Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 053 - 06.11.2013

Gewerbesteuer für Bildung

OB Peter Feldmann hat nicht die DGB Forderungen nach einem Gewerbesteuersatz von 30 Punkten propagiert, er hat aber eine mögliche realistische Variante von 10 Punkten, befristet in die öffentliche Debatte um Bildung zu finanzieren eingeführt. Diesem Ansinnen dürfen sich alle jene nicht verschließen, die immer wieder und dies zu Recht fordern, die Politik muss mehr für frühkindliche Bildung tun, die Vorbereitung auf den Beruf muss schon früh in der Schule ansetzen, bis hin zu der Klage um zu schlecht qualifizierte Berufsbewerbungen auf einen Ausbildungsplatz.

Wer dies alles will, der muss auch sagen, wie es bezahlt werden soll und da ist eine um 10 Punkte erhöhte Gewerbesteuer nicht anmaßend, lag sie doch unter OB Wallmanns Zeiten um 30 Punkte höher und kein Unternehmen hat deshalb damals Frankfurt den Rücken gekehrt, bzw. ist deshalb dem Pleitegeier zum Opfer gefallen. Außerdem, die Mehreinnahmen im Stadtsäckel durch die 10 Punkte (ca. 30 Millionen jährlich) bekämen die Unternehmen zwar nicht in barer Münze, aber auf jeden Fall im qualifizierten Berufsanfänger zurück und dass sie damit wiederum bessere Produkte und mehr Gewinn erzielen, müsste auch den ihnen nahe stehenden Fraktionen im Römer einleuchten. Nicht zuletzt würde das heimische Handwerk von einer Sanierung der Schulen profitieren, Arbeitsplätze gesichert werden.

 

 


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