Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 014 - 05.03.2013

Internationaler Frauentag 2013 - Deutschland hinkt bei der Gleichstellung von Frauen hinterher!

Auf der gestrigen Pressekonferenz zum Internationalen Frauentag 2013 in Frankfurt am Main, führte die Vorsitzende der DGB-Frauen Stadtverband Frankfurt, Britta Brandau aus:

Der aktuelle Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) offenbart: Deutschland hinkt bei der Gleichstellung von Frauen hinterher

Um die Frage „Was ist eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen?“ beantworten zu können und somit den  Diskussionsgegenstand konkret zu definieren, unterscheidet  die Wissenschaft zwischen zwei Arten der eigenständigen Sicherung: zwischen der kurzfristigen und der langfristigen Existenzsicherung. 

Die kurzfristige Existenzsicherung ist in ihrer zeitlichen Dimension stark eingeschränkt. Vielmehr sollte mit Blick auf den gesamten Lebenslauf ein Monatseinkommen hoch genug sein, um daraus Ansprüche auf eine eigenständige Absicherung auch für Zeiten zu erwirtschaften, in der keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen werden kann. Dafür verwendet man den Ausdruck „langfristige Existenzsicherung“.

Erläuterung:

Es gibt zwei Varianten (kinderlos und mit Kindern), um unabhängig von Familienkonstellation und Veränderung der familiären Konstellationen eine eigenständige Existenzsicherung definieren zu können.

Grundlage der Berechnung für die kurzfristige Existenzsicherung werden sozialgesetzlich und steuerrechtlich definierte Werte herangezogen, die ein notwendiges Mindestmaß der Existenzsicherung bestimmen.

Die kurzfristige Existenzsicherung ohne Kind resultiert aus einer Berechnung des Regelsatzes für Alleinstehende nach SGB II (364€) und einen Pauschalbetrag für Unterkunft und Heizung (335€), sowie aus dem Grundfreibetrag nach SGB II (100€). Daraus entsteht ein Nettobetrag von 854€ (1.118€ Netto). Der kurzfristige Existenzsicherung eines Kindes (unter 6Jahren) wird ein steuerlicher Kinderfreibetrag von 584€ angerechnet. Davon sind Kindergeldzahlungen (184€) und Unterhaltsleistungen in Höhe des gesetzlichen Unterhaltsvorschusses (133€) abgezogen. Daraus ergibt sich für erwerbstätige Alleinerziehende ein Wert von 1.121€ netto.

Die langfristige Existenzsicherung schließt die Rentenleistungen im Alter mit ein. Um eine Rente in Höhe des Existenzminimums (754€) zu erhalten darf das Bruttomonatseinkommen über einen Zeitraum von 40 Jahren im Schnitt nicht 1.952€ unterschreiten. Für Alleinerziehende liegt das notwendige Bruttoeinkommen bei 1.946€. Bezieht man Zeiten der Erwerbsunfähigkeit mit ein und orientiert sich dabei an die Rentenhöhe einer Erwerbsminderungsrente (1.021€)  ergibt sich für Beschäftigte ohne Kind von 2.175€ und für alleinerziehende Beschäftigte von 2.654€.

Zum Nachlesen: Pimminger (2012), S. 28-47.

Nun gilt es zu klären: Wie viele Frauen in Deutschland können sich ihre Existenz eigenständig sichern? Oder vielmehr: Wie viele Frauen sind nicht in der Lage ihren Lebensunterhalt unabhängig zu bestreiten?

Die Ergebnisse sind eindeutig!

Betrachtet man die Werte zur kurzfristigen Existenzsicherung muss man feststellen:

Rund ein Drittel der abhängig beschäftigten Frauen erzielt ein Einkommen, das nicht zur unmittelbaren Bedarfsdeckung reicht. Bei Frauen mit einem Kind ist es sogar fast die Hälfte, deren Erwerbseinnahmen nicht genügen, um auf eigenen Beinen stehen zu können.

Zieht man die Grenzwerte für eine langfristige Existenzsicherung heran, sind die Ergebnisse noch bedenklicher:

Zwei Drittel der beschäftigten Frauen verdienen nicht genug, um mit ihrem Einkommen eigene Ansprüche zu erwerben, die im Falle einer Arbeitslosigkeit oder im Alter ausreichen. Bei Frauen mit Kindern sind es sogar drei Viertel der Frauen, die nicht in der Lage sind, für sich und ein Kind langfristig zu sorgen.

Um Frauen in Deutschland die Möglichkeit zu bieten, auf eigenen Beinen zu stehen und langfristig wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen, müssen Veränderungen her!

Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen über alle Lebensphasen hinweg und ihre gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt. Deswegen fordern wir:

- einen gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro/ Stunde als Lohnuntergrenze einzuführen und alle Arbeitsverhältnisse ab der ersten Arbeitstunde sozial abzusichern;

- die Betreuungsstruktur für Kinder und Pflegebedürftige qualitativ hochwertig auszubauen, sodass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich wird, sowie das Betreuungsgeld abzuschaffen;

- einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung, sodass Frauen ihre Stundenzahl wieder aufstocken können, um ihre Einkommen zu steigern und ihre Aufstiegschancen zu verbessern;

- mehr Frauen in Führungspositionen, damit Frauen Vorbilder sein können und die männlich geprägte Anwesenheitskultur in der Arbeitswelt hinterfragt wird.

Das Kinderförderungsgesetz der Hessischen Landesregierung muss weg!

„Er ist völlig unzureichend und geht an den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern vorbei“. Der Gesetzentwurf wird zu Kürzungen bei der zukünftigen Berechnung der Pädagogischen Fachkräfte führen. „Damit kann der Anspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung in der frühkindlichen Entwicklungsphase nicht aufrecht erhalten werden“, so Britta Brandau. „Die Zulassung vom fachfremden Personal wird zu einer weiteren Abwertung des Berufes führen. Die gute Arbeit der Erzieher und Erzieherinnen wird mit dem vorliegenden Entwurf mit Füßen getreten“.

Die Änderung der Guppen- durch eine „Kind“-bezogene Landesförderung führt zu einer Verschlechterung der Gruppengrößen. Für die Träger bedeutet dies, dass sie die volle Förderung nur dann erhalten, wenn die Gruppen zum Stichtag 01. März voll ausgelastet sind und das bei höheren Gruppengrößen als zuvor. In Gruppen von Kindern bis zu drei Jahren dürfen zukünftig bis zu 16 Kindern betreut werden, derzeit gilt als Gruppengröße zehn Kinder (Mädchen und Jungen zusammengerechnet). Ab drei Jahren sollen es dann künftig 25 Kinder in einer Gruppe sein. Umgekehrt bedeutet dies, dass wenn diese Größe unterschritten wird, es dafür keine entsprechende Landesförderung gibt. Für Frankfurt am Main würde das bedeuten, das die Gruppenstärke auf bis zu 4 Kinder erhöht werden muss.

Die DGB-Frauen sind der Auffassung, dass „hier die Qualität abgebaut werden solll“. Insbesondere Kinder mit besonderen Bedürfnissen wie z.B. Sprachdefiziten oder solche, die besondere Aufmerksamkeit brauchen, werden in den großen Gruppen kaum wahrgenommen werden bzw. gezielt gefördert werden können.

Ein weiterer, definierter Mangel des Gesetzentwurfes ist es zudem, dass es keine Freistellungen für die Leistungskräfte und keine Vor- und Nachbereitungszeiten für die pädagogischen Fachkräfte vorsieht. Damit entspricht der Entwurf in keiner Form den heutigen Anforderungen nach einer qualitativ hochwertigen Bildung.

Es ist zu befürchten, dass dieser Gesetzentwurf auch nicht dazu beiträgt, den Beruf des Erziehers bzw. der Erzieherinnen attraktiver zu machen und damit dem Fachkräftemangel entgegenwirkt. Es fehlen zum August in Hessen 3000 Fachkräfte. Die DGB-Frauen, die Erzieher und Erzieherinnen in Frankfurt am Main werden sich gegen dieses Gesetz wehren. Sie werden mit Engagement für eine gute Bildungspolitik und -arbeit in Frankfurt, die ihren Ansprüchen gerecht werden muss, eintreten.

Die DGB-Frauen wollen keine Verwahranstalten, sondern  Bildungseinrichtungen!

 

Frauenhäuser müssen verbindlich und kostendeckend finanziert werden!

In Frankfurt am Main gibt es drei Frauenhäuser mit 128 Plätzen. Die Frauenhäuser sind immer belegt und die Nachfrage nach Plätzen kann nicht befriedigt werden.

Die Forderung nach einer verbindlichen und kostendeckenden Regelung im Bereich der Frauenhausfinanzierung unabhängig vom Einzelfall (d.h. nicht über Tagessätze) ist ungebrochen aktuell und aktueller denn je. Die Stadt Frankfurt am Main, Länder und die Bundesregierung müssen hier endlich gemeinsam Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass in jede von Gewalt betroffene Frau für sich und ihre Kinder sofortige kostenfreie Hilfe in Form von Schutz, Unterkunft, Beratung und Unterstützung in Anspruch nehmen kann.

Die Frauenhäuser in Frankfurt am Main müssen sich endlich  einer ausreichenden institutionellen Finanzierung sicher sein, die unabhängig von politischen Mehrheiten und Sparvorgaben langfristig bestehen kann.

Bereits 2003 haben die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser und Beratungsstellen ein umfassendes Konzept für Interventionsarbeit im Rahmen von Frauenhaus-Beratungsstellen vorgelegt. Derzeit werden fachliche Standards für Interventionsstellenarbeit von der Landesarbeitsgemeinschaft erarbeitet. Diese beinhalten, dass in jeder Interventionsstelle zwei Beraterinnen (eine volle Stelle) arbeiten, die Mitarbeiterinnen (Sozialpädagoginnen/-arbeiterinnen, Pädagoginnen, Psychologinnen, Soziologinnen etc.) neben allgemeinen Kenntnissen und Erfahrungen der Sozialarbeit über Beratungserfahrung mit gewaltbetroffenen Frauen und rechtliche Kenntnisse zu polizei-, zivil-, familien-, zuwanderungs- und strafrechtlichen Schutzmöglichkeiten in Fällen Häuslicher Gewalt verfügen und die Mitarbeiterinnen der Interventionsstellen regelmäßig Supervision und fachspezifische Fortbildung in Anspruch nehmen.

Bisher wurden nur einige Interventionsstellen als „Modellprojekte“ finanziert oder einige Beratungsstellen erhielten geringe Mittel im Rahmen der Kommunalisierung zusätzlich.

Dies ist aus unserer Sicht völlig unzureichend, zumal die Fallzahlen Häusliche Gewalt der Polizei von Jahr zu Jahr steigen.

Für eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit Interventionsstellen fordern wir deshalb, dass vorhandene Kapazitäten der Frauenberatungsstellen aufgestockt werden, so Britta Brandau, Vorsitzende der DGB-Frauen Frankfurt abschließend.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

DGB Büro in Frankfurt am Main