Deutscher Gewerkschaftsbund

16.01.2020

Rede zum DGB-Neujahrsempfang 2020

Rede des Frankfurter DGB-Vorsitzenden Philipp Jacks

Bildquelle: Wolf Kunik

 

Die Rede des Frankfurter DGB-Vorsitzenden Philipp Jacks hat zahlreiche positive Rückmeldungen erhalten, aber aufgrund der Presseberichterstattung auch einige negative. Wir veröffentlichen hier die ungekürzte Rede, damit sich jede und jeder ein eigenes Bild machen kann.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 „There are no jobs on a dead planet – Es gibt keine Arbeitsplätze auf einem toten Planeten“. Mit dieser Warnung wirbt der Internationale Gewerkschaftsbund seit fast zehn Jahren für eine gerechte Transformation der Weltwirtschaft. Schon vor über 40 Jahren wurden die Grenzen des industriellen Wachstums durch den Club of Rome der breiten Bevölkerung bekannt. Was damals eher Theorie war, ist heute weitgehend Realität: in klimatischer und ökologischer Hinsicht zeigen sich deutlich die Grenzen des Wachstums, und damit stellt sich die Frage, ob unser Wirtschaftssystem weiter funktionieren kann – denn der Kapitalismus braucht Wachstum.

Es gibt schon viele gute Ideen für eine alternative Weltwirtschaftsordnung, und wenn der Wille da wäre, würde die Menschheit sicherlich eine gute Lösung finden. Wir haben weltweit längst nicht überall den Lebensstandard wie in Europa, und das wird aufgrund der Kosten für die Umwelt auch nicht möglich sein. Deswegen müssen wir jetzt überlegen und entscheiden, wie wir verhindern, dass die Schwellenländer unsere Fehler wiederholen und wie wir ein besseres, ressourcenschonenderes Wirtschaftssystem schaffen.

Wir sind gerade wieder in den 20er-Jahren angekommen, und wie im vergangenen Jahrhundert werden auch diesmal in den 20er-Jahren die Weichen gestellt: erneut steht das Leben von Millionen von Menschen auf dem Spiel. Im vergangenen Jahrhundert haben die Deutschen sich lieber auf kurzsichtige Parolen, als auf gesunden Menschenverstand verlassen. Die aktuell kursierenden stumpfen Anti-Greta-Sprüche sollten uns vor diesem Hintergrund eine deutliche Warnung sein. Im vergangenen Jahrhundert konnte man kaum wissen, dass die Ignoranz solch verheerende Folgen haben würde. Diesmal kann später keiner behaupten, man hätte es nicht gewusst. Wir zerstören mit vollem Bewusstsein die Welt unserer Kinder und Enkel.

Die ersten Opfer der menschengemachten Katastrophe sind Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit, die nicht nur ihre Jobs und ihr Zuhause verlieren, sondern teilweise sogar ihr Leben. Schon die aktuellen Klimaveränderungen treffen unsere Kolleginnen und Kollegen: in den USA, Bangladesch auf den Philippinen und vielen weiteren Orten haben Klimakatastrophen die Lebensgrundlage und Häuser von hunderttausenden Beschäftigten über Nacht zerstört. Australien bekommt gerade die Quittung für seinen verantwortungslosen Umgang mit der Umwelt.

Diese Wetterereignisse wirken sich über die Lieferketten natürlich auch auf die Beschäftigten in anderen Ländern aus. Wenn wir über den Schutz von Arbeitsplätzen und Beschäftigten sprechen, müssen wir das im Blick haben. Unser Horizont darf nicht an den Werkstoren oder an den Organisationsgrenzen enden.

Die Wissenschaft ist sich einig, dass wir – also die gesamte Menschheit – innerhalb der nächsten acht Jahre klimaneutral werden müssen, um den Kipppunkt von 1,5 Grad Erderwärmung zu verhindern. Wird dieser Kipppunkt erreicht, ist mit verheerenden Kettenreaktionen zu rechnen, die zu einem weitgehend unbewohnbaren Planeten führen können. Massenflucht, Kriege, Hungersnöte wären die Folgen. Die harmlos klingenden 1,5 Grad sind also quasi das Worst-Case-Szenario. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass auch bei einem Grad Erderwärmung Menschen sterben werden.

Deutschland darf sich nicht auf seiner vermeintlich geringen Größe ausruhen: wir verfügen über die Technologie, um anderen Ländern zu zeigen, wie ein Industrieland klimaneutral werden kann. Das würde auch zahlreiche gute Arbeitsplätze in der Green Economy schaffen.

Die Menschen beginnen, aufzuwachen. Die Politik, die nötig ist, findet aber noch nicht statt. Wir müssen diese Politik gemeinsam durchsetzen: in den Parlamenten, auf den Straßen und in den Köpfen.

Ich freue mich sehr, dass es wieder eine junge Protestbewegung gibt! Sie hat das erreicht, was die etablierte Politik in 40 Jahren nicht erreicht hat. Selbst wenn der UNO-Generalsekretär, also der wichtigste Mensch im demokratischen Weltsystem, nun mehrfach in seiner Neujahrsbotschaft den Notstand für unseren Planeten ausgerufen hat, und schnelles Handel gefordert hat, ist das kaum mehr als eine Tagesmeldung wert.

Fridays for Future hat die Sinne geschärft für die Bedrohung, die unser industrialisierter Lebensstil für die Menschheit bedeutet. Ich hoffe sehr, dass viele der Aktivistinnen und Aktivisten noch viele Jahre aktiv bleiben und die Politik von morgen mitgestalten. Sie haben schon erste Erfolge zu verzeichnen: auf allen Ebenen werden Klimapakete geschnürt und oft nochmal nachgezurrt.

Ich begrüße sehr herzlich:

Leonie Wicke und Sebastian Papoulis von Fridays for Future Frankfurt

Paul Harder, Stadtschulsprecher,

Christian Telschow, Frankfurter Jugendring und

Staatssekretär Philipp Nimmermann, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

 

Statt sich den genannten Problemen zu stellen, zetteln die Mächtigen der Welt gerade wieder neue Kriege an, um die eigene Macht und vermeintliche Wirtschaftsinteressen zu sichern. Auch dort sind die ersten Opfer die Beschäftigten – direkt nach der Wahrheit, mit der es der US-Präsident bekanntlich ohnehin nicht so ernst nimmt. Aber: Frieden ist das Wichtigste, ohne Frieden ist alles nichts!

Prof. Dr. Ulrich Gottstein nahm 1985 den Friedensnobelpreis für die IPPNW entgegen – übrigens trotz der Verhinderungsversuche von Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß und Heiner Geißler, die die IPPNW damals versuchten als kommunistisch unterwandert zu verleumden. Ulrich Gottstein engagiert sich noch heute gegen Krieg und für Opfer von Kriegen. Wir freuen uns sehr, dass Sie heute hier sind und uns beehren.

Ich begrüße außerdem sehr herzlich Horst Trapp von der Friedens- und Zukunftswerkstatt, der sich ebenfalls mit über 80 Jahren unermüdlich für Frieden einsetzt und uns in der Geschäftsstelle nach wie vor ehrenamtlich bei der Arbeit unterstützt.

 

Als kommunistisch unterwandert diffamiert wurde auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). In den 1950ern gab es mehrere Versuche, der Adenauer-Regierung, die VVN zu verbieten. Das Verbotsverfahren wurde nach zehn Jahren voller Schikanen abgebrochen, als enthüllt wurde, dass sowohl der vorsitzende Richter als auch der Staatsanwalt überzeugte Nationalsozialisten waren.

Seit ihrer Gründung direkt nach dem 2. Weltkrieg thematisiert die VVN-BdA nicht nur die Verfolgung durch den Nationalsozialismus und den Widerstand dagegen, sondern hinterfragt, kritisiert und bekämpft auch als undemokratisch und friedensfeindlich betrachtete politische Nachkriegserscheinungen wie etwa die Präsenz von ehemaligen Nationalsozialisten in Behörden, Justiz und in bis in die Regierungsebene reichende politische Gremien der Bundesrepublik.

Vor zwei Monaten erkannte das Berliner Finanzamt der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit ab. Es begründete den Schritt mit der Nennung der Organisation im bayerischen Verfassungsschutzbericht als, Zitat: „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“.

Dabei macht die VVN-BdA gute Arbeit für die Demokratie, steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Manche wollen wohl nicht, dass alte und neue Nazis in Behörden recherchiert werden und diskreditieren diese Arbeit als linksextremistisch. Nun hat eine CSU-geführte Landesbehörde der VVN-BdA mit einem hinterhältigen Trick den finanziellen Boden entzogen, die VVN-BdA muss Steuernachzahlungen im fünfstelligen Bereich leisten.

Wir stehen fest an der Seite der VVN-BdA – jetzt erst recht!

Ich begrüße von der VVN-BdA Frankfurt:

Anne Kahn, Norbert Birkwald, Dieter Bahn und Rolf Heinemann, mit denen wir immer wieder gut zusammenarbeiten.

 

Als DGB-Gewerkschaften haben wir die satzungsmäßige Aufgabe, dass wir uns um das Wohl der Beschäftigten kümmern. Das tun wir im Betrieb mit Hilfe der Betriebs- und Personalräte, den Vertrauensleuten und Jugendauszubildendenvertretungen. Außerhalb der Betriebe setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen für Beschäftigte ein: das geht von sozialer Absicherung über rechtliche Rahmenbedingungen bis hin zum Einsatz für Völkerverständigung und eine gerechte Weltwirtschaft.

Die Gewerkschaften haben auf dem DGB-Bundeskongress beschlossen, dass wir einen Zukunftsdialog führen wollen, bei dem wir fortschrittliche Akteure vernetzen, um gemeinsam Perspektiven jenseits der neoliberalen Agenda der letzten Jahrzehnt zu entwickeln und umzusetzen. Wir sind hier in Frankfurt auf einem guten Weg: in breiten Bündnissen haben wir im Mai für ein friedliches und solidarisches Europa demonstriert, im September mit der größten Demonstration bundesweit zum 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen haben wir für friedliche Konfliktlösung und gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen demonstriert.

Stellvertretend für die ehrenamtlichen Gewerkschaftsaktiven begrüße ich die ehrenamtlichen Vorsitzenden der Gewerkschaften vor Ort:

Bernd Meffert, verdi Wiesbaden-Limburg (und seit letztem Jahr Vorsitzender von verdi Hessen, herzlichen Glückwunsch, lieber Bernd!)

Tiny Hobbs, stellv. Vors. Verdi Frankfurt und Region

Christian Schipniewski, Vors. NGG Rhein-Main, GBV Binding-Radeberger, Mitglieder-Plus von 2,6%.

 

Stellvertretend für alle hauptamtlichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter begrüße ich den Vorsitzenden des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph und natürlich ganz herzlich den Hauptredner des heutigen Tages: Francesco Grioli, Mitglied des Hauptvorstandes der IG BCE

Ich freue mich sehr, die Betriebsratsvorsitzenden der Betriebe der Region begrüßen zu können:

Eroica Kremer, Merz

Kai-Uwe Hemmerich, Clariant

Annette Ussat, Klüh Catering

Thomas Schinz, Allessa

Tim Rottke, WeylChem

Peter Moskalenko, Audi Frankfurt

Thorsten Karweina, Piepenbrock

Kevin Hogan, Wayss & Freytag Ingenieurbau

 

Außerdem freue ich mich über Verwandte aus der Gewerkschaftsfamilie:

IPSO/EZB: Generalsekretär Leonard Regneri

DGB-Rechtsschutz: GF Reinhard Vorbau

GEW Hauptvorstand: Jürgen Schmidt

ACE Rhein-Main, Vorsitzender Alex Klein (ver.di)

Faire Mobilität: Letitia Türk und Ivan Ivanov

 

Auch dieses Jahr möchte ich denjenigen danken, die aus der Gewerkschaftsarbeit ausgestiegen sind. Leider gab es dieses Jahr drei unfreiwillige Ausstiege: drei gute und langjährige Mitstreiter sind gestorben.

Günther Schmidt war jahrzehntelang Bezirksvorsitzender der IG BAU und hat auch seinen Ruhestand zur Ausfüllung dieses Amtes genutzt, Martin van de Rakt wurde schon vor zehn Jahren als Geschäftsführer von Arbeit und Leben Frankfurt pensioniert und war bis zuletzt gewerkschaftlich und bildungspolitisch engagiert, und eine dritte traurige Nachricht hat mich diese Woche erreicht: unser ebenfalls seit Jahrzehnten engagierter Kollege P.C. Walter ist am 6. Januar überraschend gestorben. Er war trotz seiner 87 Jahre noch bei der VVN-BdA engagiert.

Lasst uns in ihrem Gedenken gemeinsam innehalten.

 

Blicken wir nach vorne: im internationalen Vergleich haben wir in Deutschland relativ gute Arbeits- und Lebensbedingungen: das soll auch so bleiben. Der DGB setzt sich gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen und Unternehmen dafür ein, dass auch die in Deutschland und der EU verkauften Produkte nicht aus ausbeuterischen Verhältnissen kommen. Die Bürgerinnen und Bürger können durch verantwortungsvolles Konsumverhaltens nur wenig grundsätzlich ändern. Das gilt auch für die Arbeitsbedingungen in fernen Ländern. Darum brauchen wir dringend ein Lieferkettengesetz, das einen klaren gesetzlichen Rahmen setzt, was in Deutschland, am besten in der EU, verkauft werden darf, und was nicht. Nun ist es an den Parlamenten, der weltweiten Ausbeutung endlich ein Ende zu setzen.

Ich begrüße

MdEP Udo Bullmann (SPD)

MdB Matthias Zimmer (CDU), Ulli Nissen (SPD), Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne), Peter Heidt (FDP)

Wir sollten nicht nur in der Wirtschaft als Exportweltmeister gelten, sondern auch bei der dualen Ausbildung und den rechtlichen Rahmenbedingungen wie Arbeitsrecht, Sozialrecht und Bürgerrechten insgesamt. Unser Grundgesetz ist eines der besten weltweit.

Ich begrüße

Vom Hessischen Landesarbeitsgericht den Präsidenten Frank Woitascheck sowie die Vorsitzende Richterin Charlotte Gieraths, auch Vorsitzende des Bezirksrichterrates des hessischen Oberlandesgerichts

Rita Meinecke, Präsidentin Sozialgericht Frankfurt

Ulrike Küppers, Direktorin Arbeitsgericht Wiesbaden

 

Das Thema Rente wird in diesem Jahr ein großes sein: zwar konnte sich die Große Koalition nach zähem Ringen darauf einigen, dass das Rentenniveau bis 2025 stabil bleibt und die Erwerbsminderungsrente deutlich zu verbessern.

Allerdings wird Ende März der Abschlussbericht der Rentenkommission vorliegen. Der Arbeitgeberverband hat bereits gefordert, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. Ich halte das gerade vor dem Hintergrund, dass etliche Beschäftigte über 50 schon heute keine Anstellung mehr finden, für unverantwortlich.

Der Sozialstaat darf nicht kaputtgespart werden! Im Gegenteil, die sozialen Sicherungssysteme sind gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Transformation enorm wichtig!

Erste Direktorin der Hessischen Rentenversicherung, Birgit Büttner

Leiterin des Hessischen Amts für Versorgung und Soziales Frankfurt, Jutta Schwenkglenks

Geschäftsführerin des Jobcenter Frankfurt, Claudia Czernohorsky-Grüneberg

Matthias Schulze-Böing, GF Jobcenter Offenbach

Waldemar Schütze, Ombudsmann des Hochtaunuskreises

Heute zum ersten Mal dabei, die neue Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Frankfurt, Stefanie Kröhmer

 

In Frankfurt und der Region arbeiten wir auf politischer Ebene mit dem Arbeitgeberverband und den Kammern gut zusammen: wir haben uns gemeinsam für den neuen Stadtteil im Nordwesten Frankfurts eingesetzt, für eine deutliche Verbesserung des ÖPNV und des Verkehrssystems, und wir arbeiten gemeinsam im Beirat Industrie daran, dass die Region für Arbeitgeber und Arbeitnehmer attraktiver wird.

Ich begrüße

Friedrich Avenarius von der Vereinigung hessischer Unternehmer,

Rainer von Borstel, Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks

Ulrich Caspar und Matthias Gräßle von der IHK Frankfurt

Monika Sommer von der IHK Limburg

Bernd Ehinger, Rainer Mangler-van Klev und Christoph Riess von der Handwerkskammer Frankfurt

 

Wir stehen auch in Frankfurt vor großen Herausforderungen, die Sachlichkeit und guten demokratischen Umgang verdient haben. Frankfurt ist eine vielfältige Stadt, mit langer demokratischer Tradition. Das schätze ich sehr, ich persönlich würde in keiner anderen Stadt lieber sein. Aber es macht mich sehr traurig, wenn es im Stadtparlament zugeht wie bei den Kesselflickern. Eingeweihten ist klar, dass dort oft nur noch die vorher ausgehandelten Ergebnisse der Fachausschüsse abgestimmt werden. Solange das auf einer politisch-inhaltlichen Ebene passiert, hilft das der Demokratie, macht sie lebendig und die oft nach außen nicht erkennbaren Unterschiede von Koalitionspartnern werden transparent. Wenn die Auseinandersetzung aber abrutscht und zur Schlammschlacht entartet, schadet das der Demokratie, weil Außenstehende nur mitbekommen, das „da oben“ wieder einer „Mist gemacht“ haben soll. In den letzten Wochen wurden wir Zeuge einer Schlammschlacht, wie ich sie selten erlebt habe.

Ich freue mich deshalb sehr, heute wieder unseren Kollegen und Oberbürgermeister Peter Feldmann hier zu begrüßen. Und ich weiß, dass einige von Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Berichterstattung in den letzten Wochen irritiert waren.

Da hätte ich mir von einigen Presseorganen auch mehr Sachlichkeit gewünscht! Eine große Tageszeitung bastelt noch immer Peter Feldmann in negative Überschriften, obwohl im Artikel dann gar nichts zu ihm steht. Bitte: sachliche Aufklärung.

Und nicht verrückt machen lassen: ob Omas nun Umweltsünder sind, oder nicht, wird die Geschichte zeigen. Ob die zulässige Grenze von Satire überschritten wurde, darf bezweifelt werden. Dass der WDR-Intendant sich prompt öffentlich entschuldigt und das Video vom Netz nimmt, halte ich für völlig überzogen: also wir brauchen mutigen, aber sachlichen Journalismus:

Herzlich willkommen

Manfred Krupp, Intendant Hessischer Rundfunk

Armin Clauss, Vorsitzender des Verwaltungsrats Hessischer Rundfunk

Thomas Stillbauer, Frankfurter Rundschau

Falk Heunemann, FAZ

Thomas Remlein, FNP

Wir müssen uns aber einem bewusst sein: von all den heftigen, teils absurden Anschuldigungen, die fast täglich in der Presse gegen unseren Oberbürgermeister wiederholt wurden – und das bundesweit! – ist nichts Ernsthaftes geblieben! Klar: er hätte früher auf die Kritik reagieren sollen und er hätte prüfen sollen, ob die Bezüge seiner Frau gegen das Besserstellungsverbot verstoßen.

Ist das wirklich die Aufregung wert?! Dienstwagen in der Elternzeit sind übrigens auch nichts Ungewöhnliches: damit binden Arbeitgeber gute Beschäftigte ans Unternehmen.

Sollten diese Anschuldigungen also seine guten politischen Leistungen in den Schatten stellen?

Er hat als RMV-Aufsichtsratsvorsitzender das 365-Euro-Jahresticket für Schüler und Senioren vorangetrieben, als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG hat er den Mietenstopp durchgesetzt, und auch als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Nassauischen Heimstätte konnte er den Mietenstopp dort durchsetzen.

Er hat gerade jüngst gemeinsam mit Mike Josef die lang ersehnte Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet. Dass er diese Stelle in der Stadt bekannt macht und dabei seine Urheberschaft nicht verschweigt, auch dafür wird er kritisiert: es sei „rechtlich fragwürdig“, „arrogant“ und Peter und Mike würden unter „Realitätsverlust“ leiden. Da muss ich widersprechen: beide sind endlich mal Politiker, die sich ernsthaft für die Belange der Bevölkerung einsetzen und sich nicht von Wirtschaftslobbyisten weichkochen lassen! Ihre Gegnerinnen und Gegner sollten lieber mit den eigenen Erfolgen die Wählerinnen und Wähler überzeugen, das hilft dem Ansehen der Demokratie, und nicht die Erfolge anderer zerreden: das schadet dem Ansehen der Demokratie und befeuert das Geschrei der Rechtspopulisten!

Peter Feldmann scheut sich nicht, anzuecken. Auf der IAA 2017 sagte er, dass man das Thema Auto „überdenken“ müsse und sprach von einem drohenden Verkehrskollaps. Zitat: „Über Jahrzehnte galten Paradigmen wie größer, schneller, komfortabler. Das muss sich zukünftig ändern“. Das war 2017, der VCD war nicht erfreut. Auch 2019 wollte Peter Feldmann kritische Worte finden und die Protestaktionen von Umweltaktivisten loben. Dafür wurde er ausgeladen und nun wird er in Frankfurt heftig kritisiert: er hätte dem Wirtschaftsstandort geschadet.

Liebe Leute,

die IAA denkt seit Jahren darüber nach, den Standort zu wechseln. Dass nun Peter Feldmann dafür verantwortlich gemacht werden soll aufgrund seiner berechtigten Kritik, ist demokratieverachtend. Wir haben schon oft gesehen, wohin es führt, wenn Politiker ihre Ideale den Wirtschaftsinteressen unterordnen.

Ich persönlich bin sehr dankbar für jede Politikerin und jeden Politiker, die das nicht tun.

Herzlich willkommen: Oberbürgermeister Peter Feldmann.

 

Aber was wäre der Oberbürgermeister ohne seine Bürgerinnen und Bürger? Was wäre Frankfurt ohne sein Parlament und seine Stadtverordneten? Ich begrüße stellvertretend sehr herzlich die ersten Bürgerinnen der Stadt, die stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherinnen

Erika Pfreundschuh und

Renate Wolter-Brandecker

Sowie die Vorsitzenden der Römer-Fraktionen:

Nils Kößler (CDU)

Ursula Busch (SPD)

Jessica Purkhardt (Grüne)

Luigi Brilliante (Die Frankfurter)

Linke entschuldigt wegen Jahresklausur

Ich begrüße sehr herzlich die Stadtältesten

Hans-Dieter Bürger

Arno Weber

Rudi Baumgärtner

 

Die größte Qualität und Besonderheit von Frankfurt und der Region im Vergleich zu anderen Metropolen ist, dass wir ein Grüner-Flecken-Teppich sind: sowohl in der Stadt als auch in der Region sind immer Bäume, Wiesen oder sogar Wälder in der Nähe – das sollten wir erhalten. Daran müssen aber alle gemeinsam arbeiten. Es kann nicht sein, dass Frankfurt den Zuzug in der Region alleine meistern soll, und dafür das Grün und die Normalverdiener aus der Stadt verdrängt werden.

In der Theorie sehen es auch alle ein, dass mehr Wohnraum geschaffen werden muss. Wir müssen aber alle gemeinsam daran arbeiten, den Menschen der Region zu vermitteln, dass auch in Ihrer Nähe gebaut werden muss. Jede Kommune, jeder Grundstücksbesitzer in der Region profitiert von der Nähe zu Frankfurt, also darf er sich auch den Nachteilen nicht sperren. Ich würde mich sehr freuen, wenn zumindest in den kommenden sechs Monaten alle kräftig in diese Richtung ziehen, bevor die Angst vor der Kommunalwahl wieder unpopuläre aber kluge Entscheidungen verhindert. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam einen Weg finden, auch wenn er leider viel zu langsam sein wird.

Ich begrüße sehr herzlich aus den Kommunen der Region:

Landrat Rheingau-Taunus-Kreis, Frank Kilian

Kreisbeigeordnete Hochtaunuskreis, Katrin Hechler

Stellv. Kreistagsvorsitzender Main-Taunus-Kreis, Thomas Kandziorowsky

Bürgermeister Oberursel, Hans-Georg Brum

Bürgermeister Kelkheim, Albrecht Kündiger

Bürgermeister Heidenrod, Volker Diefenbach

 

Demokratie braucht politische Bildung. Eine Demokratie kann mit politisch unmündigen Bürgerinnen und Bürgern nicht funktionieren. Wir haben das in der Vergangenheit gemerkt und wir merken es heute wieder, in allen Bereichen ist das der Hauptgrund, warum Populismus funktioniert und Sachpolitik scheitert.

Ich treffe immer wieder junge Leute, die überhaupt nicht wissen, was eine Gewerkschaft ist! Geschweige denn, dass Lohnabhängige Mitglied sein sollten, weil es einen systemimmanenten Interessensgegensatz zwischen Kapital und Arbeit gibt, und dass das Kapital sehr gut organisiert und wirkmächtig ist, im Gegensatz zu nicht-organisierten Lohnabhängigen.

Bei solchen desolaten Zuständen müssen wir uns über Mitgliederverluste, steigende Ungleichheit weltweit und die Verrohung der Gesellschaft nicht wundern! Und das Kapital lacht sich dabei ins Fäustchen. Wieder einmal. Die 20er Jahre lassen grüßen.

Die Anforderungen an Schule und damit die Lehrkräfte sind hoch. In allen Schulgesetzen sind die Bildungsziele umfassend verankert: zum Bildungsauftrag gehört, die Schülerinnen und Schüler zum selbstbestimmten Denken und Handeln zu befähigen, sie sollen ihre Verantwortung für sich und die Gesellschaft wahrnehmen und sich dabei von den Werten des Grundgesetzes und den Menschenrechten leiten lassen. Gemessen an diesen Zielen müsste die Demokratieerziehung als Unterrichtsprinzip eine herausragende Rolle erhalten: in den Schulen, aber auch schon in Lehramtsstudium und im Vorbereitungsdienst.

Das ist aber nicht so. Skandalös niedrig ist der Anteil der Wochenstunden in Geschichte, Politik und Wirtschaft. Skandalös hoch ist der in der Schule fachfremd erteilte Politikunterricht, teilweise bis 80 Prozent. Daran müssen wir was ändern, wenn wir nicht sprachlos vor unseren Enkeln stehen wollen!

Aus dem Landtag begrüße ich

Vizepräsidenten Ulrich Wilken (Linke)

Abgeordnete

Martina Feldmeyer und Lukas Schauder (Grüne)

Nancy Faser, Elke Barth Turgut Yüksel und Gernot Grumbach (SPD)

 

Aus den Bildungsinstitutionen begrüße ich

Birgitta Wolff, Präsidentin der Goethe-Universität

Detlev Reymann, Präsident der Hochschule Rhein-Main und alternierender Vorsitzender unserer Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften

Truda Ann Smith, Direktorin der VHS Frankfurt

Daniel Dejanovic, der uns leider in Frankfurt verlustig gegangen ist aber seit Kurzem die VHS Groß Gerau leitet,

Petra Rossbrey, Vorsitzende der Freunde und Förderer der Frankfurt University of Applied Sciences

Kyra Beninga, AStA-Vorsitzende der Goethe Universität

 

Es war ein zähes Ringen innerhalb der Frankfurter Koalition um einen neuen Stadtteil. Seit vielen Jahren wurde diskutiert, alle wollten Wohnraum schaffen, aber alle konkreten Flächen wurden immer wieder abgelehnt. Das war alles kein Geheimnis, sondern war auch in der Presse zu lesen.

Als man sich endlich geeinigt hatte, kamen aus manchen Nachbarkommunen die Vorwürfe: es sei inakzeptabel, dass sie von der Fläche im Nordwesten der Stadt aus der Presse erfahren, bevor mit allen betroffenen Kommunen geredet wurde.

Ich bitte Sie alle: wie hätte es denn anders laufen können? Wir müssen von diesem Gegeneinander wegkommen, wir müssen vom Kirchturmprinzip wegkommen, wenn wir eine gute Metropolregion sein wollen. Das wir eine Metropolregion sind, daran lässt sich nichts ändern, und wir alle profitieren davon. Ich habe größten Respekt für Mike Josef, dass er mit Engelsgeduld und mit Geschick, Umsicht und Respekt nach Kompromissen sucht, wo andere längst aufgegeben hätten. Meistens mit beeindruckendem Erfolg. So zuletzt beim sogenannten Baulandbeschluss, nach dem die Stadt bis zu zwei Drittel der Bodenwertsteigerung abschöpfen kann und nun noch strengere Regeln gelten für private Bauprojekte: zu den bisher geltenden 30 Prozent für geförderten Wohnraum kommen weitere Anteile für Projekte des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus hinzu, sowie preisreduzierte Eigentumswohnungen. Diese Nachricht kurz vor Weihnachten hat mich sehr gefreut.

Herzlich willkommen, Planungsdezernent Mike Josef!

Eva-Maria Winkelmann, Verbandsdirektorin des Deutschen Mieterbund Hessen

Sieghardt Pawlik, Mieterbund Hoechster Wohnen

 

Dass der ÖPNV in der Region schnellstmöglich verbessert werden muss, ist unstrittig. Die Bahn will einen Fernbahntunnel bauen, um im Hauptbahnhof mehr Platz für den Regionalverkehr zu schaffen. Ich selbst bin täglich Leidtragender der aktuellen Überlastung: morgens steht die S-Bahn kurz vorm Hauptbahnhof wegen „querfahrender Güterzüge“, abends hat die S-Bahn regelmäßig Verspätung, so dass man seinen Anschlussbus verpasst. Sehr, sehr ärgerlich. Dazu kommt noch, dass ich mit dem ÖPNV doppelt so lange brauche, wie mit dem Auto – obwohl ich sehr zentral in der Region wohne. Die von Klaus Oesterling thematisierten Schnellbusse aus den Orten ohne S-Bahn-Anschluss wären eine gute Übergangslösung. Ich hoffe, dass nun auch der Haltepunkt Wallauer Spange endlich in die Planungsfeststellung starten kann, das hat sich wegen Trödelei beim RMV bzw. dem Land Hessen schon um über ein Jahr verzögert. Er wäre für die östlichen Wiesbadener Vororte eine enorme Verbesserung: für die, die am Flughafen arbeiten würde sich die Fahrtzeit von über einer Stunde auf unter 15 Minuten senken und für die Frankfurt-Pendler wäre es eine echte Alternative zum Auto.

(Verkehrsdezernent Klaus Oesterling)

Thomas Wissgott, VGF

Michael Müller, FraPort

Frank Haindl, FraSec FraPort Security

Vielleicht sollten wir uns alle fünf gemeinsam mit dem RMV-Aufsichtsratsvorsitzenden für die Schnellbusse einsetzen, solange die Wallauer Spange noch nicht fertig ist. Die Beschäftigten des Flughafens würden massiv profitieren, und auch die in Frankfurt Beschäftigten, denn die könnten dann am Flughafen vom Schnellbus in die S-Bahn steigen. Natürlich müssten die Fahrtzeiten der Schnellbusse den Schichtzeiten am Flughafen angepasst sein

Frankfurt ist zwar ein Hochlohn-Gebiet, aber aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten ist die Stadt, wie die meisten anderen westdeutschen Großstädte, besonders stark von Kaufkraftarmut betroffen. Darum brauchen wir in Tarifverträgen mehr Ballungsraumzulagen, wie es zum Beispiel in München gibt dort zahlt die Stadt ihren Beschäftigten nun bis zu 270 Euro monatlich zusätzlich. Die Stadt Frankfurt zahlt ihren Mitarbeitern seit diesem Jahr ein Jobticket für das gesamte RMV-Gebiet. Das ist ein richtig guter Schritt. Das macht die Stadt als Arbeitgeber attraktiv, das Jobticket ist ja auch so etwas wie eine Ballungsraumzulage. Und es ist gut für die Umwelt. Herzlichen Dank an Personaldezernent Stefan Majer, herzlich willommen!

 

Eine weitere großer Stärke von Frankfurt ist die politische Vielfalt. Das respektvolle Miteinander trotz aller inhaltlichen Unterschiede ist ein Beweis zivilisatorischen Fortschritts. Frankfurt kann ein Vorbild für die Welt sein.

Kürzlich gab es einen Konflikt, der anderswo weniger friedlich abgelaufen wäre: der Club Voltaire ist seit Jahrzehnten eine der wichtigsten Frankfurter Institutionen der Gegenöffentlichkeit, wo kontroverse Themen diskutiert werden können. Wo die Grenzen der Meinungsfreiheit traditionell auf die Probe gestellt werden. Es ist wichtig für eine Demokratie, dass es solche Orte gibt.

Deswegen bin auch sehr dankbar, dass der Streit um die Podiumsteilnehmer einer provokanten Podiumsdiskussion zum Thema Meinungsfreiheit nicht im offenen Kampf geendet ist, sondern mit einer Aussprache im Club Voltaire. Ich danke dem hessischen Antisemitismusbeauftragten und Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker für seine Größe, an der Aussprache teilgenommen zu haben, ich hoffe, dass es nun keine weiteren Angriffe gibt, und ich danke dem Vorsitzenden des Club Voltaire, Lothar Reininger, stellvertretend für alle im Club engagierten Ehrenamtlichen für ihr Engagement für die Aufklärung und die Demokratie. Ein herzliches Willkommen allen beiden!

Ich begrüße auch sehr herzlich die ehrenamtlichen Stadträte

Elke Sautner

Claus Möbius

Eugenio Munoz del Rio

 

Nicht nur die politische Vielfalt, auch die religiöse Vielfalt ist eine Stärke Frankfurts, die unseren Bürgerinnen und Bürgern respektvolles Miteinander und Weltoffenheit näherbringt.

Johannes zu Eltz, katholischer Stadtdekan

Evangelischer Prodekan Holger Kamlah

Sabina Ihrig, Evangelisches Dekanat Kronberg

Claudia Korenke, Vorsitzende Deutsch-Israelische Gesellschaft Frankfurt

Petra Kunik, Vorsitzende Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit

Mustapha Lamjahdi, Vorstandsvorsitzender TUN-Moschee Frankfurt

Naweed Ahmad, Landesbeauftragter Ahmadiyya Muslim Jamaat Hessen

Ünal Kaymakci, Generalsekretär der Hazrat Fatima Moschee

 

Nun habe ich so viele bekannte und einflussreiche Leute begrüßt, und viele, die es mindestens ebenso verdient hätten, konnte ich nicht begrüßen. Ich nenne daher zum Abschluss noch diejenigen Organisationen, mit denen wir im vergangenen Jahr gut zusammengearbeitet haben und deren Repräsentanten heute hier anwesend sind:

Aufstehen gegen Rassismus, Arbeit und Leben Frankfurt, Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Hessen-Süd, AWO Hessen Süd, Bernd-Reisig-Stiftung, Bildungsstätte Anne Frank, Bündnis Courage Limburg/Diez, Bündnis 90 / Die Grünen Hochtaunus, Bund-Verlag, Förderverein Gedenkstätte KZ-Katzbach, FDP Frankfurt, Gegen Vergessen - Für Demokratie, Grüne Jugend Hessen, DKP Frankfurt, Malteser, KulturRegion Frankfurt-Rhein-Main, medico international, Naturfreunde Hessen, Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Piratenpartei, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Sozialverband VdK, SPD Hessen-Süd, SPD Frankfurt, SPD Limburg-Weilburg, SPD Wiesbaden, Studienkreis Deutscher Widerstand, Verein für Frankfurter Arbeitergeschichte, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Walter-Kolb-Stiftung, Womens‘ March.

Euch und Ihnen allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr! Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit für ein besseres Frankfurt, eine bessere Region und eine bessere Welt.

 


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