibt, wird sie mit einer Klagewelle und den entsprechenden Gerichts- und Anwaltskosten rechnen müssen. Statt sich die Gunst der Eltern zu verspielen und am Ende doch zahlen zu müssen, sollte sie lieber jetzt klüger sein und nachgeben.“ Sich darauf zu verlassen, dass nur wenige Eltern klagen würden, würde nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden vor allem den ärmeren Eltern schaden, da diese das finanzielle Risiko eines Gerichtsverfahrens eher nicht eingehen würden.

Zusammenfassend sagt der DGB-Vorsitzende: „Die Stadt hat die Gelegenheit, sich als sozial und geschichtsbewusst zu zeigen, das Streikrecht in dieser Form zu verhöhnen ist das Gegenteil.“


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