Deutscher Gewerkschaftsbund

06.10.2020

DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus für Bau der CityBahn in Wiesbaden

Citybahn Wiesbaden

Auf dem Foto die Anwesenden der Kreisvorstandssitzung, vom 5. Oktober 2020 (v.l.n.r.): Aman Yoseph (IG BCE), Margarete Unkhoff (ver.di), Sascha Schmidt (Vorsitzender des DGB Kreisverbandes), Axel Gerntke (IG Metall), Christian Kato (GEW), Sebastian Schubert (GdP) DGB-Wiesbaden


Positionspapier des DGB Kreisverbandes Wiesbaden Rheingau-Taunus zum Bürgerentscheid über den Bau einer CityBahn in Wiesbaden

Am 1. November:
Ja zur CityBahn – auch im Interesse von Arbeitnehmer*innen

„Der Klimawandel, das rasante Verkehrswachstum, die zunehmende Verstädterung und nicht zuletzt die Knappheit endlicher Ressource zwingen uns zu einem sozial-ökologischen Umbau
des Verkehrssektors. Gleichzeitig brauchen wir intelligente Konzepte für eine sozialverträgliche Dekarbonisierung der Antriebsseite. Notwendig ist die Verlagerung von Verkehr auf die
emissionsärmeren Verkehrsträger Eisenbahn und Schiff. Deshalb hat der Ausbau des Schienennetzes, der Wasserstraßen und der ÖPNV-Infrastruktur hohe Priorität.“
(Auszug aus dem DGB-Positionspapier: Klima, Energie, Mobilität – Den Wandel gerechten gestalten)

Eine sozial-ökologische ausgerichtete Verkehrswende ist in Wiesbaden notwendiger denn je. Mit dem seit Jahren ansteigenden PKW-Aufkommen in der Landeshauptstadt ging eine –
auch im landesweiten Vergleich – extrem hohe Luftschadstoff- und Lärmbelastung und damit eine für die Wiesbadener Bevölkerung verbundene gesundheitsgefährdende Entwicklung einher.
Der DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus sieht in der CityBahn einen wichtigen Baustein für eine ökologisch-nachhaltige Mobilität in Wiesbaden. Darüber hinaus kann sich die CityBahn aus Sicht der DGB Kreisverbandes als wichtiger Mosaikstein einer Verkehrswende erweisen, von der auch viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren können.

Reduzierung der Pendlerströme im Individualverkehr
Wir müssen seit Jahren feststellen, dass Arbeiten und Wohnen immer häufiger nicht am gleichen Ort stattfinden. Mit Blick auf das hohe Verkehrsaufkommen ist hierbei festzustellen, dass – in und um Wiesbaden – täglich zehntausende Beschäftigte auf ihrem Weg zur Arbeit oder auf ihrem Nachhauseweg im Stau stehen. Das Amt für Statistik und Stadtforschung der Landeshauptstadt Wiesbaden registrierte im Rahmen der Wiesbadener Stadtanalyse „Pendler und Pendlerverflechtungen 2009/2019“ für Juni 2019 rund 77.700 Einpendler*innen nach und 50.000 Auspendler*innen aus Wiesbaden. Demnach wurde im vergangenen Jahr mehr als jeder zweite Arbeitsplatz in der Landeshauptstadt (56 Prozent) von Auswärtigen besetzt, nahezu jede*r zweite Wiesbadener*in (46 Prozent) pendelte zu einem außerhalb der Landeshauptstadt liegenden Arbeitsplatz.

In Anbetracht des fortwährenden Anstieges der Einwohnerzahlen in Wiesbaden und der Erschließung weiterer Wohngebiete ist mit einem weiteren Anstieg der Pendler*innenzahlen
und damit des Verkehrsaufkommens zu rechnen. Ein Blick auf die wichtigsten Herkunftsgebiete der Ein- und Auspendler*innen macht folgendes deutlich: fast jede*r vierte Berufspendler*in kommt aus dem Rheingau-Taunus-Kreis (19.353 Personen), mehr als jede*r zehnte pendelt von Mainz nach Wiesbaden (9.019 Personen). Auch bei den Auspendler*innen nimmt Mainz einen vorderen Platz ein. Nach dem Hauptziel Frankfurt (12.910 Personen) folgt die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt auf Platz zwei (9081 Personen). Soll es mit Hilfe der CityBahn zu einer Eindämmung der PKWPendlerströme kommen, ist nicht nur der geplante Anschluss nach Mainz, sondern auch die Weiterführung der Bahnlinie in den Rheingau-Taunus unerlässlich. Aus Sicht des DGB Kreisverbandes gilt es in diesem Kontext das Augenmerk darauf zu richten, dass Arbeitnehmer*innen – neben ihrer Arbeitszeit – nicht zu viel Lebenszeit zusätzlich für das Pendeln verwenden müssen. Insbesondere für Arbeitnehmer*innen mit Familien geht es hierbei auch um die Frage der Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf.

Gesamtkonzept für das Rhein-Main-Gebiet notwendig
Die hohen Ein- und Auspendler*innenzahlen machen jedoch deutlich, dass die CityBahn die Probleme des hohen Verkehrsaufkommens in und um Wiesbadens keineswegs alleine lösen
kann. Hierfür braucht es ein breiter angelegtes Gesamtkonzept für das gesamte Rhein-Main-Gebiet. Es braucht den Ausbau des Bahnnetzes, wie zum Beispiel den geplanten Haltepunkt
Delkenheim-Wallau, die Reaktivierung stillgelegter Bahnschienen und eine deutlich höhere Taktung von Zügen und S-Bahnen von und nach Wiesbaden. Als weiteren Anreiz, um auf das
Auto zugunsten des ÖPNV zu verzichten, kann die CityBahn eine attraktive Alternative zum derzeit zum Teil überlasteten Busangebot in Wiesbaden darstellen. Die CityBahn könnte aufgrund des Personenfassungsvermögens nicht nur zahlreiche Busse ersetzen (eine Straßenbahn mit zwei Waggons umfasst das Volumen von rund sechs Bussen), sondern bietet zudem den Reisenden einen deutlich höheren Komfort gegenüber überfüllten Bussen. Da das Wiesbadener Bussystem an seiner Leistungsgrenze ist, ist der Beibehalt des Status Quo keine Option – wer gegen die CityBahn ist, muss Alternativen benennen.

Es geht um soziale Teilhabe und ein Grundrecht auf Mobilität
Doch über die Faktoren Komfort und Attraktivität hinaus gilt es insbesondere darauf zu achten, dass bei der Ausgestaltung der Verkehrswende soziale und sozioökonomische Aspekte nicht aus dem Blick geraten. Sprich: die Fahrpreise der CityBahn müssen so gestaffelt sein,
dass sie
a) mit den Kosten zur Nutzung des Individualverkehrs konkurrieren können und
b) sich vor allem auch Geringverdienende – die häufig aufgrund der besonders hohen Mieten in der Innenstadt eher in äußeren Stadtteilen oder Vororten wohnen – die Fahrpreise leisten können.

Auch müssen insbesondere Familien gesondert berücksichtigt werden. Letztlich geht es bei der Frage der Kosten für die Nutzung der CityBahn um soziale Teilhabe und das Grundrecht auf Mobilität.

Angebote für Berufspendler*innen schaffen
Mit einem breiten Angebot an bezahlbaren Jobtickets würden sicherlich zahlreiche Beschäftigte den ÖPNV dem Individualverkehr vorziehen. Positive Beispiele stellen hierfür das Landesticket
für die Beschäftigten des Landes Hessen sowie das Jobticket für die Beschäftigten der Landeshauptstadt dar. Die zuständigen Gewerkschaften haben sich dafür im Rahmen von Tarifverhandlungen erfolgreich eingesetzt. Demgegenüber ist in großen Teilen der Privatwirtschaft noch viel Luft nach oben. Hier sind die Unternehmen gefragt. Die Beispiele auf Landesebene zeigen, dass mit den Gewerkschaften auch diesbezüglich im Rahmen von Tarifverhandlungen zu rechnen ist. Dort, wo dies nicht möglich ist, könnte das 365 Euro-Ticket – auch für Beschäftigte und nicht nur für  chüler*innen und Senioren – ein wichtiges Puzzlestück sein. Die Einführung eines solchen Tickets in Wiesbaden findet seitens des DGB Kreisverbandes vollste Unterstützung.

„Der DGB Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus hat sich mit Blick auf die Notwendigkeit einer ökologisch-nachhaltigen Verkehrswende und aufgrund des an der Leistungsgrenze
fahrenden Bussystems in Wiesbaden für den Bau der CityBahn ausgesprochen. In der Ausgestaltung gilt es jedoch insbesondere darauf zu achten, dass die Interessen von zehntausenden Beschäftigten berücksichtigt werden und die CityBahn einen Beitrag zu mehr sozialer Teilhabe und Mobilität in Wiesbaden leistet“, so der Vorsitzende des Kreisverbandes Sascha Schmidt. „Mit Sorge betrachten wir zudem die zunehmende Schärfe in der Auseinandersetzung um den Bürgerentscheid am 1. November 2020 und plädieren für eine Versachlichung“, so Schmidt weiter. „Verbale Angriffe und Diffamierungen gegenüber politischen Amtsträger*innen und dem politischen Kontrahenten, wie wir es aktuell vor allem seitens einiger Gegnern der CityBahn beobachten, dürfen nicht Teil der politischen Debatte sein. Mögen die sachlichen Argumente gewinnen.“

 

 


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