Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 117 - 14.01.2016

DGB Vorsitzender Frankfurt, Harald Fiedler, zu Gutachtendiskussion Mietspiegel und Mietpreisstopp

Die Auseinandersetzung um das Gutachten zu dem Frankfurter Mietspiegel nimmt in der politischen Diskussion skurrile Züge an, so Harald Fiedler, Vorsitzender DGB Stadtverband Frankfurt am Main. Nach Rechtsauskunft des Präsidenten des Deutschen Mietgerichtstages, Prof. Börstinghaus, ist die Sache klar. Dieser stellt unmissverständlich fest: Alle Mieten sind in einem Mietspiegel zu berücksichtigen, soweit sie nicht kraft Gesetzes oder wegen einer Förderungszusage gebunden sind.

Auch Unternehmensentscheidungen, Mieten nicht zu erhöhen oder Wohnraum günstig zu vermieten, also auf einem niedrigeren Niveau, sind demnach möglich, so Fiedler.

Mit im Mietspiegel zu berücksichtigen sind demnach auch Mieten, die zwar aus der Sozialbindung herausgefallen sind, sich aber nach dem Vergleichsmietensystem noch in der Kappung befinden und unter dem Mietniveau liegen. Es ist auch kein Vermieter und schon gar nicht eine öffentliche Wohnungsgesellschaft gehalten, bei den aus der Mietbindung herausgefallenen Wohnungen, die Mieten zu erhöhen.

Unterdurchschnittliche oder nicht erhöhte Mieten sind nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zwingend bei der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen.

Mit anderen Worten würde der Mietspiegel der Stadt Frankfurt, insbesondere in seiner Gestalt als qualifizierter Mietspiegel angreifbar, wenn die betreffenden Mieten nicht aufgenommen würden, so der Professor Börstinghaus. Der Mietspiegel wäre gerade dann angreifbar, wenn man die Mieten der öffentlichen Wohnungsunternehmen, in welcher Höhe auch immer, nicht in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen lassen würde.

Vor diesem Hintergrund ist für Fiedler klar: „Die Rechtsauskunft des Präsidenten des Deutschen Mietgerichtstages ist eindeutig. Alle Mieten sind im Mietspiegel zu berücksichtigen, soweit sie nicht kraft Gesetzes oder wegen einer Förderungszusage gebunden sind.

Verwunderlich ist“, so Fiedler, „warum sich Teile des Magistrats ein Auftragsgutachten einer privaten Anwaltskanzlei zu Eigen machen, das den Mietern zum Nachteil dient.“

Gelder für ein Rechtsgutachten auszugeben, das durch Mieteinnahmen finanziert worden ist und sich gegen die Mieter richtet, ist schon abenteuerlich. Angebracht wäre, die Sorgen der Mieter und Wohnungssuchenden aufzugreifen.

Fehlen doch in Frankfurt an die 30.000 bezahlbare Wohnungen. Wegen diesem Wohnungsmangel steigen die Mieten. Da hat die Politik u.a. mit den öffentlichen Wohnungsunternehmen gegenzusteuern.

Für normal verdienende Arbeitnehmer ist es kaum noch möglich eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dies trifft Facharbeiter, Krankenschwestern, Polizisten, Verkäuferinnen und viele  mehr.

Wir werden nun erst Recht an unserem Frankfurter Aufruf „Wohnen muss bezahlbar sein!“ festhalten und gemeinsam mit Bürgerinitiativen „nerven“, was uns polemisch vorgeworfen wird. Frankfurt braucht einen Mietpreisstopp, Frankfurt braucht den Bau von Tausenden bezahlbaren Wohnungen.

 


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