Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 029 - 06.02.2012

Billiglöhne müssen teuer bezahlt werden

In der Stadt Frankfurt müssen nach DGB-Berechnungen jährlich rd. 2.562.000 EUR an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Rechnet man die Betroffenen mit sozialversicherten Teilzeitjobs hinzu, so sind es bereits über 4.350.000 EUR, die Stadt und Bund gemeinsam über das Hartz IV-System beisteuern müssen. „Armut trotz Erwerbstätigkeit ist auch in Frankfurt ein ernstes Problem, das uns alle teuer zu stehen kommt”, so Harald Fiedler, der Vorsitzende der Region Frankfurt-Rhein-Main.

Fast 6.250 Haushalte wurden allein in der Stadt Frankfurt im Durchschnitt des Jahres 2010 gezählt, die von der Arbeit mindestens eines sozialversichert Beschäftigten nicht leben konnten. Im Schnitt musste der Lohn ergänzend über Hartz IV um knapp 700 EUR im Monat aufgestockt werden. Dabei nehmen längst nicht alle in Frage kommenden Geringverdiener Ihren Anspruch auf zusätzliche Fürsorgeleistungen wahr. „ Nur etwa jede/r zweite Vollzeitbeschäftigte stockt den geringen Verdienst mit Hartz IV auf“, so Harald Fiedler. Der DGB beruft sich dabei auf frühere wissenschaftliche Untersuchungen von Sozialforschern. Wesentliche Gründe für den Verzicht seien fehlendes Wissen, aber auch „Scham und Scheu“ vor dem Antragsverfahren. Viele wollten sich nicht quasi finanziell vor den Behörden „ausziehen“. Ein Ratgeber des DGB gibt viele hilfreiche Informationen für Niedriglohnempfänger, die Anspruch auf Hartz IV haben.

 

Neben den Aufstockern mit sozialversichertem Job gab es 2010 aber auch rund 1.000 Haushalte von selbständig Tätigen und weitere rund 3.800 Haushalte, in denen mindestens eine Person einen Minijob hat. Unter Einbeziehung auch dieser Bedarfsgemeinschaften mussten insgesamt für alle Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen in der Stadt Frankfurt sogar knapp 9.890.000 EUR ergänzend zum Lohn über Hartz IV aufgestockt werden.

 

„Wenn Lohndumping und prekäre Beschäftigung nicht zurückgedrängt werden, müssen bundesweit sogar Steuermittel dauerhaft in Milliardenhöhe aufgebraucht werden. Dadurch drohen weitere Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die existenzsichernde Löhne zahlten und denjenigen, die sich die Armutsfalle zunutze machen“, so Harald Fiedler. Die staatliche Subventionierung der Niedriglöhne müsse durch Mindestlöhne nicht unter 8,50 EUR die Stunde und ein besseres Wohngeld, insbesondere für Geringverdiener mit Kindern, zurückgedrängt werden.  In den anstehenden Tarifrunden werden Lohnerhöhungen notwendig, die Menschen unabhängig von öffentlichen Transferleistungen machen.

 


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