Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 045 - 23.08.2013

DGB Seniorenkonferenz Frankfurt

Sozialhilfe für Pflegebedürftige steigt stark in Frankfurt – deshalb Pflegeversicherung stärken!

Der wiedergewählte DGB-Seniorenvorsitzende Frankfurt, Karl Steiss, stellte in seiner Rede auf der Seniorendelegiertenkonferenz des DGB-Stadtverbandes Frankfurt am 23.08.13 im DGB-Haus fest:

Am 24. Juni wurde in Berlin der Bericht des Pflegebeirats dem Bundesgesundheitsminister Bahr übergeben. Dieser Bericht ist die Blaupause für die Pflegereform in der nächsten Legislaturperiode des Bundestags. Der wichtigste Punkt ist die volle Einbeziehung von demenziell erkrankten Menschen in die Leistungen der Pflegeversicherung. Wie wichtig eine Reform der Pflegeversicherung für die Stadt Frankfurt ist, darauf wies der DGB-Seniorenvorsitzende Karl Steiss: „Immer mehr pflegebedürftige Menschen in Frankfurt sind auf Sozialhilfe angewiesen. Die Ausgaben der Stadt Frankfurt für die Hilfen zur Pflege sind vom Jahr 2005 bis zum Jahre 2011 um 33% auf 70 Mio. Euro gestiegen. Auch die finanziellen Belastungen für die Pflegebedürftigen und ihre Familien haben zugenommen.“

Grund dafür sei, dass die Leistungen der Pflegeversicherung jahrelang nicht an die Inflation angepasst wurden, so der DGB-Vertreter. Mit dem Bericht des Expertenbeirats, an dem auch der DGB mitgearbeitet hat, gebe es jetzt eine gute Grundlage für eine Pflegereform in der nächsten Legislaturperiode und keine Ausflüchte mehr für die Politik. „Menschen mit Demenzerkrankungen müssen endlich anständige Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten und die Beträge müssen regelmäßig an die Preissteigerung angepasst werden. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Pflegekräfte anständig bezahlt werden können. Das ist angesichts des drohenden Fachkräftemangels von riesiger Bedeutung, gerade auch in Frankfurt. Eine starke Pflegeversicherung entlastet die Kommunen und die Angehörigen.“ Da der Pflegebeirat die Kosten für die Pflegereform auf ca. 4 Mrd. Euro schätzt, fordert der DGB-Seniorenvorsitzende Karl Steiss, die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Alle Beschäftigten sollten in dasselbe System einzahlen, und alle Einkommensarten sollten bis zur Beitragsbemessungsgrenze gleich behandelt werden.

In den DGB Seniorenvorstand Frankfurt wurden gewählt:
Karl Steiss, Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft; verdi
Manfred Laus, Industriegewerkschaft Metall, IG Metall
Usula Kegler, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie; IG BCE
Klaus Stehlik, Industriegewerkschaft Bauen,Agrar,Umwelt; IG BAU
Heinz Homeyer, Gewerkschaft der Polizei, GdP
Hellfried Graf, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW
Sabine Sparkuhle, Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft, EVG
Ursula Schröter-Herbst, Nahrung, Genuß,Gaststätten, NGG

 

 

Als Vorsitzende des DGB Seniorenvorstandes Frankfurt wurden gewählt:

Vorsitzender Karl Steiss, ver.di

Stv. Vorsitzender Heinz Homeyer, GdP

 

Als Vertreter im Vorstand des DGB Stadtverbandes Frankfurt wurden gewählt:

Karl Steiss, ver.di

Heinz Homeyer, GdP

 

Als Vertreter bei den Senioren auf Bezirksebene des DGB Hessen/Thüringen wurden gewählt:

Heinz Homeyer, GdP

Sabine Sparkuhle, EVG

 

Mit freundliche Grüßen

DGB-SeniorInnen Frankfurt

Karl Steiss, Vors.


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