Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 291 - 24.11.2023

DGB befürwortet Arbeitgeberbeitrag für Nahverkehr: "Alternativen sind unsozial"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Frankfurt am Main begrüßt den Vorschlag des Mobilitätsdezernats, einen Arbeitgeberbeitrag zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs einzuführen. „In Frankreich gibt es eine solche Abgabe schon seit 1973, erst nur in Großstädten, inzwischen auch in allen Städten ab 20.000 Einwohnern“, so der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks. Im Gegensatz zu den alternativen Finanzierungsmethoden wie einer City-Maut, erhöhten Parkgebühren oder Gästegebühren sei diese Abgabe sozial gerecht.

„Die alternativen Gebühren würden vor allem diejenigen mit wenig Geld treffen, den Wohlhabenden mit großen Autos wäre das egal“, so Jacks. „Und auch Arbeitgeber würden profitieren, weil ihre Beschäftigten dank besserem ÖPNV besser zur Arbeit kommen. Der Handel würde zusätzlich profitieren, weil auch die Kunden besser mit dem ÖPNV ankommen und die Straßen dadurch leerer werden. Über diesen Finanzierungsansatz könnte auch die Bedeutung des ÖPNV als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verdeutlicht werden – und wie selbstverständlich sie aktuell vorausgesetzt wird“.

Hintergrund: Stadtrat Siefert stellt alternative ÖPNV-Finanzierungsformen vor https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Alternative-OEPNV-Finanzierung/


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