Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 230 - 01.09.2020

PM: DGB veröffentliche Forderung zur Kommunalwahl auf zwei Seiten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt hat seine Vorschläge an die Parteien zur Kommunalwahl im kommenden März auf sechs Punkte zusammengefasst. „Wir haben uns bewusst auf wenige wichtige Punkte auf zwei Seiten konzentriert, um klare inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Auch haben wir die Punkte möglichst konkret gehalten, damit diese nicht als abstrakte Forderungen, sondern als konkrete Vorhaben in die Diskussionen um die Wahlprogramme der Parteien einfließen können“, so der Frankfurter DGB-Vorsitzende, Philipp Jacks.

Die sechs Schwerpunktfelder sind die kommunale Vergabe an Betriebe mit guter Arbeit, Wirtschafts- und Wohnungsförderung, Gute Arbeit im öffentlichen und privatisierten Sektor, Ausstattung von Kitas und (Berufs-)Schulen, Rassismus und Sozialchauvinismus, sowie die Gleichstellung der Geschlechter.

Konkret soll die Stadt die laut DGB sehr eingeschränkten Möglichkeiten des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes besser ausnutzen, damit städtische Vergaben auf Betriebe mit guter Arbeit und nachhaltiger Geschäftspraxis konzentriert werden. Auch fordert der DGB, die neu eingerichtete Stelle zur Vergabekontrolle in den Fokus zu nehmen, damit zum Beispiel auf städtischen Baustellen die korrekte Zahlung von Mindestlöhnen und Sozialabgaben gewährleistet wird.

Der DGB fordert außerdem, wie es auch im Masterplan Industrie gefordert wird, eine städtische Entwicklungsgesellschaft, die Flächen identifiziert und dem freien Markt entzieht, um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen. „Derzeit entscheidet weitgehend der Markt, was wo gebaut wird. Dem sollte die Stadt effizienter entgegenwirken können“, so Jacks.

Zur Gleichstellung der Geschlechter fordert der DGB, den bei der Stadt Frankfurt im Bundesvergleich sehr niedrigen Anteil an weiblichen Führungskräften, aber auch an weiblichen Beschäftigten insgesamt, zu erhöhen. Mittelbare Diskriminierung solle zum Beispiel mit dem Entgeltgleichheit- und Gleichbehandlungs-Check der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aufgespürt werden.

Das Forderungspapier kann unter dgb-frankfurt.de eingesehen werden.


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