Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 009 - 08.02.2013

Kritik an Vergabegesetzentwurf der Regierungsfraktionen: Ein Schlag in Gesicht der arbeitenden Menschen!

Der Vizepräsident der Handwerkskammer Rhein-Main, Heinrich Stang hat heute in Frankfurt am Main die Forderung nach einem Vergabegesetz erhoben, das die Interessen der abhängig Beschäftigten so weit wie möglich schützt und einen fairen Wettbewerb ermöglicht. Im Mittelpunkt stehen aus Sicht des Handwerksvizepräsidenten dabei Tariftreueregeln, die die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Einhaltung tarifvertraglicher Regeln bindet.

„Im Zuge der öffentlichen Auftragsvergabe sollen jene Unternehmen zu Zuge kommen, die ihre Beschäftigten vernünftig und nach Tarif entlohnen. Wir wollen keinen Wettbewerb um öffentliche Aufträge, der auf Lohndumping statt auf Innovation und Leistung beruht. Deshalb fordern die Arbeitnehmer im Handwerk, dass Aufträge des Landes und der Kommunen in Hessen an die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft werden, soweit das nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zulässig ist. Und außerdem fordern sie einen vergabespezifischen Mindestlohn, den es mittlerweile in vielen Bundesländern gibt.“

Heinrich Stang, Vizepräsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, übte scharfe Kritik an dem Gesetz „Dieser Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in Hessen, und er trifft das ehrliche hessische Handwerksunternehmen. Die Einhaltung von sozialen Standards wird stark beschnitten, und im Gesetzentwurf wird ausdrücklich festgestellt, dass es keine allgemeinen Tariftreueregelungen formuliert. Nachunternehmen brauchen keine Kontrollen fürchten. Es gibt kein anderes Bundesland, das in den vergangenen fünf Jahren ein so arbeitnehmerfeindliches Vergabegesetz erlassen hat. Auf diesem Wege erhalten Unternehmen Aufträge, die ihre Beschäftigten ausbeuten und auf diesem Wege bereichern“

Horst Koch-Panzner, zuständiger Sekretär für das Handwerk in Frankfurt ergänzte:„ In 13 von 16 Bundesländern sind Tariftreueregelungen in Kraft. Hessen gehört neben Sachsen und Bayern zu den drei Ländern ohne Tariftreuebestimmungen. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren sollte noch einmal überlegt werden, ob die Chance auf eine Stärkung des Tarifvertragssystems jetzt so fahrlässig verspielt werden darf. Wer ehrliche Arbeit leistet, sollte davon auch leben können. Und kleine und mittelständische Unternehmen, die ja gerade im Handwerk zu finden sind, sollten sich einem fairen Wettbewerbsprozess stellen können.“


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