Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 024 - 24.05.2013

Pressemitteilung: Vermögenssteuer bringt Wiesbaden 14,8 Millionen Euro

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist eine zentrale Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), nun wurden erstmals Berechnungen vorgelegt, wie sich diese auf den Haushalt der einzelnen Kommunen auswirken würde. Die Schätzungen des DGB gehen von einer einprozentigen Vermögenssteuer auf alle Vermögen über 500.000 Euro aus. Über den kommunalen Finanzausgleich errechnet der DGB für die Landeshauptstadt Wiesbaden so Mehreinnahmen von rund 14,8 Millionen.

„Die Finanzlage der Kommunen ist seit einigen Jahren schwierig, in der Vergangenheit mussten bereits Kita-Gebühren erhöht oder Schwimmbäder geschlossen werden“, so der Wiesbadener DGB-Vorsitzende Philipp Jacks, „mit der Einführung einer Vermögenssteuer von nur einem Prozent könnten wichtige kommunale Einrichtungen wieder finanziert werden.“

Obwohl die Besteuerungsquote mit einem Prozent relativ niedrig angesetzt sei, würde sie bundesweit zu Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro führen, von denen 1,5 Milliarden auf das Land Hessen entfielen. Der Großteil würde beim Land verbleiben, aber 23 Prozent würden über den kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen ausgeschüttet werden, erläutert Jacks.

„Die Einführung der Vermögensteuer würde nicht nur die finanzielle Situation des Landes, sondern eben auch die der Kommunen erheblich verbessern“, erklärt der DGB-Kreisvorsitzende. „Wir haben in Deutschland Privatvermögen von acht Billionen Euro. Allein das private Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger ist höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die Besteuerung von großen Vermögen ist nicht nur gerecht, sondern schon lang überfällig.“

Nicht nur aus Sicht der Gewerkschaften habe die Aussetzung der Vermögensteuer die Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren maßgeblich befördert, ihre Wiedereinführung sieht der DGB daher als gut umsetzbare Chance für einen sozialen Ausgleich und die Schaffung von sozialer Infrastuktur vor Ort.


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