Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 103 - 22.07.2015

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse darf nicht nur einzelne Stadtteile in Frankfurt berücksichtigen, sondern muss flächendeckend eingesetzt werden, so Harald Fiedler, DGB Stadtverbandsvorsitzender Frankfurt am Main. Die hessische Landesregierung ist gefordert, wie angekündigt, dem Willen der einzelnen Kommunen zu folgen. Bisher, so Fiedler, war öffentlich immer davon auszugehen, dass schwarz-grün in Frankfurt die Mietpreisbremse für das ganze Stadtgebiet beabsichtigt anzuwenden. Sollte die Stadt gegenüber dem Land unveröffentlicht anderes signalisiert haben, so trifft dies auf einhelligen Protest des DGB und aller in Frankfurt um bezahlbaren Wohnraum ringenden Menschen. Den Eigentümerverband „Haus- und Grund“, der die stadtteilbezogene Einführung der Mietpreisbremse ausdrücklich verlangt und darauf hinweist, in Schwanheim oder Fechenheim drohe Leerstand, den fordert Fiedler auf, diesen Leerstand umgehend dem Frankfurter Wohnungsamt zu melden, da in Frankfurt insgesamt  25.000 Wohnungen fehlen. Der DGB, so Fiedler, erwartet, dass sich die Frankfurter Politik einhellig für eine flächendeckende Mietpreisbremse für die Stadt einsetzt.

 


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