Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 211 - 16.01.2020

PM: Mietentscheid würdigen - geförderten Wohnraum erhöhen

Der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks zur Ablehnung des Mietentscheids durch das Rechtsamt:

„Die hohe Zustimmung zur Unterschriftensammlung des Mietentscheids hatte erneut gezeigt, dass für die Frankfurterinnen und Frankfurter der oft unbezahlbare Wohnraum ein enorm wichtiges Thema ist. Auch wenn der Mietentscheid rechtlich nicht zulässig sein sollte, muss diesem Interesse der Bevölkerung nachgekommen werden: daher sollten gerade private Bauträger zu noch größeren Anteilen von gefördertem Wohnraum verpflichtet werden.“

Der Baulandbeschluss des Magistrats vom Dezember sei ein guter Schritt in die richtige Richtung. „Es kann nicht sein, dass die Verantwortung für geförderten Wohnraum allein bei der städtischen Gesellschaft liegt, daher ist es gut, die Privaten stärker in die Pflicht zu nehmen“, so der DGB-Vorsitzende. Darum fordert der DGB eine weitere Erhöhung der Quoten für den geförderten Wohnraum um jeweils zehn Prozent: bei der ABG auf 50 Prozent und bei den Privaten auf 40 Prozent.

Diese Vorgaben müssten dann auch streng durchgesetzt werden, so Jacks. „Da ist Mike Josef auf einem guten Weg, aber viele andere haben die Wichtigkeit dieser Regeln offensichtlich noch nicht verinnerlicht und versuchen faule Kompromisse durchzudrücken. Wer viel Geld mit Wohnraum verdient, muss sich aber auch seiner Verantwortung für die Stadtgesellschaft bewusst sein, und nicht nur auf das schnelle Geld aus sein.“


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