Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 246 - 05.07.2021

DGB-Hoch- und Main-Taunus zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG): „Tariftreuegesetz ohne Tariftreue“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt deutliche Kritik an der von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Novellierung des Hessischen Vergabe und Tariftreuegesetzes (HVTG), die am Donnerstag beschlossen werden soll. „Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN planen ein Tariftreuegesetz ohne Tariftreue“, fasst der DGB-Vorsitzende für Hoch- und Main-Taunus-Kreis, Dietmar Mohr, die Kritik zusammen. „Dadurch subventioniert die Regierung gezielt Lohndrückerei und Schrottbauten, langfristig wird das die Steuerzahler deutlich teurer zu stehen kommen, als wenn man gleich in bessere Qualität investiert. Gute regionale Unternehmen bewerben sich gar nicht mehr auf öffentliche Aufträge, weil sie gegen die Billigkonkurrenz keine Chancen haben.“

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf ziehe keine Lohnuntergrenzen, die nicht ohnehin schon durch Bundes- oder EU-Gesetz vorgegeben seien. „Dass die Landesregierung die Landesvergaben an Billigheimer vergeben will, ist äußerst bedauerlich und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer. In Thüringen und im Saarland ist das nämlich jüngst beschlossen worden. Wenn das von der hessischen Regierung nicht gewünscht ist, hätte sie zumindest den Kommunen die Entscheidung überlassen können, ob diese ihre Aufträge tariftreu ausschreiben und so die regionale Wirtschaft fördern. Aber noch nicht mal das ist möglich, das Gesetz ist seinen Namen nicht wert“, kritisiert Mohr.

Besonders deutlich zeige sich dies mit Blick auf die Durchschnittslöhne im Baugewerbe. Nach Auskunft der Sozialkasse hat Hessen die niedrigsten Durchschnittslöhne im Baugewerbe im Vergleich der westdeutschen Bundesländer. „Im Hochtaunus- und im Main-Taunus-Kreis schlägt die fehlende allgemeine Tariftreueregelung besonders ins Gewicht. Der Durchschnittslohn im Baugewerbe ist mit 14,68 Euro pro Stunde im Hochtaunuskreis und 14,70 Euro pro Stunde im Main-Taunus-Kreis besonders niedrig“, so Mohr.

Und noch einen wichtigen Unterschied sehen die hessischen Gewerkschaften zu anderen Bundesländern: Die Landesregierung habe auch einem vergabespezifischen Mindestlohn die Absage erteilt: „So hätte verhindert werden können, dass bei Vergaben in niedrigen Lohnsegmenten, zum Beispiel bei der Reinigung von öffentlichen Gebäuden, die Beschäftigten von ihrem Vollzeit-Einkommen leben können, und nicht noch zusätzlich ALG I oder ALG II beantragen müssen“, so Mohr.

Zudem werde das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterhin nicht kontrolliert, und die Sanktionsmöglichkeiten würden sogar abgeschwächt. „Mit dem jetzt geplanten Gesetz wird kein Rahmen für einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge geschaffen, ganz im Gegenteil: Es ist eine Einladung zum Unterbietungswettlauf um öffentliche Aufträge, der auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Steuerzahlenden und der Allgemeinheit ausgetragen wird.“


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