Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 019 - 12.04.2013

DGB: EU Verordnung gefährdet sichere Arbeitsplätze bei den Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen

Der DGB Frankfurt-Rhein-Main fordert die EU-Abgeordnete auf, am 16. April 2013 gegen die geplante  Neuordnung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen zu stimmen.

„Wir haben in einer aktuellen wissenschaftlichen Studie belegen können, dass die geplanten EU Verordnung zur Neugestaltung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen zu mehr Leiharbeit, zum Verlust an hochwertigen Arbeitsplätzen und zur Lockerung tariflicher Sicherungen führen wird“, sagte der Vorsitzende des DGB-Frankfurt, Harald Fiedler.

Die EU-Kommission beabsichtigt, durch eine neue EU-Verordnung dass auf Flughäfen mit mehr als 5 Mio. Fluggästen oder 100.000 Tonnen Fracht pro Jahr, Bodenverkehrsdienstleistungen jeweils von mindestens drei in Konkurrenz zueinander stehenden selbständigen Unternehmen angeboten werden. „Damit folgt die EU-Kommission einem Prinzip „Wettbewerb über Lohndumping“, so DGB Chef Fiedler.

Alle diese Erkenntnisse unserer aktuellen Studie belegen, dass es bei der geplanten Verordnung der EU-Kommission um einen verschärften Druck auf die Beschäftigten und auf die Preise geht, so Fiedler. Belange nach Sicherheit und Qualität der Bodenverkehrsdienstleistungen treten dabei in den Hintergrund. Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb über Lohndumping.

„Alle EU-Abgeordneten unserer Region sowie die Fraktion im EU-Parlament haben wir bereits von den Ergebnissen unserer Studie vorab informiert. Wir hoffen“, so Fiedler, „dass die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament am 16. April die neue Verordnung der Kommission ablehnen wird!“

Die Studie wird in ihrer Gesamtheit voraussichtlich Ende April 2013 veröffentlicht.

Für Rückfragen steht Harald Fiedler unter 0171-9729964 zur Verfügung

 

Erläuterung:

Der DGB bezieht sich auf eine wissenschaftliche Studie der Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften Frankfurt-Rhein-Main mit dem Titel „Beschäftigungspoltische Bedeutung einer weiteren Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen“.

Die Studie wurde durchgeführt von Prof. Dr. Martin Harsche (Dozent für Luftverkehrswirtschaft an der Fachhochschule Frankfurt am Main). Finanziell gefördert wurde die Studie u.a. von der Hans-Böckler-Stiftung, ver.di, und der Fraport AG.

Es wurden u.a. Vertreter/innen von 6 Bodenverkehrsdienstleistern; 9 Flughafenbetreibergesellschaften (u.a. Wien und Manchester); 7 Fluggesellschaften sowie 5  Experten/innen aus Verbänden und Politik danach gefragt:

- Welche beschäftigungspolitische Wirkungen durch die geplante Verordnung an den Flughäfen in Deutschland und Europa zu erwarten sind,

- ob durch die geplante Verordnung weitere Preisrutsche und weitere Lohnsenkungen zu erwarten sind,

- ob sich durch die geplante Verordnung die berufliche Sicherheit der Beschäftigten verändern wird,

- ob Veränderungen hinsichtlich der Qualifikation der Beschäftigten zu erwarten sind,

- wie sich die geplante Verordnung auf die Sicherheitsbelange des internationalen Luftverkehrs von Personen, Gütern und Technologien auswirken werden.

Die wichtigsten Ergebnisse:

Ø Während Flughafenbetreiber und Bodenverkehrsdienstleister einen  Preisverfall und zunehmenden Druck auf das Lohnniveau erwarten, rechnen Fluggesellschaften mit einer Wettbewerbsharmonisierung und wegen Preissenkungen mit einem Mindestwettbewerbsniveau;

Ø während Flughafenbetreiber und Bodenverkehrsdienstleister überwiegend von einer Zunahme befristeter Beschäftigungsverhältnisse, von mehr Flexibilisierung und „Hire and Fire“ sowie der Zunahme von Leiharbeit ausgehen, sehen Fluggesellschaften die „besten Arbeitsplatzgarantien“ in wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen;

Ø Flughafenbetreiber und Bodenverkehrsdienstleister erwarten mehrheitlich einen Anstieg der Schichtarbeit, eine Ausweitung flexibler Arbeitszeitsysteme sowie eine erhöhte Notwendigkeit, durch befristete Beschäftigung und Einsatz von Leiharbeit stärker kapazitätsorientiert Leistungen vorhalten zu müssen; Fluggesellschaften sehen Chancen für mehr Flexibilität und mehr Kundenorientierung;

Ø Während Flughafenbetreiber und Bodenverkehrsdienstleister überwiegend von einem erweiterten Subcontracting ausgehen und hierin sowohl Potenziale als auch Gefahren zur Tarifflucht sehen, versprechen sich die Fluggesellschaften hieraus eher verbesserte Verhandlungspositionen mit Anbietern;

Ø Flughafenbetreiber und Bodenverkehrsdienstleister gehen von einer Zunahme der Leiharbeit aus; Fluggesellschaften gaben zur Entwicklung von Leiharbeit keine Einschätzung;

Ø Flughafenbetreiber und Bodenverkehrsdienstleister erwarten einen steigenden Druck auf Tarifverträge und tarifliche Regelungsbereiche; Fluggesellschaften möchten kein Lohndumping forcieren, würden sich an Lohnuntergrenzen orientieren;

Ø Nach Ansicht von Flughafenbetreibern und Bodenverkehrsdienstleistern wird die geplante Verordnung den Druck auf die Lohnkosten deutlich erhöhen; sie befürchten mehrheitlich, dadurch u.a., gut qualifizierte und erfahrene Beschäftigte nicht mehr adäquat entlohnen zu können; Fluggesellschaften halten zwar Lohnuntergrenzen für erforderlich. Sehen jedoch noch deutliche Potenziale zur Senkung des Lohnniveaus;

Ø Flughafenbetreiber und Bodenverkehrsdienstleister gehen von weiter steigenden Qualifikationsanforderungen der Beschäftigten aus. Einige befürchten jedoch, diese Anforderungen u.a. durch Befristungen und Flexibilisierungen nicht gewährleisten zu können; Fluggesellschaften erwarten hohes Qualifikationsniveau, lehnen jedoch Mindeststandards im Rahmen der EU-Verordnung ab; Qualifikationsanforderungen sollen durch den Nutzerausschuss festgelegt werden;

Ø während Flughafenbetreiber und Bodenverkehrsdienstleister befürchten, das derzeitige Qualitätsniveau der erbrachten Bodenverkehrsdienstleistungen langfristig nicht halten zu können; hieraus erwachsen nach Ansicht zahlreicher Befragter erhebliche Sicherheitsrisiken im Luftverkehr; Fluggesellschaften sehen in der geplanten EU-Verordnung hingegen die Grundlage für Qualitätsverbesserungen, negative Auswirkungen auf Sicherheit (Safety und Security) erwarten sie nicht;

Ø Fluggesellschaften gehen davon aus, sich zukünftig ihre Bodenverkehrsdienstleister selbst auswählen zu können und durch zunehmenden Wettbewerb deutliche Kosteneinsparungen realisieren zu können;

Ø Flughafenbetreiber und Bodenverkehrsdienstleister erwarten mehrheitlich einen massiven Kostendruck, der u.a. eine Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse  und einen verstärkten Verdrängungswettbewerb nach sich ziehen wird. Sie erwarten einen Wettbewerb über Lohndumping.

DGB Region Frankfurt-Rhein-Main
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Tel.: 069 - 27 30 05 - 72
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