Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 086 - 12.01.2015

Neujahrsempfang 2015

Beim Neujahrsempfang seiner Organisation nannte Harald Fiedler, der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Frankfurt am Main, die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum als unsere größte Herausforderung. Bürger, die hier mit normalen Einkommen arbeiten, müssten hier auch wohnen können. Er verwies auf eine breite Initiative aus unserer Gesellschaft, die im Vorwahljahr Druck auf die Zuständigen in der Stadt ausübt.

Fiedler begrüßte die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro, wovon in Frankfurt 18.000 Vollzeitbeschäftigte und etwa 80.000 Teilzeitarbeitnehmer profitieren. Er dankte allen, die sich an den zehnjährigen Aktionen für dessen Einführung beteiligten. Eine Erhöhung des Mindestlohns bleibe für die Gewerkschaften allerdings eine notwendige Option.

Fiedler beklagte, dass die Hessische Landesregierung Lohndumping und illegale Praktiken wie etwa am Bau nicht unterbinden will. Denn ihr Tariftreue- und Vergabegesetz bleibe weitgehend wirkungslos.

„Aber nicht nur das, Tausende Beamte mussten für ihre Rechte und für Einkommen zum Auskommen auf die Straße gehen. Viele werden das mit unserer Unterstützung in diesem Jahr wieder tun“, so Fiedler.

Solidarität sicherte er den Gewerkschaftern zu, die derzeit in wichtigen Tarifrunden für einen gerechten Anteil an Produktivität und Wachstum stehen. Dazu gehören die Chemie- und Metallindustrie wie auch der Öffentliche Dienst.

Fiedler erinnerte daran, dass im Jahr 1953 20 europäische Staaten, darunter Griechenland, unserer jungen Bundesrepublik nahezu die Hälfte seiner Schulden erlassen hat. „Warum tut sich die Bundesregierung mit einem Schuldenerlass für Griechenland so schwer, warum dringt sie stattdessen nicht darauf, dass Steuerbetrüger und steuerflüchtige Konzerne in Griechenland wie in ganz Europa zur Kasse gebeten werden“, fragte er.

Fiedler hob die beispielhafte Bereitschaft der Kommunalpolitiker hervor, die gemeinsam mit Kirchengemeinden, Vereinen und Gewerkschaften Flüchtlinge bei uns aufnehmen, die dringend unserer Hilfe bedürfen. Bunt statt braun, das wollen wir. „Gemeinsam setzen wir Zeichen gegen Terror und Gewalt, rassistische, antisemitische und antiislamische Handlungen“.

Unter den zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gewerkschaften begrüßte Fiedler auch den Generalkonsul der Volksrepublik China Jianquan Liang. Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aus unserer Partnerstadt Guangzhou habe sich erfolgreich entwickelt.

Für die Neujahrsansprache konnte der Frankfurter DGB die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Bernadette Ségol gewinnen.


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