Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 198 - 06.05.2019

DGB Wiesbaden: Mobilitäts-Plus für den Schelmengraben

Die „Initiative Gemeinwohl hat Vorfahrt" (GhV) und der DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus fordern ein Mobilitäts-Plus für den Schelmengraben. Zu Beginn der Planungen für die beabsichtigte Nachverdichtung wurde seitens der Verantwortlichen der Landeshauptstadt Wiesbaden versprochen, dass die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens mit einer spürbaren Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität für die dort Lebenden Hand in Hand gehen werde. Aus Sicht des DGB und GhV stehen diese angekündigten Verbesserungen derzeit noch aus. „Einen Dreh- und Angelpunkt für die Einlösung dieses Versprechens sehen GhV und der DGB in der Ausgestaltung der künftigen Verkehrssituation", so der Sprecher der Initiative GhV, Hans-Georg Heinscher. Die zentralen Eckpunkte der notwendigen Zukunftsvorsorge sehen aus Sicht des DGB und GhV wie folgt aus: 

  • Derzeit gilt im Schelmengraben der Durchschnittswert von 0,6 zugelassenen PKW pro Haushalt. Die Erstellung der zusätzlichen 650 Wohneinheiten wird vorhandenen Parkraum (im Bereich privater Stellplatzanlagen) kosten, da bisherige Mieterparkplätze überbaut werden. Wir fordern: Der bisher bestehende Durchschnittswert der Parkraumversorgung muss gewahrt bleiben!
  • Um diese Zielsetzung einzulösen, ist die Errichtung zwei neuer Quartiersgaragen ins Auge zu fassen. Das Wohnungsunternehmen „WH" ist an den Kosten dieser Infrastrukturmaßnahme zu beteiligen.
  • Eine Privatisierung öffentlichen Parkraums zu Gunsten der „WH" lehnen wir ab.
  • Die neuen Quartiersgaragen gehören in städtische Regie. Dass die Stadt sich als ihr Betreiber selbst in die Pflicht nimmt, halten wir trotz einiger finanzieller Risiken für unverzichtbar: Die Steuerung eines Schlüsselelements des ruhenden Verkehrs muss in der Hand eines Akteurs bleiben, der dem Gemeinwohl und einer zukunftsoffenen Mobilitätsplanung verpflichtet ist.
  • Die „Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken" erzeugen ruhenden Verkehr, der derzeit den Schelmengraben erheblich belastet. Um diesem Parkdruck entgegen zu wirken, gilt es im Wohnquartier ein umfassendes Bewohner*innen-Parken einzurichten. Zusätzlich sind auf der anderen Seite der Ludwig-Erhard-Straße für die PKWs der Mitarbeiter- und Besucher*innen des Klinikums Auffangräume zu schaffen.
  • Nichts kann auf ewig bleiben, wie es ist – Verkehrsangebote müssen stets Schritt halten mit sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen wie Klimaschutz und Luftreinhaltung, Veränderungen im Nachfrageverhalten sowie technischen Neuerungen.
  • Deshalb macht es Sinn, für den Schelmengraben ein eigenes, schlagkräftiges Mobilitätsmanagement einzurichten. Die Personalausstattung und der Kompetenzzuschnitt dieses Mobilitätsmanagements werden entscheidend dafür sein, dass es sich beim Wohnungsunternehmen „GWH" und „ESWE-Verkehr" hinreichend Gehör verschaffen kann.
  • Wer zu Fuß, mit Fahrrad, E-Bike, Bus oder Leihwagen unterwegs ist oder sein will, braucht dafür eine passende Infrastruktur.
  • Mit „GWH" und „RMV" gilt es auszuloten, ob deren jetzige und künftige Mieter*innen – insbesondere jene mit geringem Einkommen - ein vergünstigtes Monats- oder Jahres-Ticket für den ÖPNV angeboten werden kann.
  • Die neue Bushaltestelle im unteren Schelmengraben gilt es dauerhaft zu betreiben und ordentlich auszustatten – mit Wetterschutz und Sitzgelegenheiten.
  • Der Schelmengraben ist als Tempo-30-Zone auszuweisen. Für die kurze Wegstrecke des Busses im Quartier ist diese Geschwindigkeitsbegrenzung fast ohne Belang, für die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen aber unverzichtbar.
  • Die Einrichtung einer E-Bike-Ausleihstation gilt es zu prüfen.
  • Für ein attraktives Car-Sharing kommen feste Ausleihstationen in Frage oder eine Gleichstellung der Car-Sharing-Fahrzeuge mit den Anlieger-PKWs. Diese zweite Variante hätte den Vorteil, dass Leihwagen dann im gesamten Quartier abgestellt, an diesen unterschiedlichen Standorten per App geortet und ohne langen Fußweg angesteuert werden können.

Sascha Schmidt (Vorsitzender des DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus) betont: „Wir sind uns sicher, dass sich für anstehende und künftige Verkehrsprobleme im Schelmengraben noch weitere kreative Lösungen finden und realisieren lassen – man muss es aber ernsthaft wollen und den Prozess zügig starten."


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