Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 135 - 24.06.2016

Stadtentwicklung 2030 für alle Frankfurterinnen und Frankfurter geht anders

Wie werden Frankfurter und Frankfurterinnen in sozial benachteiligenden Lebenslagen einbezogen?

Wo fließen die Voten Wohnsitzloser ein? Wo bleibt die Stimme von alten und kranken Menschen

sowie derer, die nicht im Internet aktiv sind, der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind

oder in anderer Form von internetgestützten Kommunikationswegen abgeschnitten sind?

Der DGB Frankfurt am Main kritisiert den Stadtentwicklungsprozess „Frankfurt 2030“. Der DGB bemängelt,

dass die intendierte Beteiligung der Frankfurterinnen und Frankfurter stark selektiv wirken

wird. Harald Fiedler DGB-Vorsitzender DGB Frankfurt: „Bürgerbeteiligung allein über Fachdialoge,

Ideen-Flashmarkt, Ideenbrunch oder Ideentour zu initiieren, ist zu einfach gedacht und wirkt unmittelbar

ausgrenzend. Die aktuell vorgeschlagenen Verfahren der Bürgerbeteiligung selbst, die Zeitplanung

und die technischen Erhebungsmethoden führen zu einem exklusiven Diskurs anstelle eines

inklusiven Dialogs über grundlegende Perspektivfragen der Frankfurter Stadtgesellschaft.“

Es sind weitere und vor allem andere Formen der Beteiligung /Partizipation erforderlich, um wirklich

alle Bevölkerungsgruppe einzubeziehen, also sozial inklusiv zu denken und zu handeln. Diese Formen

müssen nicht erst erfunden werden, sondern sind tägliches Handeln von Bürgerinitiativen, Sozialorganisationen,

Kulturvereinen oder Gewerkschaften. Das reicht von dem kleinen Gesprächskreis,

der Projektwoche in der Schule, der Gruppendiskussion in der Kirchengemeinde, über Zukunftswerkstätten

und Stadtteilkonferenzen bis hin zu Fachdialogen.

Die ersten Veröffentlichungen und der Blick auf den Terminplan für den ab Juli 2016 vorgesehenen

Stadtdialog berücksichtigt die soziale Dimension in der Konzeption des Erarbeitungsprozesses

viel zu wenig.

Der DGB empfiehlt dem zukünftigen Planungsdezernenten Mike Josef, den wichtigen Prozess einer

Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes neu auszurichten. Ziel sollte sein, alle Bevölkerungsgruppen

– also genauso sozial benachteiligte und durchsetzungsschwache – einzubeziehen und

nicht nur bildungs- und kommunikationsaffine Interessengruppen mit ihren jeweiligen

Einzelinteressen.

Harald Fiedler, DGB Stadtverbandsvorsitzender Frankfurt am Main


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