Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 013 - 03.11.2011

Engagement der Stadt in der Arbeitsmarktpolitik

Engagement der Stadt in der Arbeitsmarktpolitik gefragt

Der Bund will die Kommunen finanziell entlasten. "Das wäre gut, würde es sich nicht um einen Verschiebebahnhof handeln" so Harald Fiedler, Vorsitzender DGB Region Frankfurt-Rhein-Main.

Denn was die Kommunen an Entlastung erhalten, wolle der Bund ausgerechnet bei der Arbeitsförderung sparen. Allein beim SGB II für Landzeitarbeitslose stehen in Frankfurt für 2012 50 % oder fast 30 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch in 2009. Dies gehe zu Lasten der Beiträge zahlenden Arbeitnehmer und Betriebe. Und natürlich zum Nachteil der Arbeitslosen, die dringend Unterstützung brauchen.

Die Kürzungsarie bei der Arbeitsförderung würde auch zum Bumerang für die Kommunen: Auf rückläufige Teilnehmerzahlen an Arbeitsmarktprogrammen folgten höhere Arbeitslosenzahlen und Kosten für alle öffentlichen Haushalte.

 "Um die Kommunen wirklich sinnvoll zu entlasten", so Fiedler," brauchen sie neue Einnahmen aus einer verbesserten Gewerbesteuer – der Gemeindewirtschaftssteuer". Warum werden Handwerker zur Kasse gebeten, Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte aber geschont? Es sei nicht einzusehen, warum etwa eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keinen Beitrag zum kommunalen Gemeinwesen leistet, obwohl auch sie von der Infrastruktur profitiert. Auch eine in den letzten Tagen von der Politik in Frankfurt diskutierte Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes sollte in Betracht gezogen werden.

 "Vor dem Hintergrund der klammen Kommunen, die zusätzlich von der Schuldenbremse in die Zange genommen werden, ist das neuerliche Steuersenkungsgetöse à la Rösler und Schäuble gänzlich absurd" so Fiedler, der von der Stadt Frankfurt am Main fordert, ausgefallene Mittel zu kompensieren, um die Langzeitarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Stadt selbst wäre dann besser in der Lage wieder wie früher, als sie noch 40.000.000 DM pro Jahr aufgewandt hatte, selbst wieder ein höheres Engagement in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik an den Tag zu legen.  

Als längst überfällig, sieht Fiedler gesetzliche Mindestlöhne nicht unter 8,50 Euro: Damit wäre sowohl den Niedriglöhnern als auch den kommunalen Kassen geholfen.

 


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