Deutscher Gewerkschaftsbund

11.01.2017

Rede des Frankfurter DGB-Vorsitzenden zum Neujahrsempfang 2017

Philipp Jacks beim DGB-Neujahrempfang 2017

Philipp Jacks beim DGB-Neujahrempfang 2017 Foto: Anja Peschke

 

Philipp Jacks

07. Januar 2017

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Gäste,

 

herzlich willkommen zum Neujahrsempfang 2017, hier beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Frankfurt am Main!

Ich freue mich sehr, dass Ihr und Sie auch dieses Jahr so zahlreich mit uns gemeinsam in das neue Jahr starten.

Zuerst vielen Dank für den kulturellen Auftakt an die Gruppe Joy 2 You, Anja Stroh und Peter Przystaniak.

Wenn man auf die politischen Entwicklungen des vergangenen Jahres zurückblickt, dann könnte man meinen, dass wir uns am Anfang eines politischen und kulturellen Niedergangs befinden. Vielerorts haben die Wählerinnen und Wähler ihrer Frustration über Missstände durch Protestwahl Ausdruck verliehen. Dass sie damit Bauernfängern auf den Leim gingen, die die Interessen der Wählerinnen und Wähler noch weniger vertreten, als die von ihnen kritisierten Politikerinnen und Politiker, ist ihnen dabei völlig egal: mit rationalen Argumenten sind sie meist nicht erreichbar.

Wenn man sich die gesellschaftlichen Entwicklungen aber etwas genauer anschaut, dann könnte es auch sein, dass wir nicht am Anfang eines Niedergangs stehen, sondern an dessen Ende.

Denn schon seit einigen Jahrzehnten verschärfen sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung: durch prekarisierte Arbeitsverhältnisse, höheren Arbeitsdruck, Privatisierung von Gemeineigentum, Reallohnverluste, Rentenkürzungen, Sozialkürzungen, weniger Freizeit.

Dies sind Entwicklungen, gegen die die Gewerkschaften seit langem kämpfen – in Deutschland, Europa und weltweit. Es liegt nun in der Hand von uns allen, diese Abkehr von den Grundwerten unserer Verfassung zu stoppen, und die Demokratie wieder erlebbar zu machen. Die soziale Marktwirtschaft muss ihr Versprechen erfüllen, wenn sie nicht grandios scheitern will. Wir müssen den Markt demokratiekonform machen, und nicht andersherum!

Wenn jeder zweite Deutsche von seiner Rente nicht leben kann, wenn das reichste Prozent der Deutschen so viel besitzt wie die unteren 80 Prozent zusammen, dann hat das nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun und die Frustration vieler Menschen in diesem Land ist absolut berechtigt!

Aber wir dürfen die Kritik an diesen Missständen nicht den Bauernfängern überlassen, und wir müssen soziale Antworten geben und diese auch praktisch umsetzen. Wir müssen den sozialen und demokratischen Rechtsstaat weiter ausbauen, und für eine Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft eintreten.

Unsere Demokratie kann ohne Ehrenamt nicht funktionieren. Wir brauchen eine echte Wertschätzung von Ehrenamtlichen, die über warme Worte und formelle Bestätigung hinausgeht, indem Engagement auch wirtschaftlich ermöglicht wird. Denn ehrenamtliches Engagement ist nur schwer möglich, wenn weder Zeit, noch Geld, noch die Ruhe da ist, um sich über die Lohnarbeit hinaus zu engagieren oder sich sogar nur sachlich und differenziert zu informieren.

Auch die Gewerkschaften könnten ohne Ehrenamt nicht funktionieren. Stellvertretend für die so wichtigen und geschätzten ehrenamtlich Engagierten und stellvertretend für die Gewerkschaften der Region begrüße ich die ehrenamtliche Vorsitzende von ver.di Frankfurt und Region, Tanja Hauch.

Zu einer demokratischen Gesellschaft gehören auch soziale Stadtgesellschaften ohne Ausgrenzung und Verdrängung. Ich freue mich darum sehr, dass nach zähem Ringen und öffentlicher Auseinandersetzung die städtische Wohnbaugesellschaft ABG Holding nun bei Neubauprojekten 40 Prozent geförderten Wohnraum schaffen wird, und so auch Normalverdienern ein Leben in der Stadt ermöglichen wird. Auch dass die ABG-Mieten nun nur noch um 5 Prozent in fünf Jahren erhöht werden dürfen ist ein guter Erfolg. Ich begrüße ganz herzlich den Aufsichtsratsvorsitzenden der AGB Holding und Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Mir ist allerdings zu Ohren gekommen, dass bei manchen Wohnungen die Mieten nun direkt um die kompletten 5 Prozent erhöht wurden. Ich hoffe, dass das nur Gerüchte sind und die ABG-Geschäftsführung ihrem sozialen Auftrag bestmöglich nachkommt. Ich begrüße den Geschäftsführer der ABG Holding, Frank Junker.

Als Wort des Jahres wurde neulich „postfaktisch“ gewählt, aber man könnte wohl auch sagen, dass sich eine „postfaktische“ Politik nicht erst im vorletzten Jahr entsponnen hat, sondern auch diese schon seit vielen Jahren um sich greift und nur die Basis für die neuerlichen Absurditäten geschaffen hat.

Denn wenn man sich die Fakten kritisch angeschaut hätte, hätte man schon viel früher umlenken müssen. Insofern spricht unser heutiger Gastredner über die postfaktischen Zustände der vergangenen Jahrzehnte und wie diese uns in die Krise geführt haben – herzlich willkommen Mag. Dr. Stephan Schulmeister.

Bildung und Wissenschaft sind die zentralen Mittel der Aufklärung und gegen Irrationalität, darum begrüße ich ganz herzlich den Leiter der gewerkschaftlichen Europäischen Akademie der Arbeit, Martin Allespach, die Vorstandssprecherin des Instituts Solidarische Moderne, Andrea Ypsilanti, die Leiterin des BZO, dem Bildungszentrum der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Bärbel Feltrini, den AStA-Vorsitzenden der Frankfurt University of Applied Sciences, Fritz Fischer und den Vorsitzenden des CGIL-Bildungswerks, Franco Marincola.

Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört aber nicht nur die Demokratie, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit. Diese ist bei uns glücklicherweise und dank zäher Auseinandersetzungen in der Vergangenheit weitgehend gegeben. Es bringt nichts, nach schrecklichen Ereignissen wie zuletzt in Berlin, Istanbul und anderswo nach schärferen Gesetzen zu schreien und die Bürgerrechte weiter auszuhöhlen. Stattdessen sollten die Sicherheitsbehörden, aber auch die Finanz- und Zollbehörden, personell besser ausgestattet werden, damit die bestehenden Gesetze besser durchgesetzt werden können.

Ich begrüße die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Gabriele Jörchel, die Präsidentin des Frankfurter Sozialgerichts, Rita Meinecke und den Präsidenten des Frankfurter Arbeitsgerichtes, Hans-Jürgen Schäfer.

Und wir wollen den Rechtsstaat nicht nur demokratisch, sondern auch sozial. Um allen ein Leben in Würde und mit Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen wurden Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung geschaffen – nicht zuletzt dank den Kämpfen der Arbeiterbewegung vor über 100 Jahren. Als Vertreter der sozialen Sicherungssysteme begrüße ich  den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Karl-Heinz Huth, die Geschäftsführerin des Jobcenters, Claudia Czernohorsky-Grüneberg und die Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutsche Rentenversicherung Hessen, Birgit Büttner. Von der AOK Hessen begrüße ich Jochen Schubert.

Die Stadt Frankfurt konnte sich im vergangenen Jahr erneut als internationale und weltoffene Stadt beweisen. Dank dafür gilt der Bevölkerung und der demokratischen Stadtkultur, aber auch denjenigen, die sich tagtäglich für diese Stadt, für diese Vielfalt und für diese Lebensqualität einsetzen.

Ich begrüße die erste Bürgerin der Stadt, die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker

Die Steuereinnahmen der Stadt konnten erneut gesteigert werden – ich begrüße die Sanofi-Betriebsrätin Helga Landgraf und die Fraport-Betriebsratsvorsitzende Claudia Amir.

Dieses Geld sollten wir nutzen, um die soziale Infrastruktur weiter auszubauen und der weiter ansteigenden Spaltung zwischen Arm und Reich in dieser Stadt entgegenzuwirken. Herzlich Willkommen Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker.

Und für bezahlbaren Wohnbau muss das Geld verwendet werden, wenn wir in einer Stadt für alle leben wollen. Eine für die Stadtkasse kostengünstige Möglichkeit ist die harte Einhaltung von 30 Prozent gefördertem Wohnbau bei privaten Neubauprojekten – so wie es der Dezernent für Planen und Wohnen, Stadtrat Mike Josef, nun durchsetzen will – herzlich willkommen!

Damit wir auch zukünftig genügend Geld für eine soziale Stadt haben, müssen neue Industriegebiete entwickelt werden und bessere Bedingungen für große Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Der beschlossene Masterplan Industrie ist auf einem guten Wege, muss aber nun auch gemeinsam umgesetzt werden – daran arbeiten wir mit dem Wirtschaftsdezernenten, Stadtrat Markus Frank, herzlich willkommen auch Ihnen!

Von den zusätzlichen Steuereinnahmen unserer wachsenden Stadt sollen nun auch 540 neue Stellen in der städtischen Verwaltung geschaffen werden – das freut uns, aber beim aktuellen Wachstum der Stadt reicht das bei weitem nicht – ver.di und der Gesamtpersonalrat haben ja bekanntlich 1.000 neue Stellen gefordert – ich begrüße den Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt Frankfurt, Christian Barthelmes.

Besonders begrüßen möchte ich auch Karlheinz Voß, der seit 22 Jahren der Chef des Protokolls bei der Stadt Frankfurt ist. Sie gehen dieses Jahr in Pension und deshalb möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit – auch im Namen von Harald Fiedler, den ich ebenfalls sehr herzlich begrüße.

In unserer Stadt wird seit Generationen Vielfalt und Demokratie gelebt, auch darum haben bei der Kommunalwahl die Rechtspopulisten weit schlechter abgeschnitten als anderswo. Und es konnte ein aus unserer Sicht guter Koalitionsvertrag verhandelt werden. Wir hoffen sehr, dass die für uns wichtigen Punkte zeitnah und qualifiziert umgesetzt werden, für Beratungen stehen wir natürlich gerne bereit.

Ich begrüße die Vorsitzenden der Fraktionen im Römer:

Michael zu Löwenstein, CDU

Ursula Busch, SPD

Manuel Stock, Die Grünen

Martin Kliehm, Die Linke

 

Frankfurt ist Europastadt. Leider hat die europäische Demokratie in den letzten Jahren stark an Ansehen verloren. Schuld daran ist sicherlich auch eine Politik, die die Interessen der Bevölkerung aus den Augen verliert und sich von gutbezahlten Experten falsche Lösungen aufschwätzen lässt. Denn die zentralen Elemente unseres Grundgesetzes sind nicht Wettkampf und nicht marktkonforme Politik – im Gegenteil: die gerechte Verteilung des Reichtums, Menschenrechte und demokratisches Wirtschaften sind die deutschen und europäischen Grundwerte. Wer dies ignoriert und pervertiert, spielt den Rechtspopulisten in die Hände.

Um der Demokratie wieder zu mehr Anerkennung zu verhelfen und Rechtsextremisten das Wasser abzugraben, müssen wir ein Europa der sozialen Verantwortung schaffen – und das heißt auch praktisch umsetzen. Herzlich willkommen dem Europaabgeordneten und seit kurzem Vorstandsmitglied der Europäischen Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Udo Bullmann, SPD.

Gleiches gilt auch auf nationaler Ebene! Zwar wurde mit dem Mindestlohn ein absolutes Minimum zur unmittelbaren Armutsverhinderung geschaffen. Aber vor Altersarmut schützt auch das nicht, und nun kommen schon wieder Diskussionen über die Aufweichung des Mindestlohns auf. Es wäre fatal für die Volkswirtschaft und für die Stimmung im Lande, wenn Flüchtlinge als Billigarbeitskräfte ausgebeutet werden dürften und dadurch regulär Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit gedrängt würden. Hier gilt es Verantwortung zu zeigen.

Verantwortlich wäre auch eine Steuerpolitik, die der steigenden Ungleichheit entgegenwirkt und Steuergerechtigkeit schafft. Die jüngst verabschiedete Reform der Erbschaftssteuer tut leider das Gegenteil.

Unser wichtigstes Thema für die Bundestagswahl ist die Rente, die vielen nicht zum Leben reicht, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Langfristig ist eine deutliche Erhöhung des Rentenniveaus dringend erforderlich um die steigende Altersarmut zu verhindern – ein Unterfangen, das bundespolitisch angegangen werden muss. Ich begrüße die Bundestagsabgeordneten

Prof. Dr. Matthias Zimmer, CDU,

Ulli Nissen, SPD,

sowie Kordula Schulz-Asche und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Die Grünen

Gleichzeitig steigen die Gewinne der Unternehmen – im vergangenen Jahr bei den 100 umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland sogar um 24 Prozent! Der Verfassungsgrundsatz vom Eigentum, das verpflichtet, gilt aber vor allem für Unternehmer und Aktionäre! Man kann sich nicht einerseits über sozialen Unfrieden und Demokratieverdrossenheit wundern, und andererseits durch Klientelpolitik die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahren immer weiter öffnen.

Die Arbeitgeberverbände setzen sich mit uns zusammen für Verbesserungen an vielen Punkten und in sozialpartnerschaftlichen Institutionen ein – trotz aller Interessenskonflikte die systembedingt zwischen und bestehen.

Sie versuchen die Unternehmen im Verband zu halten und dadurch die Tarifbindung zu erhöhen. Das ist sehr gut und wichtig, aber die Mitgliedschaften ohne Tarifbindung sind ein Holzweg, der auch volkswirtschaftlich in die falsche Richtung führt. Da haben wir noch einiges zu tun, und: bei den eben genannten 24 Prozent Gewinnsteigerung sollten wir nun auch dringend an den 24 Prozent Lohnerhöhung arbeiten. Ich begrüße von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände den erst seit sechs Tagen im Amt befindlichen Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert und ganz herzlich den für Frankfurt-Rhein-Main zuständigen Geschäftsführer Friedrich Avenarius.

Die Tarifbindung ist auch im Handwerk immer wieder ein Thema. Richtigerweise hat das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr den Handwerksinnungen verboten, Mitgliedschaften ohne Tarifbindung anzubieten. Wir können nur hoffen, dass dies bei den Handwerksbetrieben endlich zu einem Umdenken führt. Denn es ist absurd, sich einerseits laut über Fachkräftemangel zu beklagen, aber den jungen Menschen andererseits keine guten Arbeitsbedingungen bieten zu wollen. Hier sollten auch die Kammern ihr Möglichstes tun, um ihren Mitgliedern die Tarifbindung schmackhaft zu machen. Das würde auch die regionale Wirtschaft stärken.

An vielen Punkten funktioniert die Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer aber auch sehr gut, darum freue ich mich von der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main begrüßen zu können: den Präsidenten Bernd Ehinger, Vizepräsident Rainer Mangler-van Klev und Hauptgeschäftsführer Dr. Christof Riess. Von den Arbeitgeberverbänden des Hessischen Handwerks begrüße ich Geschäftsführer Rainer von Borstel.

Für die Frankfurter Unternehmen begrüße ich die Arbeitsdirektoren von der VGF, Thomas Wissgott, von Mainova, Lothar Herbst, von der Fraport, Michael Müller.

Darüber hinaus begrüße ich den Bundesbankpräsident a.D., Ernst Welteke, den Geschäftsführenden Präsidenten des Sparkassenverbandes, Gerhard Grandke, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Morgan Stanley Bank, Dr. Lutz Raettig und von der WISAG, Claus Wisser.

In diesem Jahr wird auch die hessische Verfassung mal wieder auf dem Prüfstand stehen. Man will das Ehrenamt stärken und das in der Verfassung verankern. Aber wie ich schon eingangs sagte, bringen warme Worte und formelle Bestätigung wenig. Wenn man es ernst meint, muss man auch die Umstände für ehrenamtliches Engagement verbessern. Aber genau den Teil der Verfassung, der sich mit der Umverteilung des Eigentums befasst, wollen manche aus der Verfassung streichen.

Es ist doch unerlässlich für eine solidarische, demokratische Gesellschaft, dass Eigentum tatsächlich verpflichtet. Dass es zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt wird, und dieser Grundsatz nicht nur eine leere Worthülse in der Verfassung ist.

Leider wird der Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“ von vielen nur als unverbindliche Empfehlung, und nicht als zentrale Säule der sozialen Marktwirtschaft verstanden. In der hessischen Verfassung ist man deshalb konkreter geworden: Großbanken und Versicherungsunternehmen sollten vom Staat beaufsichtigt oder verwaltet werden. Heute lässt man, trotz aller Versprechungen und guter Vorsätze nach der Bankenkrise 2008/2009, die Zocker nach wie vor ihr Unwesen treiben und absurde Gewinne erzielen – und wenn es schief geht zahlen die Steuerzahler die milliardenschweren Verluste.

Auch unsere milliardenschweren, steuerfinanzierten Rettungspakete für Griechenland sind zu 95 Prozent nicht der griechischen Bevölkerung zugutegekommen, sondern mussten für Zinszahlungen an vor allem französische und deutsche Banken genutzt werden.

Da waren die geistigen Väter und Mütter der hessischen Verfassung schlauer: die Schlüsselindustrien Bergbau, Energiewirtschaft und Schienenverkehr sollten in Gemeineigentum überführt werden.

Das war bei Stromkonzernen und der Bahn ja auch bis vor nicht allzu langer Zeit üblich: es waren staatliche oder kommunale Betriebe. Dann kam vor gut 20 Jahren die große Ideologie der Privatisierung daher: profitable Unternehmen werden privatisiert, defizitäre Unternehmen werden oder bleiben verstaatlicht. Und dann wundert man sich, dass die Kassen leer sind.

Hätte man doch bloß die hessische Verfassung an diesem Punkt umgesetzt. Die Gewerkschafter haben damals maßgeblich ihre Erfahrungen im Nationalsozialismus in den Verfassungsentwurf eingearbeitet und die zentralen Paragrafen wurden per Volksabstimmung bestätigt. Auch heute setzen sich die Gewerkschaften dafür ein, dass die hessische Verfassung ihren Charakter behält und nicht verwässert wird – gerade die Paragrafen mit angeblich nur noch historischer Relevanz zeigen doch, dass es auch Alternativen zum derzeitigen Zeitgeist gibt. Ich begrüße stellvertretend für die Gewerkschaften auf Landesebene die Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing.

Nun möchten manche Landtagsfraktionen ganz im Sinne des Zeitgeistes der Privatisierungen diese Artikel aus der hessischen Verfassung streichen. Das wollen wir nicht, denn es hat sich immer wieder und fast immer gezeigt, dass Privatisierungen zu Verschlechterungen für Verbraucher und Beschäftigte geführt haben, ganz abgesehen von den Mindereinnahmen für die Staatskasse. Aufgrund dieser Erfahrungen gibt es inzwischen zahlreiche Beispiele der Rekommunalisierung, und wir hoffen und arbeiten daran, dass sich diese Vernunft flächendeckend gegen privatwirtschaftliche Interessen durchsetzt.

Dass eine gut gefüllte Kasse allerdings nicht automatisch zu guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst führt, beweist leider die hessische Landesregierung: 1% mehr Lohn für die Landesbediensteten und mehr Arbeitsstunden als in allen anderen Bundesländern: das ist schon sehr traurig und auch mal wieder ein Grund, warum viele Menschen von der Demokratie enttäuscht sind – auch wenn die Demokratie gar keine Schuld trifft, sondern eine fehlgeleitete Landesregierung. Darum als erster einfacher Schritt: Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder statt hessischer Sonderweg.

Ich begrüße die Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktionen:

Jürgen Banzer (Stellv. CDU)

Nancy Faeser (Stellv. SPD)

Martina Feldmayer (Stellv. Die Grünen)

Janine Wissler und Willi van Ooyen (Die Linke)

Die Region Frankfurt-Rhein-Main wächst zusammen – und das ist auch gut so! Ich freue mich sehr, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann mit vielen Kommunen der Region auf Augenhöhe zusammengekommen ist um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Wir blicken über den Tellerrand nach Wiesbaden, nach Berlin, nach Brüssel, und nun auch endlich bis ins ferne Offenbach, über das große Wasser bis nach Mainz und zu den Kommunen drumherum. Dass wir uns gemeinsam als Region Frankfurt-Rhein-Main verstehen ist gut, denn ansonsten wird uns die Realität irgendwann überholen.

Ich begrüße den Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Burkhard Albers

die Kreisbeigeordnete des Hochtaunuskreises, Katrin Hechler

den Kreistagsvorsitzenden des Main-Tanus-Kreises, Wolfgang Männer

den Stadtverodnetenvorsteher der Stadt Steinbach, Manfred Gönsch

den Bürgermeister der Stadt Kelkheim, Albrecht Kündiger

den Bürgermeister der Stadt Heidenrod, Volker Diefenbach

den Bürgermeister der Stadt Runkel, Friedhelm Bender und

den Direktor des Regionalverbandes Frankfurt-Rhein-Main Ludger Stüve

Wenn wir über soziale Verantwortung und eine menschlichere Gesellschaft reden, dürfen wir natürlich auch die Religionsgemeinschaften nicht vergessen. Nicht nur, weil sie in ihrem Glauben moralische und menschliche Werte vermitteln, und  weil sie wichtige soziale Arbeit vor Ort leisten, sondern auch, weil wir hier vor Ort viele gute gemeinsame Projekte auf die Beine bringen.

Aber auch Papst Franziskus trifft mit seiner Kapitalismuskritik den richtigen Nerv, wenn er zum Beispiel fordert, dass nicht das Geld, sondern der Mensch im Mittelpunkt stehen solle. Ich begrüße den Kath. Stadtdekan Dr. Johannes zu Eltz, den Ev. Stadtdekan Dr. Achim Knecht, die Direktorin der Jüdischen Gemeinde, Jennifer Marstaller und den Vorsitzenden des Rates der Religionen, Kushwant Singh.

Die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Organisationen ist ein wichtiges Element unserer Arbeit: sei es punktuell themenbezogen oder in langfristigen Bündnissen. Sie zeigen die Vielfalt der DGB-Arbeit vor Ort aber auch die Vielfalt der demokratischen Kultur in Frankfurt und der Region:

Ich begrüße die Verbandsdirektorin des hessischen Mieterbundes, Eva-Maria Winckelmann

den Regionalgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Frankfurt, Michael Zimmermann-Freitag

 den Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt, Ansgar Dittmar

den Limburger Diözesancaritasdirektor Dr. Hejo Manderscheid,

den Leiter des Diakonischen Werkes, Dr. Michael Frase

den Vorsitzenden des Sportkreises Frankfurt, Roland Frischkorn

vom Sozialverband VdK die stellv. Landesvorsitzende Helma Schnell-Kretschmer,

den Bezirksvorsitzenden Bernd Scherf und den Kreisvorsitzenden Dieter Müller,

für das Türkische Volkshaus begrüße ich Ibrahim Esen

von den Naturfreunden den stellv. Landesvorsitzenden Arno Enzmann

den Stellvertretenden Vorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen Ünal Kaymakci

die Vorsitzende des Club Voltaire, Doris Fisch

und als Mitglied des Koordinierungskreises von attac Deutschland, Dirk Friedrichs.

Ich habe heute viel von sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung gesprochen – da dürfen natürlich auch die Medien nicht fehlen. Vielleicht abgesehen von Politikern steht wohl niemand derzeit so sehr im Spannungsfeld von Arbeitsdruck, demokratischer Verantwortung und öffentlicher Schelte wie Journalisten. Auch in den Medienbetrieben wird wegen des Konkurrenzdrucks gespart wo es nur geht. Wer Qualitätsjournalismus leisten will muss das nicht selten als Hobby nebenbei betreiben – in Form von unbezahlten Überstunden.

Viele Kolleginnen und Kollegen im Ausland beneiden uns um unsere öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, zum Beispiel kritische Berichterstattung zum Thema Freihandelsabkommen gab es in anderen Ländern kaum.

Ich freue mich, dass wir hier in Frankfurt trotzdem – auch in den privaten Medien – noch Qualitätsjournalisten antreffen können: vom Hessischer Rundfunk begrüße ich unseren Kollegen, den Vorsitzenden des Verwaltungsrates und ehemaligen DGB-Landesvorsitzenden Armin Clauss, sowie Manfred Krupp, von der Frankfurter Rundschau Friederike Tinnappel, für die Frankfurter Neue Presse, Herrmann Wygoda und von Frankfurter Allgemeine Zeitung, Jochen Remmert.

Eine ausgewogene und gut recherchierte Berichterstattung ist aber trotz bestem Willen leider nicht immer möglich: vor allem in Kriegszeiten. Viele Menschen flüchten vor Krieg und ich bin nach wie vor sehr froh, dass wir vorletztes Jahr die Grenzen geöffnet haben und rund 1.000.000 Menschen eine Zuflucht geboten haben. Das war ein kurzer Moment der Menschlichkeit in einer ansonsten leider oft unmenschlichen Welt.

Hier im Foyer haben wir gestern eine Ausstellung von Pro Asyl aufgehängt die die nächsten acht Wochen angeschaut werden kann. Nehmen Sie sich bitte fünf Minuten, vielleicht verstehen Sie dann, warum ich es eben als kurzen Moment der Menschlichkeit benannt habe – denn es sterben nach wie vor zahllose Menschen im Mittelmeer und in Kriegen um Rohstoffe für unsere Produkte, sowie auch bei der Produktion unserer Güter. Wir tragen eine historische Verantwortung, dass Menschenrechte uneingeschränkt für jeden Menschen weltweit gelten.

Ich begrüße ganz herzlich das Ehrenmitglied des Vorstands der Internationalen Ärzte zur Verhütung von Atomkrieg, Ulrich Gottstein, von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten, PC Walther, den Vorsitzender des Vereins für Frankfurter Arbeitergeschichte, Dieter Wesp und den neuen Vorsitzenden des Fördervereins für die Errichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte KZ-Katzbach in den Adlerwerken, Horst Koch-Panzner.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein neues Jahr beginnt und es liegt auch an uns, es zu einem besseren Jahr zu machen als das vergangene. Die Wirtschaftslage ist exzellent, der Wille, gemeinsam starke Front gegen Bauernfängerei zu machen ist unter Demokraten Konsens – nun kommt es darauf an, diese guten Vorsätze in die Tat umzusetzen und die Demokratie mit Leben zu füllen, die Demokratie zum Lebensgefühl zu erheben.

Die Bundestagswahl gibt dazu gute Chancen: wir dürfen uns die Themen nicht von den Provokationen der Bauernfänger diktieren lassen. Wir müssen aber auch im Wahlkampf beweisen, dass wir selber Demokraten sind und die Macht nicht um jeden Preis wollen, nicht mit Dreck auf andere Demokraten schmeißen und sie nicht in Schmuddelecken stellen. Das würde der Demokratie nur weiter schaden. Wir sollten den Mut haben, wieder grundsätzlicher zu diskutieren, statt nur noch um Details oder Nebensächlichkeiten.

Die Demokraten Europas haben die große Verantwortung dafür kämpfen, dass es kein „weiter so“ gibt. Wir müssen klar machen, dass wir ein demokratisches und soziales Europa wollen, dass wir eine demokratische und soziale Bundesrepublik Deutschland wollen, und dass wir eine demokratische und soziale Stadt wollen.

Die Chancen stehen gut – packen wir’s an.

In diesem Sinne, Ihnen und Euch allen ein frohes, erfolgreiches und solidarisches neues Jahr 2017!

 

 


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