Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 123 - 12.02.2016

DGB diskutiert mit Stadtkämmerei über Tariftreue und Vergabepraxis – Kontrollen unerlässlich nach Kölner Vorbild

Am 1. März 2015 ist das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) in Kraft getreten. Es findet Anwendung auf Auftragsvergaben des Landes Hessen, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und Eigenbetriebe kommunaler Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbände sowie weitere im Gesetz aufgezählten Anstalten und Auftraggeber. Ab einem Auftragswert von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer sind die Regelungen des  HVTG zu beachten.

Die Frankfurter Gewerkschaften wollten wissen, wie bei städtischen Vergaben ihre jahrelange Forderung nach tariftreuer Vergabe kontrolliert und eingehalten wird. Sie baten deshalb Experten in einer öffentlichen Runde um ihre Meinung.

Hauptreferent war Markus Lachmann von der Zentralen Sanktionsstelle des Zentralen Vergabeamtes der Stadt Köln. Die Zentrale Sanktionsstelle ist wohl in dieser Form in Deutschland einmalig. Geprüft wird dort sehr konkret, ob die Vertragsbedingungen hinsichtlich illegaler Beschäftigung eingehalten werden. Das macht Herr Lachmann, der in der Stadt gut vernetzt ist, vor allem durch Kontrollen vor Ort. Bei Verstößen wird je nach Fall eine formelle Verwarnung, oder eine Vertragsstrafe ausgesprochen. Seine Dienststelle und Herr Lachmann haben Respekt und Ansehen erworben und die Stelle finanziert sich durch die festgesetzten Vertragsstrafen selbst. Herr Lachmann berichtet auch, dass nach seiner Erfahrung die Tätigkeit auf potentielle Übeltäter abschreckend wirkt.

Wie Dr. Thomas Rautenberg, Leiter der Frankfurter Stadtkämmerei berichtete, sieht die Überprüfung in Frankfurt anders aus. Kontrollen finden bislang kaum statt, die entsprechende Arbeit würde aber derzeit neu gestaltet. Überprüfungen sehe das Gesetz nur anlassbezogen vor, und es liege in der Verantwortung des beauftragenden Amtes, wie diese Vorgabe aufgefasst und kontrolliert wird. Herr Dr. Rautenberg mochte Verstöße gegen bestehende Gesetze nicht ausschließen. Gleichwohl kennt er keinen Fall, der Sanktionen oder Strafen zur Folge hatte. Er ist jedoch für Hinweise offen, denen seine Behörde nachgehen würde.

Letitia Türk vom DGB-Projekt Faire Mobilität Frankfurt mit Sitz im hiesigen Gewerkschaftshaus berät mobile Arbeiternehmer, insbesondere aus den osteuropäischen Ländern, bei Problemen mit Arbeitgebern. Für die Gesprächsrunde hatte sie sich die Baubranche vorgenommen. Im Ergebnis ihrer zahlreichen Besuche auf großen und kleinen, öffentlichen und privaten Baustellen stellt sie fest, dass Löhne häufig nicht, oder erst nach Anmahnungen und Klagen auch dann oft untertariflich gezahlt werden, und dass die Arbeitsbedingungen zumeist, gemessen an den relevanten gesetzlichen Bestimmungen, katastrophal sind. Die Überprüfungen werden dadurch erschwert, dass die verantwortlichen Firmen oft nur schwer zu ermitteln und in die  Pflicht zu nehmen seien. Subunternehmen und Sub-Sub-Unternehmen bestimmten das „kriminelle Treiben“ am Bau.

Aus gewerkschaftlicher Sicht verwies Klaus-Dieter Körner, IG BAU Hessen darauf, dass bei Ausschreibungen am Bau sehr häufig nicht das günstigste, sondern das billigste Angebot ausgewählt wird, dies gerade auch immer wieder bei öffentlicher Auftragsvergabe. Weniger seien fachliche Kompetenz, Zuverlässigkeit und Sicherheit der Arbeitsergebnisse gefragt. Das sei gerade am Bau problematisch: mit den zahlreichen durch Betrug und Schlamperei verursachten Gebäudemängel seien die langfristigen Kosten höher und eine deutlich höhere leibliche Gefahr für spätere Nutzer gegeben. Von Tariftreue sieht er die Vielzahl von Firmen weit entfernt.

Mathias Venema, ver.di-Landesfachbereichsleiter Besondere Dienstleistungen belegte mit Beispielen die Fahrlässigkeit bei der Vergabepraxis. So bekam eine Firma den Zuschlag, die gerade wegen Verfehlungen aus dem Arbeitgeberverband ausgeschlossen worden war. Die Bewerbung für einen Bewachungsauftrag der Stadt Frankfurt stellte er als sehr problematisch dar, so dass Herr Dr. Rautenberg zusagte, der Angelegenheit nachzugehen.

In der Diskussion wurde eine Reihe von Anlässen gegeben, die zu einer Verbesserung der Kontrollaufgabe der Stadt Frankfurt führen sollten. Besondere Beachtung fand dabei die Darstellung einen selbständigen Frankfurter Handwerkers, wonach er einen guten Anteil seiner Arbeitszeit mit der Beantwortung der Fragen in den Ausschreibungsunterlagen beantworte, er aber niemals von einer Kontrolle der angegeben Maßnahmen gehört habe.

„Es ist notwendig, auch in Frankfurt umfassend zu kontrollieren und die gesetzlichen Vertragsstrafen bei Verstößen auszuweiten. Eine Kontrollvergabestelle wie in Köln sollte die Stadt Frankfurt schnellstmöglich einrichten, so Philipp Jacks vom DGB Frankfurt.

 


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