Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 065 - 28.03.2014

Würde kennt keine Ausnahme! Kein Lohn unter 8,50 Euro!

 

Der DGB-Kreisverband Hochtaunus und Maintaunus lud am 26.03.14, um 18.00 Uhr, die Bundestagsabgeordneten für den Hochtaunuskreis zum Gespräch über den gesetzlichen Mindestlohn ein, der am 02. April in die Beratungen in den Deutschen Bundestag eingebracht wird.

Der Vorsitzende begrüßte die Gäste Dr. Joachim Schabedoth, SPD und Markus Koob, CDU und die Mitglieder des DGB-Vorstandes. Er führte aus. Mit der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zunächst 8,50 Euro pro Stunde ab dem 01. Januar 2015 wird eine langjährige Forderung des DGB endlich umgesetzt. Damit verbessert sich die Lebenssituation vieler Menschen. Der eingeführte und kontrollierte gesetzliche Mindestlohn, das zeigen die Beispiele aus unseren Nachbarländer wie Frankreich, garantiert ein angemessenes Einkommen und ein hohes Beschäftigungsniveau. Damit leistet der Mindestlohn auch einen Beitrag zur Stärkung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Der DGB lehnt die Ausnahmen beim Mindestlohn kategorisch ab. Wenn der Mindestlohn nicht ohne Wenn und Aber für alle Beschäftigte gilt ( einschließlich aller Minijobber ), verdient er seinen Namen nicht, weil er seine Funktion als unmissverständliche Lohnuntergrenze verfehlt. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) errechnete im Januar 2014, das zwei Millionen der Geringverdiener beim Mindestlohn leer ausgehen würden, kämen die Ausnahmen, wie sie der Uni-on vorschweben. Würde kennt keine Ausnahme! Kein Lohn unter 8,50 Euro!, so Dietmar Mohr, Vorsitzender des DGB Kreisverband Hochtaunus und Maintaunus.

Dr. Joachim Schabedoth, SPD erklärte, mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD stand fest: Der Mindestlohn kommt. Zwar wird in der CDU/CSU-Fraktion noch über Ausnahmeregelungen diskutiert. Das wird an der pünktlichen Einführung zum 1. Januar 2015 nichts ändern. Nach über 10 Jahren des Antritts der SPD für eine gesetzliche Regelung kann nun festgestellt werden, dass der Arbeit von Millionen Menschen der Respekt, die Anerkennung zuteilwird, die ihr zukommt – durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wichtige Flankierungsmaßnahme, um erneute Unterschreitungen durch findige Arbeitgeber zu vermeiden, ist die mit der Einführung des Gesetzes einhergehende Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die der in Ost und West geringer gewordenen Tarifbindung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Rechnung trägt. Und die ständige Überprüfung der Höhe des

Mindestlohnes durch eine eigens hierfür eingesetzte Kommission wird dafür Sorge tragen, dass dieser Mindestlohn regelmäßig angepasst wird. Mit der Reform des Entsendegesetzes wird zudem die Tarifautonomie in Deutschland wieder wesentlich gestärkt. Die SPD sieht sich mit den Gewerkschaften und vielen Arbeitgebern mit diesem Gesetzes-werk auf einer Seite gegen unlauteren Wettbewerb durch Unternehmer, die bislang durch Lohndumping insbesondere kleineren Betrieben die Existenzgrundlage raubten. Über zehn Jahre des Bemühens der SPD um mehr Lohngerechtigkeit am unteren Rande der Einkommensskala finden nun ein gutes Ende. Er dankte dem DGB Kreisverband Hochtaunus und Maintaunus für das ausgesprochen sachliche und konstruktive Gespräch, in dem die jeweiligen Positionen und Hinweise intensiv erörtert worden sind.

Markus Koob, CDU führte aus, Mit dem Kompromiss im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist eine tragfähige Lösung für die Regelung eines Mindestlohns gefunden worden. Mit der dauerhaften Festlegung der Höhe des Mindestlohns in einer aus Tarifpartnern bestehenden Kommission wird die Tarifautonomie in unserem Land gestärkt. Mit der Übergangsfrist bis zum Jahr 2017 wird darüber hinaus eine schrittweise Anpassung an den Mindestlohn von 8,50 ermöglicht. In der Kombination mit der zeitlichen Befristung von Leiharbeitsverhältnissen wird so ein Beitrag dazu geleistet, eine gerechtere Entlohnung für viele Menschen zu gewährleisten. In den nächsten Wochen werden bei den parlamentarischen Beratungen noch die letzten Detailfragen zu klären sein. Neben der Frage nach möglichen Ausnahmen so zum Beispiel, ob die derzeit vorgesehene Altersgrenze von 18 Jahren ausreicht. Mir erscheint diese zu niedrig, da er Mindestlohn nicht dazu führen darf, dass bei Jugendlichen ohne abgeschlossene Berufsausbildung die Verlockung des „schnellen Euros“ auf breiter Ebene dazu führt, dass Ausbildungsverhältnisse mit geringer Entlohnung dann nicht mehr eingegangen werden. Die geplante Regelung, dass für Langzeitarbeitslose der Mindestlohn erst nach sechs Monaten gelten soll, halte ich für richtig und notwendig, damit die Vermittlung der betroffenen Menschen in einen Beruf nicht erschwert wird. Er dankte dem DGB Kreisverband Hochtaunus und Maintaunus für das ausgesprochen sachliche und konstruktive Gespräch, in dem die jeweiligen Positionen und Hinweise intensiv erörtert worden sind.

 


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