Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 145 - 26.09.2016

DGB Wiesbaden empfiehlt die Einrichtung einer Kontrollstelle gegen Schwarzarbeit in Wiesbaden

Der DGB Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus begrüßt die Forderungen der Hessischen Handwerkskammer und des Verbandes baugewerblicher Unternehmer in Hessen, Schwarzarbeit konsequenter zu verfolgen. In einer gemeinsamen Presseerklärung hatten diese am 20.09.16 zudem darauf hingewiesen, dass „die zuständigen kommunalen Stellen vor allem personell nicht ausreichend besetzt sind“, und es an „schmerzhaften Strafen für Verstöße“ häufig fehle.

Auch der DGB sieht die Notwendigkeit zu einer systematischen Kontrolle von Schwarzarbeit. „Insbesondere in Branchen, die verstärkt von Schwarzarbeit betroffen sind, sollten regelmäßige Kontrollen stattfinden“, so der Kreisverbandsvorsitzende Sascha Schmidt. Nur anlassbezogen zu kontrollieren sei falsch und lasse zu viel Raum für schwarze Schafe, so Schmidt weiter.

Es sei notwendig, auch in Wiesbaden umfassend zu kontrollieren und die gesetzlichen Regelungen durch empfindliche Vertragsstrafen bei Verstößen auszuweiten. Zur systematischen Bekämpfung von Schwarzarbeit in Wiesbaden empfiehlt der DGB die Einrichtung einer Kontrollstelle in Anlehnung an das Konzept der Stadt Köln: Mittels regelmäßiger Stichproben, beispielsweise auf Baustellen, werde seitens der dortigen Kontrollstelle geprüft, ob Anzeichen für illegale Beschäftigung, Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn oder Tarif- und Vergabevereinbarungen festzustellen seien, und somit Sozialkassen- und Steuerbetrug vorläge. Bei Verstößen werde je nach Fall eine formelle Verwarnung oder eine Strafe ausgesprochen. Die Kontrollstelle wird durch diese Vertragsstrafen vollständig finanziert. „Die Erfahrungen in Köln zeigen, dass potentielle Übeltäter abgeschreckt werden“, so der DGB-Vorsitzende weiter. „Es wäre fahrlässig, diesem guten Beispiel der Stadt Köln nicht zu folgen“.

Insbesondere bei städtischen Aufträgen könnten Seitens der Stadt Wiesbaden vereinbarte Vergaberichtlinien besser kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert werden. Schon bei der Vergabe von Aufträgen könne eine solche Stelle nach Kölner Beispiel Unbedenklichkeitsbescheinigungen und entsprechende Nachweise einfordern, so Sascha Schmidt.

 


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