Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 133 - 01.06.2016

DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus: Wohnungspolitik nicht dem Markt überlassen - Stadt muss bezahlbaren Wohnraum sichern

Der DGB Wiesbaden betrachtet mit großer Sorge die innerstädtischen Wohnbauprojekte an der Rheinstraße und in der Gerichtsstraße. „Die Vorhaben werden die heftig steigenden Mietpreise in der Innenstadt weiter anheizen“ kritisiert Sascha Schmidt, Kreisverbandsvorsitzender des DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus, die Planungen.

So hat der Ausschuss Planung, Bau und Verkehr die Bauvoranfrage der OFB zum Bau von 9 „Stadtvillen“ mit 140 hochpreisigen Wohnungen genehmigt, obwohl noch kein Bebauungsplan für das Grundstück des sog. „Giraffenkäfigs“ vorliegt. Gleichzeitig ist ein Antrag des Landes Hessen im Geschäftsgang, der es der Nassauischen Heimstätte möglich machen soll, durch eine Änderung des gültigen Bebauungsplans im Gebäude des Alten Gerichts 58 ebenfalls hochpreisige Wohnungen zu bauen. Flankiert werden soll dies durch den Bau von ca. 100 Studentenappartements, für die Mietpreise von monatlich EUR 400 bei 25 qm Wohnfläche erwartet werden.

„Solche Wohnungen kommen für mittlere und untere Einkommen nicht in Frage. Der DGB sieht hier nicht berücksichtigt, dass die große Mehrheit der Wohnungssuchenden in Wiesbaden auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen ist, auch in der Innenstadt. Gebaut wird jedoch nur für eine kleine, sehr einkommensstarke Schicht“ so Schmidt weiter. „Selbst die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, nach denen in Wohngebieten mit neuem Planungsrecht ein Anteil von 15% geförderten Wohnungen geschaffen werden soll, sind hier nicht berücksichtigt“, ergänzt Michael Leschnik (stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender des DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus).

Aus Sicht des DGB werde sich die Lage auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt weiter zuspitzen. Die Gründe hierfür liegen u.a. darin, dass

  •  der Bestand von Sozialmietwohnungen von um die 28000 zu Beginn der 1990er Jahre auf nur noch knapp 9000 im Jahr 2014 gefallen ist,
  • in den Jahren von 2011 bis 2016 in Wiesbaden nur um die 340 geförderten Wohnungen gebaut wurden,

  • aktuell eine Vielzahl von öffentlich geförderten Wohnungen in innerstädtischen Wohngebieten wie dem Bergkirchenviertel aus der Mietpreisbindung herausfallen,

  • ehemalige mit Steuermitteln geförderte Wohnungen wie in der Helmholtzstraße (Kohlheck) im großen Stil von Finanzgruppen in Eigentumswohnungen, ohne Rücksicht auf die Mieter, in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Als Folge solcher Entwicklungen werden Mieter mit drastisch steigenden Mietpreisen konfrontiert. „Der Markt für günstige Wohnungen wird immer weiter eingeschränkt. Dies führt letztlich auch zur Verdrängung von weniger finanzstarken Mietern“, so Michael Leschnik.

Der DGB Kreis Wiesbaden-Rheingau-Taunus erwartet, dass für die ArbeitnehmerInnen, die in dieser Stadt hart arbeiten, ausreichend bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

Die Verdrängungsmechanismen des Wohnungsmarktes, z.B. in der Siedlung Kohlheck sind ein Armutszeichen für den mangelnden Gestaltungswillen der abgewählten großen Koalition von CDU und SPD in Wiesbaden.

Der DGB sieht demgegenüber die Aufgabe städtischer und anderer Baugesellschaften in öffentlicher Hand, günstigen Wohnraum für die große Zahl der Wohnungssuchenden zu schaffen und die Mietpreise bezahlbar zu gestalten.

Von der neuen Stadtregierung fordert der DGB ein Konzept des sozialen Wohnungsbaus, um auf die aktuellen Bedarfe und die zu erwartenden steigenden Bevölkerungszahlen zu reagieren. „Fehlender bezahlbarer Wohnraum kann zur Achillesferse der Stadtentwicklung werden und zu sozialem Sprengstoff führen“, so Sascha Schmidt.


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