Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 112 - 24.11.2015

Wiesbaden-Limburg: Aufruf des DGB zur Ausländerbeiratswahl

 

Wählen gehen – Lebensverhältnisse verbessern

Aufruf des DGB zur Ausländerbeiratswahl

Am 29. November 2015 werden die kommunalen Ausländerbeiräte neu gewählt. Auch in Wiesbaden, Niedernhausen, Limburg und Weilburg finden Wahlen der kommunalen Ausländerbeiräte statt.

Sascha Schmidt, DGB Gewerkschaftssekretär für die Region Wiesbaden-Limburg möchte die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischem Pass ermuntern, wählen zu gehen: „Angesichts der leider noch immer gültigen Tatsache, dass einige unserer Mitbürger und MitbürgerInnen bei Kommunalwahlen nicht wahlberechtigt sind, stellt die Abstimmung über den Ausländerbeirat mitunter den einzigen Weg der politischen Einflussnahme durch Wahlen dar“, so Sascha Schmidt. Eine hohe Wahlbeteiligung stärke das politische Gewicht der Ausländerbeiräte, so Schmidt weiter.

Ein aus der Wahl gestärkt hervorgehender Ausländerbeirat zwinge die Kommunal-politik, sich mit den Forderungen der Zugewanderten politisch auseinander zu setzen. „Das ist gut so und entspricht auch unserem gewerkschaftlichen und demokratischen Leitbild“, betont Sascha Schmidt.

„Einerseits müssen sich Interessen organisieren und sich andererseits auch ausreichend Gehör verschaffen! Ausländerbeiräte haben in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt, dass ihnen beides gelingt. Sie sind mittlerweile unverzichtbarer Bestandteil der Kommunalpolitik und kooperieren auch mit den Gewerkschaften“. Auch in den Betrieben würden die DGB-Gewerkschaften bis zum 29.11.15 für die Wahlen werben.

 

 


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