Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 084 - 18.12.2014

DGB will Tariftreuepflicht auch in den Städten und Landkreisen der Rhein-Main-Region, - Kannbestimmungen mit Leben erfüllen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Frankfurt-Rhein-Main (DGB) erwartet nach der heutigen Verabschiedung des Hessischen Vergabe- und Tariftreugesetz, dass die Städte und Landkreise in der Rhein-Main-Region die Pflichtregelungen umsetzen und die Kannbestimmungen mit Leben erfüllen. 

Die Vergaberichtlinien sind den neuen gesetzlichen Bedingungen sofort anzupassen, so Harald Fiedler, Vorsitzender des DGB Stadtverbandes Frankfurt am Main und Geschäftsführer der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main.

Drei wesentliche Veränderungen sind dabei vorzunehmen:

1.       Die Tariftreue ist als Schwerpunkt in den kommunalen Vergaberichtlinien zu verankern.

Unternehmen werden verpflichtet, die aufgrund des Gesetzes festgesetzten und mittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewähren. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass gegen diese Regelungen verstoßen wird, ist dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Besteller auf Anforderung die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen. Bewerber und Bieter haben zukünftig die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht für sie geltenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der Bewerbung und im Angebot schriftlich gesondert zu erklären. Dieser Nachweis ist auch von Nachunternehmern und Verleihfirmen zu führen.

2.       Zusätzliche soziale und ökologische Kriterien sind bei der Vergabeentscheidung zu berücksichtigen.

Die Anzahl der Auszubildenden, befristet Beschäftigten, Teilzeitbeschäftigten, Geringverdienern und die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, Frauen, Menschen mit Behinderung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind sozialökonomisch zu berücksichtigen.

3.       Die Nachweis- und Kontrollmöglichkeiten sind zu verstärken.
 
Die beauftragten Unternehmen sowie ihre Nachunternehmen und Verleihunternehmen werden verpflichtet, dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Besteller die Einhaltung der Verpflichtung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen. Die öffentlichen Auftraggeber oder Besteller dürfen zu diesem Zweck angekündigt oder unangekündigt in erforderlichem Umfang anlassbezogen Einsicht in die Entgeltabrechnungen und anderen Geschäftsunterlagen der beauftragten Unternehmen sowie aller weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen nehmen, aus denen Umfang, Art und Dauer von Beschäftigungsverhältnissen sowie die tatsächliche Entlohnung von Beschäftigten hervorgehen oder abgeleitet werden können.

Als wesentliche Umsetzungsmaßnahme erwartet der DGB neben der bisherigen Vergabekommission die Einrichtung einer eigenständigen „Kommission zur Einhaltung der Vergaberichtlinien und der Vergabekriterien“, die aus Vertretern der Auftraggeber, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Arbeitgeberverbänden (Kommunaler Arbeitgeberverband KAV) und den zuständigen Gewerkschaften gebildet werden, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen zusammentreten muss, sobald ein Vertreter dies beantragt. Nach Feststellung eines Verstoßes entscheidet diese Kommission über die Sanktion. Der Magistrat/die Kommune hat diese Sanktion umgehend auszuüben bzw. umzusetzen. Dazu fordert der DGB die Politik in den Städten und Kommunen in der Rhein-Main-Region auf.

 


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