Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 189 - 15.01.2019

DGB Wiesbaden: Mietpreisbremse für Wiesbaden - die beschlossne Prüfung darf keine unendliche Geschichte werden!

Die Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ (GhV) und der DGB Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus fordern eine rasche Offenlegung der Prüfergebnisse und ein Moratorium für Mieterhöhungen bis zur Beschlussfassung über die Mietpreisbremse.

Unsere Nachbarstadt Frankfurt am Main zeigt: Über eine notwendige Mietpreisbremse kann man nicht nur laut nachdenken – sie lässt sich auch umsetzen. Bei dem städtischen Wohnungsunternehmen „ABG Frankfurt Holding“ wurde die Dauer der höchstens-1%-pro-Jahr-Mietpreisbremse jüngst auf zehn Jahre ausgeweitet.

In Wiesbaden hat die Stadtverordnetenversammlung am 6. September 2018 beschlossen, ein solches Modell zu prüfen. Wann endlich mit einem Ergebnis dieses Prüfauftrags zu rechnen ist, steht in den Sternen. Die Initiative in GhV und der DGB drängen auf eine rasche Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Prüfung und auf praktische Taten zur notwendigen Eindämmung der Mieten-Explosion. Der Sprecher der Initiative GhV, Hans-Georg Heinscher, dazu: „Je tatkräftiger und nachhaltiger die städtischen Wohnungsgesellschaften demnächst mit gutem Beispiel vorangehen, umso deutlicher die Signalwirkung für den gesamten Wohnungsmarkt. Dieses Signal ist überfällig. Jede Woche, die ins Land geht, ohne dass sich etwas Praktisches tut, ist eine verlorene Woche. Auf Zeit zu spielen halten wir für völlig verantwortungslos.“

Bislang könnten es sich die Stadtverordneten auf der Schlummerrolle einer Prüfung ohne definiertes Ende bequem machen. Es ist höchste Zeit, dass sie aufwachen. Ein solcher Weckruf lässt sich unschwer bewerkstelligen.   Die Initiative „GhV“ und der DGB fordern, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung ein Moratorium für Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen beschließt. „Dies bringt eine erste wirksame Entlastung, wirkt der Verunsicherung von Mieterinnen und Mietern entgegen und ist fraglos finanzierbar, da auch gründliches Prüfen und Abwägen nicht ewig dauern kann. Im Gegenteil: Wenn die Landeshauptstadt diesen Schritt jetzt geht, schafft sie für ihre Beschlussgremien einen Anreiz, rasch wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die den fortgesetzten Mieterhöhungen Einhalt gebieten“, so Sascha Schmidt, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes.

 


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