Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 031 - 27.02.2012

Offener Brief an die Oberbürgermeisterin 2012

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Roth,

ich wende mich mit diesem offenen Brief an Sie in der Sorge, dass unser von Sachlichkeit und Fairness bestimmtes Verhältnis zwischen Ihnen als Oberbürgermeisterin und dem DGB Frankfurt am Main mit Ihrem Ausscheiden aus dem Amt in Gefahr gerät, sollte sich der von Ihnen empfohlene und favoritisierte Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters durchsetzen.

Bisher ist in unserer Stadt nie bekannt geworden, dass Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter so diffamiert wurden, wie dies durch die Rede von Herrn Rhein am Aschermittwoch in der Stadthalle Harheim geschah. Nach Teilnehmer- wie nach Medienberichten hat Herr Rhein vor ca. 300 CDU-Mitgliedern in Harheim Bezug auf unsere Podiumsdiskussion vom 15.02.2012 genommen und sich ein Feuerwerk von Schmähungen gegenüber unseren Mitgliedern erlaubt. Dieses gipfelte in solch infamen Aussagen (FR vom 23.02.2012) wie „kein einziger ordentlicher Gewerkschafter war an diesem Tag da“ oder gekommen seien „die Narren der Negativen“ usw.

Bei dieser Diskussionsrunde, bei der wir auch Herrn Rhein ein Podium boten, um für Wählerstimmen zu werben, sicherlich für ihn kein Heimspiel, waren weit über 400 vor allem Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter anwesend.

Von uns als Veranstalter wie auch von dem Moderator wurden die  uns bewegenden Themen in den Mittelpunkt gestellt. Das waren die Sorge um Arbeitsplätze, insbesondere industrielle Arbeitsplätze, prekäre Arbeit und Wohnen. Es kann Herrn Rhein nicht entgangen sein, dass die Betriebs- und Personalräte ernsthafte Antworten auf ihre Frage vom Podium erwarteten.

Anwesend waren, die Betriebs- und Personalräte der Stadt und der stadtnahen Betriebe und Vereine, mit denen ein Stadtoberhaupt zu verhandeln hat, z.B. über angemessene Bezahlung. Anwesend waren Betriebsräte und Beschäftigte von Maredo auf der Fressgasse, deren Arbeitgeber schlimmer mit ihnen umgeht als Schlecker mit seinen MitarbeiterInnen. Sie hätten Solidarität statt Häme von einem OB Bewerber Rhein verdient. Immer wieder, Frau Roth, erinnere ich mich an Ihre Solidaritätsbekundungen, wenn es um Entlassungen oder tarifgerechte Entlohnung ging.

Betriebsräte aus der Metall- und Elektroindustrie, dem Handwerk und der Chemieindustrie, die nicht nur die Grundlagen für einen Masterplan Industrie gelegt haben, waren anwesend. Es sind dies Betriebsräte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die mit der Wirtschaftsförderung und dem Wirtschaftsdezernenten immer wieder konstruktive Branchengespräche zum Wohl der Betriebe, der Arbeitsplätze und der Stadt führen. Die Kolleginnen und Kollegen der Mitarbeitervertretungen der Kirchen wie auch CDA Mitglieder scheinen Herrn Rhein nicht aufgefallen zu sein oder sind das auch  keine ordentlichen Gewerkschafter?

Ich weiß nicht, was Herr Rhein mit seinen Angriffen bezwecken wollte. Mit Aschermittwoch und Wahlkampf ist dies nicht zu entschuldigen. Vielleicht will er von seinen eigenen Veranstaltungen ablenken, wie in Oberrad, wo ihn die eigenen Leute attackierten.Vielleicht ist es auch nur seine Hilflosigkeit auf die brennenden Fragen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt wirkliche Antworten zu geben. Ein Anzeichen dafür könnte sein, dass er auf die Wohnungsnot in der Stadt angesprochen, dies abtat mit Äußerungen wie es gäbe keine Wohnungsnot, sondern nur einen angespannten Wohnungsmarkt.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie diese Angelegenheit gerade rücken würden. Diese Diffamierungen dürfen nicht stehen bleiben, wegen des Verhältnisses zwischen Stadt und DGB und im Interesse der Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Fiedler

PS: Die Empörung unter den Gewerkschaftern ist dermaßen groß, dass ich mich veranlasst sah diesen Brief öffentlich zu machen.


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