Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 031 - 05.06.2013

DGB: Vermögenssteuer bringt Hochtaunuskreis und seinen Kommunen über 14,5 Millionen Euro

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist eine zentrale Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) – nun wurden erstmals konkrete Berechnungen vorgelegt, welche Auswirkungen dies auf den Haushalt der einzelnen Kommunen hätte. Die Schätzungen des DGB gehen von einer einprozentigen Vermögenssteuer auf alle Vermögen über 500.000 Euro aus. Über den kommunalen Finanzausgleich errechnet der DGB für die Kommunen im Hochtaunuskreis Mehreinnahmen von 11,4 Millionen Euro. Der Kreis selbst würde rund 3,1 Millionen Euro zusätzlich erhalten, gefolgt von Bad Homburg mit rund 2,9 Millionen Euro, Oberursel mit rund 1,5 Millionen Euro, Friedrichsdorf mit rund 907.000 Euro und Kronberg mit rund 620.000 Euro (siehe Tabelle).

„Die Finanzlage der Kommunen ist seit einigen Jahren schwierig, in der Vergangenheit mussten bereits Kita-Gebühren oder die Grundsteuer erhöht werden“, so Dietmar Mohr, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Hochtaunus/Main-Taunus, „mit der Einführung einer Vermögenssteuer von nur einem Prozent könnten wichtige kommunale Einrichtungen wieder finanziert werden.“

Obwohl die Besteuerungsquote mit einem Prozent relativ niedrig angesetzt sei, würde sie bundesweit zu Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro führen, von denen 1,5 Milliarden auf das Land Hessen entfielen. Der Großteil würde beim Land verbleiben, aber 23 Prozent würden über den kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen ausgeschüttet werden, erläutert Mohr.

„Die Einführung der Vermögensteuer würde nicht nur die finanzielle Situation des Landes, sondern eben auch die der Kommunen erheblich verbessern“, erklärt der DGB-Kreisvorsitzende. „Wir haben in Deutschland Privatvermögen von acht Billionen Euro. Allein das private Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger ist höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die Besteuerung von großen Vermögen ist nicht nur gerecht, sondern schon lang überfällig.“

Nicht nur aus Sicht der Gewerkschaften habe die Aussetzung der Vermögensteuer die Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren maßgeblich befördert, ihre Wiedereinführung sieht der DGB daher als gut umsetzbare Chance für einen sozialen Ausgleich und die Schaffung von sozialer Infrastuktur vor Ort.

Die Begründung des Städte- und Gemeindebundes die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lohne sich wegen der hohen Verwaltungskosten nicht, wird schon am Beispiel des Hochtaunuskreises und seinen Kommunen mit den möglichen Einnahmen von 14,5 Millionen Euro im Jahr widerlegt,“, so Mohr.

 

Mehreinnahmen Vermögenssteuer

Kommunen im Hochtaunuskreis

 

 

Hochtaunuskreis

3.047.083,91

 

 

Bad Homburg v.d. Höhe, Stadt

1.855.425,68

Friedrichsdorf, Stadt

907.423,82

Glashütten

188.509,86

Grävenwiesbach

224.749,71

Königstein im Taunus, Stadt

568.059,59

Kronberg im Taunus, Stadt

619.952,78

Neu-Anspach, Stadt

590.875,17

Oberursel (Taunus), Stadt

1.540.831,84

Schmitten

339.264,54

Steinbach (Taunus), Stadt

419.834,07

Usingen, Stadt

514.242,11

Wehrheim

341.941,69

Weilrod

253.358,91

 

 

Gesamt

11.411.553,69

 

Quelle: DGB Hessen-Thüringen

 


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