Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 018 - 10.04.2013

Pressemitteilung: Wiesbadener Leitbild für Menschenrechte und Demokratie unterzeichnet

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Wiesbadener Bündnis für Demokratie

Mit einer öffentlichen Zeichung hat das Wiesbadener Bündnis für Demokratie den Diskussionsprozess um ein Leitbild für Menschenrechte und Demokratie zu einem erfolgreichen Ende gebracht. Das breite gesellschaftliche Bündnis hatte sich im Protest gegen die Neonazi-Aufmärsche der letzten Jahre gefunden und hat sich nun offiziell gegründet. Unterzeichnet haben unter anderem die Landeshauptstadt Wiesbaden, Evangelische und Katholische Kirche, die Jüdische Gemeinde, SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, DGB-Gewerkschaften, Stadtjugendring, Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie die Hochschule RheinMain.

Bürgermeister Arno Goßmann zeigt sich mit der Veranstaltung zufrieden: „Es ist wichtig für die Landeshauptstadt Wiesbaden, dass wir einen breiten und sichtbaren Konsens für die Grundwerte unserer Demokratie haben. Ich freue mich sehr, dass so viele wichtige Bündnispartner zur Unterzeichnung gekommen sind, und dass wir nun ein schlagkräftiges Bündnis vor Ort haben, um gegen rechtsextremistische Tendenzen anzugehen.“Organisiert hatte die Veranstaltung der fünfköpfige Steuerungskreis des Bündnisses. Simon Rottloff ist von Anfang an dabei und lässt die letzten Jahre Revue passieren: „Es war für uns wichtig, dass wir diesem Bündnis ein Leitbild geben, da wir sonst immer wieder zu der Frage kommen, in welchem Rahmen sich die Bündnisarbeit und die Proteste bewegen sollen. In einem intensiven Diskussionprozess haben wir uns mit allen Partnern auf dieses Grundsatzpapier geeinigt. Wir haben uns darin klar für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir menschenverachtende Positionen in Wiesbaden nicht dulden werden, aber auch, dass dieses Bündnis ausschließlich zu friedlichen und gewaltfreien Aktionen aufruft.“

Auch darüber hinaus will das Bündnis aktiv werden: „Wir denken im Moment darüber nach, etwa zwei Mal im Jahr eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus oder anderen antidemokratischen Tendenzen zu organisieren“ so Philipp Jacks vom DGB Wiesbaden, der ebenfalls im Steuerungskreis des Bündnisses mitwirkt. „Außerdem rufen wir auch weiterhin Wiesbadener Organisationen aber auch Bürgerinnen und Bürger dazu auf, unser Leitbild zu unterzeichnen und so ein deutliches Zeichen aber auch ein dichtes Netzwerk für Menschenrechte und unsere freiheitlich-demokratische Tradition zu schaffen.“

Zur Unterzeichnung bitte eine eMail an wiesbaden@dgb.de senden.

Wiesbadener Bündnis für Demokratie - Unterzeichnung des Leitbilds

Bildquelle: Christian Jacobi


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