Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 130 - 02.05.2016

1. Mai 2016 in Frankfurt am Main

Bei der diesjährigen Maikundgebung auf dem Frankfurter Römerberg richtete Harald Fiedler, der Vorsitzende des DGB Stadtverbandes Frankfurt, den ersten Gruß an die streikenden Kolleginnen und Kollegen von ver.di und der IG Metall „Einkommen zum Auskommen, das ist unser Ziel. Wir lassen unsere Arbeit nicht durch Hungerlöhne entwerten“, so Fiedler. Er verwies darauf, dass genug Geld da ist, aber eben nur falsch verteilt. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Zahl der Armen, aber vor allem die Zahl der Reichen und Superreichen wächst. Der Panamaskandal habe gezeigt, wer seinen Millionen vor der Steuer versteckt und der Zahlung des Sozialstaats die kalte Schulter zeigt, der braucht die rote Karte.

Fiedler bedankte sich bei den demokratischen Parteien in Frankfurt, dass sie im Wahlkampf das Fairness-Abkommen, das der DGB gemeinsam mit der Sozialpolitischen Offensive vorgelegt hatte, respektierten. Keine von ihnen habe auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf betrieben.

Besonderen Beifall spendete Fiedler den Hunderten, insbesondere jüngeren Menschen, die am vergangenen Wochenende im Frankfurter Gewerkschaftshaus auf der Aktionskonferenz gegen Rassismus aufstanden und eine gemeinsame Plattform gegen rechte Hetze beschlossen. Diese Initiative werde von den Gewerkschaften nach Kräften unterstützt.

Die letzte Kommunalwahl war für Fiedler keine Sternstunde der Demokratie. 39 % Wahlbeteiligung, mehrere rechtspopulistische Parteien im Stadtparlament, das ist ein Weckruf für uns alle.

Die Menschen wollten keine parteipolitischen Profilierungen, sie fordern Lösungen und Ergebnisse und dies für heute und morgen. Für Fiedler steht bezahlbarer Wohnraum an erster Stelle. Die Neubaupläne der Vergangenheit reichen bei weitem nicht aus. Beim Wohnungsbau ist nicht kleckern, sondern klotzen angesagt.

Spekulanten fordert Fiedler mit allen Mitteln zu begegnen, Zweckentfremdung und Luxussanierung von Mietwohnungen sei Einhalt zu gebieten. Mietpreissteigerungen sind zu stoppen.

In den letzten Jahrzehnten seinen Tausende schlecht bezahlte Arbeitsplätze entstanden, aber der Skandal ist, dass Tausende besser bezahlte dafür wegfielen. Damit müsse Schluss sein.

Auch der Unfug mit der Privatisierung kommunaler Leistungen und Eigentums will Fiedler beenden. Denn, privat ist nicht besser, sondern vor allem teurer, weil es vor allem dem sogenannten Investor zum Nutzen reicht.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn wurde endlich eine Lohnuntergrenze eingezogen. Aber bei 8,50 Euro dürfen wir nicht stehen bleiben. Nehmen wir uns ein Beispiel an Kalifornien, 15,00 Euro Mindestlohn.

Fiedler verwies auf den Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung, die eine Zukunft in Frieden, internationale Solidarität und Sicherheit wolle. Dazu passe es nicht, dass die Welt mit deutschen Waffen ausgestattet werde und Beziehungen zu diktatorischen Regierungen unterhalte. Frieden schaffen erfordert Diplomatie bei der Lösung internationaler Konflikte. Darin sehen wir die vorrangige Aufgabe der Bundesregierung, so Fiedler.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

DGB Büro in Frankfurt am Main