Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 007 - 08.02.2013

DGB Wiesbaden: Kandidaten-Monopoly zur OB-Wahl - Herausforderer gegen Privatisierung

Gut besucht mit rund 120 Gästen war die DGB-Veranstaltung „Kommunopoly“ zur Oberbürgermeister-Wahl im Georg-Buch-Haus. Auf einem vier mal vier Meter großem Spielfeld haben sich die vier Herausforderer den Fragen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt. Der amtierende Oberbürgermeister war nicht dabei, da er sich laut DGB nicht an der Terminfindung beteiligt hat.

Für die Antworten gab es maximal zwei Minuten – meist reichte aber auch weit weniger Zeit, da die Fragen sehr konkret waren. So wurden in rund eineinhalb Stunden Spielzeit etwa sechzig Fragen gestellt. Alle vier Spielteilnehmer mussten jeweils einmal in Gefängnis für falsch beantwortete Wissensfragen. Dort wartete auf sie schwarze Spielfigur von Amtsinhaber Müller, die Spielleiter Philipp Jacks (DGB Kreisverbandsvorsitzender Wiesbaden-Rheingau-Taunus) zu Beginn dorthin verbannt hatte, zum „Aussitzen“.

Mit Fachwissen konnten vor allem der SPD-Kandidat Sven Gerich wie auch die Grüne-Kandidatin Christine Hinninger punkten, bei Fragen nach Programmen zur Beschäftigungssicherung und zur Begrenzung von Armut konnten sie auf die langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik sowie ihre Parteiprogramme zurückgreifen. Der unabhängige Kandidat Peter Silbereisen betonte die Wichtigkeit von Bürgerentscheiden, stellte sich aber wie auch Thorsten Hornung auf die Position, dass konkrete Programme erst nach ihrer Wahl entwickelt werden.

Christine Hinninger erklärte sich bereit, im Falle ihrer Wahl auf einem jährlichen Treffen mit den Gewerkschaften zu beraten, wie die Sozialstandards und die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Wiesbaden gesichert werden können. Sven Gerich befürwortete, dass die Gewinne aus städtischen Wohnungsbaugesellschaften zukünftig ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden sollten.

Weitgehend einig waren sich sämtliche Herausforderer, dass die Privatisierungen von städtischen Betrieben gestoppt, und wenn möglich rückgängig gemacht werden sollten. Hinninger befürwortete die Integration von WiBus in ESWE Verkehr und einen gemeinsamen Tarifvertrag: es können nicht sein, dass der Lohn einiger WiBus-Mitarbeiter nicht reiche, um ihre Familien zu ernähren. Lediglich Torsten Hornung wollte sich nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen aussprechen: für ihn zähle, was am preisgünstigsten ist.

Als Alternative für das überlastete Bussystem kann sich Sven Gerich in erster Linie eine Stadtbahn vorstellen, und zwar mit Anbindung an die Region, um die bestehenden Pendlerströme vernünftig einzubinden. Oberleitungsbusse sind für ihn keine Alternative zum derzeitigen Diesel-System: falls es keine Stadtbahn geben sollte, wären für ihn eher Elektro-Busse eine Alternative.

Als Alternative zum Stadtmuseum schlug Thorsten Hornung eine Internet-Plattform vor, in die alle Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger Fotos und weitere Inhalte hochladen können. So könne die Wiesbadener Stadtkultur besser und günstiger abgebildet werden, als in einem Museum.

Die Beschäftigungsprogramme der Kandidaten unterschieden sich teilweise deutlich: Sven Gerich schlug eine aktivere Vermarktung von Gewerbeflächen wie beispielsweise Petersweg-Ost vor, während sich Thorsten Hornung für die verstärkte Förderung von Startup-Unternehmen aussprach.

Sven Gerich sprach sich dafür aus, dass man gemeinsam mit den Kulturschaffenden einen Kulturentwicklungsplan erarbeitet und Räume im Innenstadtbereich schafft, z.B. für das Schwarzlichttheater der Velvets. Christiane Hinninger betonte die Wichtigkeit von Vereinbarkeit von Arbeit und Leben, und dass dafür auch ein anderes kulturpolitisches Verständnis als derzeit nötig wäre.

Die schwierigste Wissensfrage des Abends erwischte kurz vor Schluss die grüne Kandidatin: Wie unterscheidet sich der Gemeinsame Unterricht von Inklusiven Unterricht? Eine richtige Antwort wurde nicht erwartet – da bei diesem wichtigen Thema häufig und auch in den Medien Wissenslücken festzustellen sind, ging es der Fragestellerin Christine Dietz von der DGB-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor allem um die richige Antwort: denn häufig würde die Entwicklung vom Gemeinsamen Unterricht zum Inklusiven Beschulung als eine Verbesserung dargestellt, obwohl das Gegenteil der Fall sei: Die Klassen werden größer und die Anzahl der Förderlehrerstunden pro Kind mit Behinderung wird reduziert.

 

Kommunopoly Wiesbaden 2013

Philipp Jacks

Kommunopoly Wiesbaden 2013

Philipp Jacks

Kommunopoly Wiesbaden 2013

Philipp Jacks


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