Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 030 - 05.06.2013

DGB: Vermögenssteuer bringt Main-Taunus-Kreis und seinen Kommunen fast 13,3 Millionen Euro

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist eine zentrale Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) – nun wurden erstmals konkrete Berechnungen vorgelegt, welche Auswirkungen dies auf den Haushalt der einzelnen Kommunen hätte. Die Schätzungen des DGB gehen von einer einprozentigen Vermögenssteuer auf alle Vermögen über 500.000 Euro aus. Über den kommunalen Finanzausgleich errechnet der DGB für die Kommunen im Main-Taunus-Kreis Mehreinnahmen von rund 10,9 Millionen Euro. Der Kreis selbst würde rund 2,4 Millionen Euro zusätzlich erhalten, gefolgt von Hofheim mit rund 1,4 Millionen Euro, Kelkheim mit rund 1,1 Millionen Euro, Hattersheim mit rund einer Million Euro und Flörsheim mit rund 800.000 Euro (siehe Tabelle).

"Die Finanzlage der Kommunen ist seit einigen Jahren schwierig, in der Vergangenheit mussten bereits Kita-Gebühren und vieles mehr erhöht “, so Dietmar Mohr, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Hochtaunus/Main-Taunus, „mit der Einführung einer Vermögenssteuer von nur einem Prozent könnten wichtige kommunale Einrichtungen wieder finanziert werden.“

Obwohl die Besteuerungsquote mit einem Prozent relativ niedrig angesetzt sei, würde sie bundesweit zu Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro führen, von denen 1,5 Milliarden auf das Land Hessen entfielen. Der Großteil würde beim Land verbleiben, aber 23 Prozent würden über den kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen ausgeschüttet werden, erläutert Mohr.

„Die Einführung der Vermögensteuer würde nicht nur die finanzielle Situation des Landes, sondern eben auch die der Kommunen erheblich verbessern“, erklärt der DGB-Kreisvorsitzende. „Wir haben in Deutschland Privatvermögen von acht Billionen Euro. Allein das private Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger ist höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die Besteuerung von großen Vermögen ist nicht nur gerecht, sondern schon lang überfällig.“

Nicht nur aus Sicht der Gewerkschaften habe die Aussetzung der Vermögensteuer die Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren maßgeblich befördert, ihre Wiedereinführung sieht der DGB daher als gut umsetzbare Chance für einen sozialen Ausgleich und die Schaffung von sozialer Infrastruktur vor Ort.

Die Begründung des Städte- und Gemeindebundes die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lohne sich wegen der hohen Verwaltungskosten nicht, wird schon am Beispiel des Main-Taunus-Kreises und seiner Kommunen  mit den möglichen Einnahmen von 13,3 Millionen Euro im Jahr widerlegt,“, so Mohr.

 

 

 

Mehreinnahmen Vermögenssteuer

Kommunen im Main-Taunus-Kreis

 

 

Main - Taunus - Kreis

2.419.228 €

 

 

Bad Soden am Taunus, Stadt

756.279,20 €

Eppstein, Stadt

491.113,48 €

Eschborn, Stadt

729.297,41 €

Flörsheim am Main, Stadt

799.711,98 €

Hattersheim am Main, Stadt

1.027.140,86 €

Hochheim am Main, Stadt

606.008,07 €

Hofheim am Taunus, Kreisstadt

1.370.453,43 €

Kelkheim (Taunus), Stadt

1.111.955,46 €

Kriftel

391.926,33 €

Liederbach am Taunus

336.783,80 €

Schwalbach am Taunus, Stadt

516.084,31 €

Sulzbach (Taunus)

297.677,12 €

 

 

Gesamt

10.853.659,48

 

Quelle: DGB Hessen-Thüringen

 

 

 

 


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