Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 167 - 26.06.2017

DGB und AWO in Wiesbaden fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitk

„Die gesetzliche Rente stärken!“ - unter diesem Motto stand eine öffentliche Veranstaltung des Stadtverbandes Wiesbaden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Kreisverbandes Wiesbaden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zur Zukunft der Alterssicherung. AWO-Kreisvorsitzender Wolfgang Stasche und der Stellvertretende DGB-Stadtverbandsvorsitzende Michael Leschnik machten in ihren Eingangsworten deutlich, dass ein grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik dringend notwendig ist: „Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist schon heute absehbar, dass ihre Rente trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit nicht einmal das Niveau der staatlichen Grundsicherung erreichen wird. Deshalb ist ein grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik notwendig. Die Menschen müssen von ihrer Rente in Würde und frei von Armut leben können“.

Gewerkschaftssekretär Horst Raupp (Darmstadt) stellte die Rentenkampagne des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften vor: „Zentrales Ziel des DGB ist es, den freien Fall des Rentenniveaus zu stoppen, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung zu stärken und das Rentenniveau wieder deutlich zu erhöhen. Und wir wollen den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung bringen. Löhne und Renten müssen für ein gutes Leben reichen. Dafür machen wir politisch Druck - vor und nach der Bundestagswahl am 24. September 2017“. Mit dem politisch gewollten Sinkflug des Rentenniveaus werde sehenden Auges Altersarmut produziert, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreiche: „Deshalb muss jetzt gegengesteuert werden“, betonte Raupp. „Auch die heute Jungen brauchen eine Rente, die vor sozialem Abstieg und Armut schützt, den Lebensstandard sichert und ein gutes Leben ermöglicht“. Die sogenannte „Riester-Rente“ habe sich als teurer, milliardenschwerer Flop und als „Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft“ erwiesen: „Die private Vorsorge kann das Minus der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Gerade diejenigen, die am stärksten von Altersarmut bedroht sind, können sich den notwendigen Eigenbeitrag für die private Vorsorge überhaupt nicht leisten, weil ihnen schlicht und ergreifend das Geld dafür fehlt“. Deshalb sei es notwendig, die gesetzliche Rente zu stärken: „Die gesetzliche Rente ist eine soziale Errungenschaft, die wir gegen die Angriffe der Arbeitgeber verteidigen müssen, die die Beitragssätze und damit das Rentenniveau immer stärker senken wollen und gegen die Angriffe der Versicherungsindustrie, die an einer starken gesetzlichen Rentenversicherung kein Geld verdienen kann“. Dass eine andere Politik möglich ist, zeige ein Blick über die Grenze: Österreich habe in den 2000er Jahren die Teilprivatisierung der Rente nicht mitgemacht. „Statt die Bevölkerung zum Riestern aufzufordern, hat die österreichische Politik die gesetzliche Rente ausgebaut“. Das Ergebnis: Die gesetzliche Rente ist im Durchschnitt über 500 Euro höher als in Deutschland. „Eine andere Rentenpolitik ist möglich. Auch bei uns. Es braucht aber den politischen Willen dazu“, betonte Raupp. Die Rentenkampagne des DGB habe bereits Bewegung in die Politik gebracht. SPD, Grüne und die Linke wollen Änderungen in der Rentenpolitik durchsetzen, die CDU gehe dagegen mit einem „weiter so“ in den Wahlkampf: „Die CDU nimmt damit billigend in Kauf, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent absinkt bei freiem Fall nach 2030“, machte Raupp deutlich und rief dazu auf, sich die Wahlprogramme der Parteien genau anzusehen und bei der Bundestagswahl nur Parteien zu wählen, die sich aktiv und glaubwürdig für den notwendigen Kurswechsel in der Rentenpolitik einsetzen: „Wer die Rentner quält, wird nicht gewählt“.

AWO-Kreisvorsitzender Wolfgang Stasche, AWO-Ortsverbandsvorsitzender Jürgen Becker und der Stellvertretende DGB-Stadtverbandsvorsitzende Michael Leschnik  betonten: „Die Produktivität in Deutschland steigt von Jahr zu Jahr, der gesellschaftliche Reichtum wächst. Unser reiches Land muss und kann allen Menschen ein Leben in Würde sichern“.

 

 

 


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