Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 141 - 09.09.2016

CETA und TTIP nein danke

Gerechtigkeit und fairer Handel sehen anders aus

 

Aufruf und Stellungnahme von Harald Fiedler, DGB Frankfurt Rhein-Main.

„Das Beharren auf den vorliegenden Freihandelsabkommen gegen die Einwände aus der Bevölkerung ist ein gefährliches Spiel mit den Grundfesten unserer Demokratie“, so Harald Fiedler in einer ersten Stellungnahme zu der geplanten Demonstration gegen CITA und TTIP am 17. September in Frankfurt am Main.

Beziehungen, bei denen eine Seite – in diesem Fall die USA - über die andere bestimmen und  Verhältnisse diktieren kann, Unterordnung unter die eigenen partiellen Interessen verlangt, monopolartige Macht über die andere Seite ausübt, führt zu erschwerten Lebensbedingungen, verschärft soziale Ungleichheit und führt damit  zu noch mehr Konflikten

Mit CETA droht TTIP durch die Hintertür zu kommen. Beide Abkommen bilden eine Gefahr für unsere Sozial- und Umweltstandards, für öffentliche Daseinsvorsorge und für kulturelle Vielfalt. Auch CETA würde den Vorrang des Kapitals vor dem Gemeinwohl besiegeln. Die eigens dafür geschaffene private Sondergerichtsbarkeit bleibt ein Klageprivileg für Konzerne. „Kommunale demokratische Entscheidungen z.B. des Stadtparlaments Frankfurt könnten ausgehebelt werden. Der ÖPNV, die Energieversorgung oder z.B. sozialer und bezahlbarer Wohnraum könnten unter die Räder kommen. Konzernentscheidungen träten an Stelle von Parlamentsentscheidungen“, so Fiedler. „Der DGB“, so Fiedler, „freut sich über die Zusage ihm gegenüber, dass der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann am Opernplatz reden wird.“

Der DGB Frankfurt-Rhein-Main ruft zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration gegen CETA und TTIP am 17. September 2016 auf. Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen treffen sich zum Auftakt an der Bühne am Opernplatz um 11.30 Uhr.

 


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