Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 102 - 08.07.2015

"Mietenstopp aus Gewinnen finanzieren, öffentliche Wohnungsunternehmen stehen für soziale Verantwortung.“

DGB Stadtverbandsvorsitzender Harald Fiedler: „Mietenstopp aus Gewinnen finanzieren, öffentliche Wohnungsunternehmen stehen für soziale Verantwortung.“

 

Der Frankfurter DGB Vorsitzende Harald Fiedler erneuert die in der Frankfurter Erklärung für bezahlbares Wohnen aufgestellten Forderungen: „Eine zentrale Forderung ist, dass  die städtischen und unter Beteiligung der Stadt geführten Wohnungsunternehmen die Mieten nur um einen symbolischen Beitrag erhöhen dürfen. Angesichts der sehr schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt ist es unverständlich, warum die Stadt auf einer Gewinnausschüttung besteht anstatt das Geld zur Stabilisierung der Mieten einzusetzen.“

Fiedler stellt sich damit hinter die Forderung des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, der sich im Interesse der Mieter für einen Mietenstopp einsetzt: „Der Vorschlag des Oberbürgermeister ist nicht populistisch, sondern nimmt die Lebensrealität normal verdienender Arbeitnehmer auf. Für viele ist eine erneute Erhöhung der Mieten von 10% in drei Jahren angesichts der Mietentwicklung der vergangenen Jahre schlicht nicht verkraftbar. Der Verweis auf die Erhöhung des Wohngeldes ist dem Problem nicht angemessen. Wer normal verdient, muss sich auch in Frankfurt eine Wohnung leisten können ohne auf Ämtern um Unterstützung zu bitten. Auch darum sehen wir die Forderung nach einer Ausweitung des Mittelstandsprogramms für Normalverdiener positiv. Frankfurt muss alle Hebel in Bewegung setzen, damit nicht weiter Normalverdiener aus der Stadt vertrieben werden: Ein Mietstopp, finanziert aus nicht abgeführten Gewinnen an die Stadt ist der richtige Weg, denn dadurch bleibt den öffentlichen Wohnungsunternehmen der volle finanzielle Spielraum für den Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen, die Instandhaltung und Modernisierung des Bestandes und die Stabilisierung der Mieten.“

Mitträger des Frankfurter Aufrufes „Wohnen muss bezahlbar sein!“ sind neben dem DGB Stadtverband Frankfurt am Main: Mieterschutzverein Frankfurt/Main e.V.; Initiative Zukunft Bockenheim; Interessenverband Mieterschutz e.V.; Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.; Mieterberatung Frankfurt e.V.; Mieterbund Frankfurt e.V.; Mieterverein Hoechster Wohnen e.V.; Nachbarschaftsinitiative Nordend-BornheimOstend; Sozialpolitische Offensive Frankfurt, Stadtversammlung der Frankfurter Katholiken; VdK KV Frankfurt; AWO KV Frankfurt; Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum; Kolpingwerk im Diözesanverband Limburg; Bildungsstätte Anne Frank; EVG Ortsverwaltung Frankfurt; GdP Bezirk Frankfurt; GEW Bezirksvorstand Frankfurt; IG BAU Bezirksverband Rhein-Main; IG BCE Bezirk Rhein-Main; IG Metall Verwaltungsstelle Frankfurt; NGG Region Rhein-Main; ver.di Bezirksvorstand Frankfurt am Main und Region; Frankfurter Jugendring, AStA Frankfurt University of Applied Sciences Frankfurt am Main.

http://frankfurt-rhein-main.dgb.de/themen/++co++a3b4a29a-698e-11e4-b16f-52540023ef1a

 


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