Deutscher Gewerkschaftsbund

25.11.2015

Masterplan Industrie für Frankfurt am Main

Die Stadt Frankfurt hat im Herbst 2015 nach einem dreijährigen Prozess einen Entwurf zu einem Masterplan Industrie vorgelegt. Masterpläne gibt es auch andernorts. Der Frankfurter Masterplan Industrie ist allerdings sehr konkret und die Einbeziehung der Industriegewerkschaften, des DGB, der Arbeitgeber, der Kammern und der Hochschulen in die Erarbeitung des Masterplanes war sehr weitgehend.

Regionale Industriepolitik wurde in Frankfurt bereits mit Beginn der 90er-Jahre betrieben. Damals wurden im Ergebnis ein industriepolitisches Leitbild und eine Industriekarte als Leit­linie für die Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten verabredet. Die ständige Wirt­schafts- und Arbeitsmarktkonferenz, die unter Leitung des Oberbürgermeisters, die Koordi­nation der regionalen Akteure institutionalisierte, wurde bereits 1996 gegründet. Diese Kon­ferenz hatte wesentlichen Anteil an der Initiierung des Masterplanprozesses durch eine industrie­politische Erklärung 2011, die von den Gewerkschaften und den Arbeitgeberver­bänden in die ständige Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonferenz eingebracht wurde. In der Folge wurde in einem parteiübergreifendem Konsens unter Einbeziehung der Sozialpartner der Auftrag an die Wirtschaftsförderung erteilt, den Masterplanprozess unter Leitung des Wirtschaftsdezernenten zu organisieren.

2012 wurde auf Basis einer internen Bestandsaufnahme der Wirtschaftsförderung der Auf­trag für eine Industriestudie zur Standortbewertung und zur Identifikation von industrie­politischen Handlungsbedarfen und Entwicklungspotentialen an die Wirtschaftsgeografen der Frankfurter Goethe-Universität erteilt. In einer breit angelegten Befragung von Industrie und gewerblichem Handwerk wurden Handlungsbedarfe identifiziert und eine Architektur für die Erarbeitung des Masterplans Industrie entwickelt.

Von Anfang an wurde dabei hoher Wert auf Beteiligung gelegt. Dies waren zunächst die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften. Ebenso wurden Vertreter von maßgeblichen Industriebetrieben und die Kammern einbezogen. In dem gegründeten Beirat Industrie, der vom Wirtschaftsdezernenten geleitet wird, sind Universitäten und Hochschulen ebenso vertreten wie der Regionalverband und das Stadtplanungsamt. Die Wirtschaftsförderung organisiert die Arbeit des Beirates. Im weiteren Prozess wurden die Arbeitsgruppen und das Redaktionsteam für die Textierung des Masterplans von Beiratsmitgliedern und weiteren Expert/-innen besetzt. Der Beirat ist das zentrale Steuerungsgremium für die Erarbeitung des Masterplans. Im September 2015 wurde der Entwurf für den Masterplan Industrie im Beirat einstimmig verabschiedet und liegt nunmehr den im Beirat vertretenen Organisationen zur abschließenden Stellungnahme vor.

Der Masterplan besteht aus 5 Themenfeldern, die 2014 / 2015 in Arbeitsgruppen bearbeitet wurden. Nach einer Analyse der Ausgangssituation wurden Ziele beschrieben und jeweils drei Handlungsempfehlungen identifiziert. Die Ausnahme ist hierbei die Flächenthematik, die angesichts der Flächenkonkurrenzen in der Stadt Frankfurt von extrem hoher Bedeutung ist und für die zusätzliche Handlungsempfehlung gegeben wurde. In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass Flächen für Industrie in keiner Konkurrenz zu Flächen für Wohnen stehen, wenn das politisch gewollt wird.

Die Handlungsfelder sind im Einzelnen:

1.    Gewerbeflächen und Infrastruktur

·         Räumlich-funktionales Entwicklungskonzept

·         Digitale Infrastruktur

·         Energie

·         Logistik

2.    Städtische Identität und Kommunikation

·         Attraktivität der Industrie

·         Kommunikation und Positionierung

3.    Arbeitsmarkt und Beschäftigung

·         Arbeit und Qualifizierung

4.    Stadtverwaltung und rechtliche Rahmenbedingungen

·         Verwaltungsprozesse und Behördenservice

5.    Wissenschaft und Forschung

·         Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung der Zukunft

 

Hinsichtlich des räumlich-funktionalen Entwicklungskonzeptes wurde auf Basis einer Analyse der Flächenbedarfe und -potentiale bis zum Jahr 2030 ein Flächensicherungs- und Entwick­lungs­konzept erarbeitet. Aufgrund der Tatsache, dass die Anzahl der Arbeitsplätze in Frank­furt weiter wächst, erhöht sich auch der Flächenbedarf für die Industrie. Es wurde Einigkeit darüber erzielt, dass anzustreben ist, den zusätzlichen Flächenbedarf der Industrie durch eine eigene Entwicklungsgesellschaft zu erschließen. Auch wenn rechnerisch genügend ungenutzte oder gering genutzte Gewerbeflächen vorhanden sind, ist die Aktivierbarkeit dieser Flächen für industrielle Nutzungen und industrielles Wachstum sehr begrenzt. Aus diesem Grunde wird ein Prüfauftrag für die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes erwogen. Geklärt ist in jedem Falle, dass es für die industrielle Entwicklung in Frankfurt ein Mehrbedarf an Flächen gibt, der zu decken ist.

Zur Bewältigung der sich andeutenden Veränderungen durch Industrie 4.0 wird Frankfurt seine digitale Infrastruktur weiter verbessern. Frankfurt ist bereits heute ein sehr wesentlicher Knoten im europäischen Datenverkehr. Durch Industrie 4.0 werden die Datenströme expo­nen­tiell wachsen. Dafür braucht es entsprechende Leitungskapazitäten und die Absicherung der hierfür benötigten Energieversorgung. Diese Anforderungen sollen zukünftig verstärkt in einen behördenübergreifenden Planungsprozess einbezogen werden.

Im Masterplanprozess kam der Fachkräftesicherung für die Frankfurter Industrie ein hoher Stellenwert zu. Junge Leute sollen stärker auf Ausbildungsplätze in der Industrie und im gewerblichen Handwerk orientiert werden. Es wird erwogen, ein Auszubildendenwohnheim oder ein Förderprojekt für bezahlbares Wohnen für Auszubildende gemeinsam mit der städtischen ABG-Holding zu realisieren. Es gibt ein ausgedehntes Feld an Akteuren mit Angeboten zur Aus- und Weiterbildung. Das Netzwerk „Jugend und Arbeit“ in Frankfurt soll dazu genutzt werden, um die Akteure enger zusammen zu bringen, die Angebote trans­parenter zu machen und zusätzlichen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

Die vorgenannten Handlungsfelder sollen beispielhaft verdeutlichen, dass die aus dem Masterplanprozess resultierenden Handlungsempfehlungen und Vorschläge sehr konkret sind. Es wird im Weiteren darum gehen, nach endgültiger Klärung der Inhalte des Master­plans, die Umsetzung der insgesamt 28 Vorschläge durch den Beirat zum Masterplan zu begleiten. Die hohe Bedeutung der Industrie für die Stadt Frankfurt wird auch darin deutlich, dass die Gewerbesteuervorauszahlungen der Industrie mit über 40% derzeit mehr zum städtischen Finanzhaushalt beitragen als die Banken. Dieser Befund ist möglicherweise überraschend, weil die Anzahl der Beschäftigten in der Industrie in Frankfurt weniger als 10% der Gesamtbeschäftigten ausmachen. Trotzdem ist die Bedeutung der Industrie für die weitere Entwicklung der Stadt enorm. Regionale Industriepolitik kann natürlich nicht an den Stadtgrenzen von Frankfurt enden. Aus diesem Grunde hat die Stadt Frankfurt im Sommer 2015 die Kommunen der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main ein­geladen, um an einem gemeinsamen Konzept zur Zukunft unserer Region zu arbeiten. In diesem Zusammenhang wird ein Staatsvertrag der drei Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz angeregt. Auch damit könnten die industriepolitischen Aktivitäten in der Metropolregion befördert werden.


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