Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 057 - 05.10.2012

DGB zu Magistratsumbildung und 100 Tage OB Feldmann im Amt

Der DGB Frankfurt, so Vorsitzender Harald Fiedler, begrüßt die Akzente die Oberbürgermeister Feldmann im Rahmen der Magistratsumbildung gesetzt hat. Insbesondere sind die Gewerkschaften damit zufrieden, dass das Wirtschaftsdezernat bei Markus Frank verbleibt, der bisher aus Sicht des DGB konstruktiv und betriebnah sein Amt ausgeführt hat.

Die Bündelung des Liegenschaftsamtes, des Denkmalschutzes und des Wohnungsamtes beim Planungsdezernat ist aus Sicht des DGB eine notwendige Voraussetzung um dem bestehenden Wohnungsmangel in der Stadt zu begegnen. Dass das Dezernat von Volker Stein, FDP, künftig entfallen soll und die Aufgaben auf andere Dezernate aufgeteilt werden sollen, ist nicht nur nach dem Kommunalwahlergebnis (gerade mal 2 % der FDP) nur folgerichtig.

Die ersten hundert Tage von OB Feldmann im Amt bewertet Fiedler als einen positiven Wechsel im Politikstil, hin zum Bürger und sozialer Gerechtigkeit. Dem Magistrat und den Stadtverordneten empfiehlt Fiedler sich diesem neuen Stil nicht zu verschließen, sondern im Interesse der Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung mit zu tragen.


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