Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 254 - 12.10.2021

DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus: DGB und IG BCE kritisieren Besetzung des Industriebeirates der Landeshauptstadt Wiesbaden

Der DGB und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) kritisieren die Besetzung und das Zustandekommen des neu gegründeten Industriebeirates der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Der Industriebeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden lud am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung ein. Neben Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent Dr. Oliver Franz nahmen an diesem Treffen 16 Vertreterinnen und Vertreter von Wiesbadener Industrieunternehmen sowie fünf assoziierte Mitglieder teil.

Die Gewerkschaften sollten in diesem Beirat nach den Vorstellungen der Unternehmensvertreter und Bürgermeister Franz lediglich eine beratende Nebenrolle, ohne Stimmrecht, einnehmen. Zudem sollte maximal ein Vertreter der Gewerkschaften, stellvertretend für alle, an dem Beirat teilnehmen können.

Dieses Ungleichgewicht hatten die Wiesbadener Gewerkschaften IG BAU, IG BCE, IG Metall, NGG und der DGB in zwei offenen Briefen gegenüber Bürgermeister Franz moniert. Nachdem dieser sich in Absprache mit den Unternehmen gegen eine Ausweitung der Beteiligung der Gewerkschaften ausgesprochen hatte, entschieden sich die Gewerkschaften gegen eine Statistenrolle ohne Mitspracherecht.

Irritiert zeigte sich Sascha Schmidt (Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Wiesbaden Rheingau-Taunus) darüber, dass Bürgermeister Oliver Franz in der öffentlichen Vorstellung des Beirates die Gründe für den Rückzug der Gewerkschaften offenbar nicht transparent gemacht hat. „Wir hatten Herrn Franz in zwei Briefen deutlich unsere Bereitschaft zu einer gleichberechtigten Mitarbeit signalisiert. Herr Franz hatte sich jedoch hinter die Entscheidung der Unternehmensvertreter gestellt. Dazu hätte er sich bei der Vorstellung auch öffentlich bekennen sollen.“

Schmidt betont: „Wir wären gerne in einem gleichberechtigten Gremium auf Augenhöhe dabei gewesen. Nun sind die Hochschulen die einzigen unabhängigen Teilnehmer, aber auch diese ohne Stimmrecht. Die Kammern und der Arbeitgeberverband werden ihren wichtigsten Mitgliedern nicht widersprechen. Das ist kein Industriebeirat, sondern ein „Industriellenbeirat“: ein mehr oder weniger zufällig ausgewählter Lobbyzirkel ohne die Perspektive der Beschäftigten, um deren Arbeitsplätze es hier angeblich gehen soll.“

Auch der für Wiesbaden und Frankfurt zuständige DGB-Regionsgeschäftsführer, Philipp Jacks, kritisiert das nun gegründete Gremium: „Leider werden die 13.000 Industriebeschäftigte der Wiesbadener Unternehmen nun keine Stimme haben. Trotz deutlicher Hinweise durch Frankfurter Arbeitgeber und Gewerkschaften auf die guten Erfahrungen in Frankfurt haben die Wiesbadener Industriellen entschieden, dass sie alleine bestimmen wollen - obwohl sie ohnehin die deutliche Mehrheit im Gremium stellen. Und das Wirtschaftsdezernat hat sich diesem Wunsch gebeugt. Gestaltungswille sieht anders aus.“

Kritik kommt auch von dem Bezirksleiter der IG BCE Wiesbaden, Ralf Erkens: „Die Gewerkschaften an den Katzentisch eines Industriebeirates zu verbannen, bedeutet, insbesondere die vielen engagierten Betriebsräte vor die Tür des Beirates zu setzen. Wer Industriepolitik zu einer alleinigen Spielwiese von Arbeitgebervertretern macht, der hat in Sachen demokratische Wirtschaftsordnung nicht allzu viel gelernt. Gute Industriepolitik geht nur auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmern. Mir scheint, dass die stets zu allen Gelegenheiten von unseren Arbeitgebern herbeizitierte Sozialpartnerschaft in den Branchen der IG BCE eine reichlich einseitige Wiesbadener Auslegung gefunden hat. Sozialer Frieden in den Betrieben kennt einen Preis: demokratische Zusammenarbeit auf allen Ebenen.“


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