Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 068 - 14.04.2014

Tausend Migrantinnen und Migranten von berufsbezogener Sprachförderung ausgeschlossen!

 

Durch den am 1. April verhängten Mittelstop für berufsbezogene Deutschkurse drohen bis Jahresende rund 1000 Migrantinnen und Migranten von Sprachförderung ausgeschlossen zu werden. Dies hat für die gesellschaftliche und berufliche Integration der Betroffenen weitreichende Konsequenzen, erklärte Horst Koch-Panzner, Sekretär für Integration und berufliche Bildung, DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main heute in Frankfurt am Main.

Bisher haben rund 600 Migrantinnen und Migranten am ESF-BAMF-Programm teilgenommen, das Deutschunterricht, berufliche Qualifizierung und Praktikum miteinander verbindet. Aufgrund seiner hohen Erfolgsquote – rund jeder zweite Kursteilnehmer kann mit dem Übergang in ein Beschäftigungsverhältnis rechnen – erfreut es sich bei Lernenden ebenso wie bei arbeitsmarktrelevanten Akteuren höchster Wertschätzung.

Deshalb stößt die Aussetzung des Programms bei der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main, den Teilnehmern, Trägern und Kursleitenden auf völliges Unverständnis. Schließlich ging man bis vor einigen Tagen noch von einer regulären Weiterförderung der Kurse bis zum Jahresende aus. Durch die Entscheidung, alle ab 1. April beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingehenden Kursanträge kurzfristig abzulehnen, werden erfolgreich aufgebaute Strukturen zur beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten aufs Spiel gesetzt.

Noch gravierender als dieser eminent immaterielle Schaden sind allerdings die Folgen für die Betroffenen selbst: Für Flüchtlinge und Bleibeberechtigte mit Zugang zum Arbeitsmarkt existiert fortan kein gefördertes Regelprogramm zur gesellschaftlichen Orientierung und Sprachförderung mehr. Ähnlich hart trifft es die beruflich-sprachliche Integration arbeitssuchender und arbeitsloser Migrantinnen und Migranten, denen ein nahtloser Übergang vom Integrationskurs in das ESF-BAMF-Programm zugesagt worden war.

Der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main appelliert an die Politik sowie an das für die Gewährung der ESF-Mittel zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales, einzulenken und die dringend notwendigen Mittel schnellstmöglich bereit zu stellen: „Wir können es nicht hinnehmen, dass ein derart erfolgreiches Programm kurzfristig für mehrere Monate außer Kraft gesetzt wird, tausend bildungswilligen Migrantinnen und Migranten der Zugang zu einer besonders integrativen Bildungsmaßnahme versperrt bleibt, so Horst Koch-Panzner abschließend.

Horst Koch-Panzner


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